National
2000 held.
00c84d3766d3a641d1416fb4e509e173ef19ed89 · DK · national(1)
011cb3735b33efeb63e831ffc74e6682e41fcb49 · DE · national(1) (weggefallen)
003bed196c2bd61a489c69eddb118bd81d7466ed · DE · national(1) A RAPPROCHER :
013e202c84e8c1ae43aa5e3c874d20701b845a7d · FR · national(1) A RAPPROCHER : Cour de Cassation, chambre criminelle, 1984-10-16, bulletin criminel 1984 N° 307 p. 813 (Cassation partielle par voie de retranchement et sans renvoi).
0011a6801db2dc9abab1e3680819f3f6f193f150 · FR · national(1) A RAPPROCHER : Cour de Cassation, chambre criminelle, 1986-02-03, bulletin criminel 1986 N° 41 p. 97 (annulation sans renvoi). (2) A RAPPROCHER : Cour de Cassation, chambre criminelle, 1971-06-10, bulletin criminel 1971 N° 187 p. 469 (Rejet). Cour de Cassation, chambre criminelle, 1967-05-24, bu
024f2ebd4af10b8c29c70a8bff46d0dc9fbe28e7 · FR · national(1) Abweichend von
000bf6ffc130877c5155da2dbed7cef7d6d8443c · DE · national(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahnen der Fachunteroffiziere des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des allgemeinen Fachdienstes kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer
0075c0f8942ed595e27f0939184c4d5dd17c3d5f · DE · national(1) An Gebühren sind zu erheben
00eec34f2952244f1470935aceea665bcd8923f2 · DE · national(1) An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen
0266649b4400d99e774022e377fbff1255c8455e · DE · national(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, durch die einem stillen Gesellschafter die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust ganz oder teilweise erlassen wird, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolve
021447e9d835b50696e91a8fb652ddfc0461794e · DE · national(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
000da87dfcdde461499896e298427d17ce145f75 · DE · national(1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen nebst Zubehör, insbesondere Verteilungsanlagen, über ihre im Gebiet des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke sowie erforderliche Sc
01656608340e683e5e3df72943372a56e2aac5f0 · DE · national(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Diätassistentengesetzes beantragen, haben einen Anpassungslehrgang nach Absatz 2 zu absolvieren, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt, oder eine Kenntnisprüfung nach Absatz 3 abzulegen, wenn sie über eine
0033d7684a706ef7bcb8d0b5dc81b927c6057444 · DE · national(1) Anzeige und Anmeldung bedürfen der Schriftform.
01abf4c9f5544d62ae8989afd25f7c60ff76c594 · DE · national(1) Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung ergeben sich in der Regel aus den für die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben maßgeblichen §§ 30, 33 und 34 des Baugesetzbuchs und den sonstigen Vorschriften, die die Nutzbarkeit betreffen. Wird vom Maß der zulässigen Nutzung in der Umgeb
0264e9c9975e3437f1e2e859c5ffc60806638553 · DE · national(1) Arzneimittel dürfen in der Außenpraxis nur in allseits geschlossenen Transportbehältnissen mitgeführt werden, die Schutz bieten vor einer nachteiligen Beeinflussung der Arzneimittel, insbesondere durch Licht, Temperatur, Witterungseinflüsse oder Verunreinigungen. Von pharmazeutischen Unternehmer
02b7120a9efd749c858f4f62134e3f62cbf0a9eb · DE · national(1) Arzneimittel, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, müssen den Namen oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers tragen. Dies gilt nicht für Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt sind.
0274a257f36aaec56f5ebf322b5b0f0bcfb96d6d · DE · national(1) Auf Aufwendungen, die vor dem 14. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften vom 1. November 2001, die zuletzt durch Artikel 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) geändert worden sind, weiter anzuwenden.
0106fb8a5ff380e961333542cf5ef11787f97577 · DE · national(1) Auf Ersuchen teilt das Verbindungsbüro dem Mitgliedstaat alle Auskünfte mit, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß § 1 voraussichtlich erheblich sein werden. Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die Vollstreckungsbehörde alle dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen, die nac
0085cbf6cf16244d201c9968c431835842ece2b2 · DE · national(1) Auf Grund der Wahlniederschriften der Briefwahlleitungen und unter Berücksichtigung der Stimmen, die ihm selbst brieflich zugegangen sind, ermittelt der Wahlausschuß unverzüglich gesondert für die einzelnen Wählergruppen
005d86cea48b72a06e1af29c7b0973668294310f · DE · national(1) Auf die Wartezeit von fünf, 15 und 35 Jahren werden Beitragszeiten angerechnet. Ferner werden angerechnet
0190a3f57f284f8f6ebe77fb11c0a4760d155d72 · DE · national(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig.
00370637a12bbcf5ecd9fb6d34b4f05b185f30a7 · DE · national(1) Aufwendungen für ambulante neuropsychologische Therapie sind beihilfefähig, wenn sie
027bb7dae95fe21e56c89abfdb704c487edf81b6 · DE · national(1) Aus dem Versteigerungserlös sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme der durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers, durch den Zuschlag oder durch nachträgliche Verteilungsverhandlungen entstehenden Kosten.
01bf10839d63b43c457a26c1c7b7bc475417e30c · DE · national(1) Beamte, die im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren verwendet werden und deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, erhalten eine monatliche Vergütung. Sie beträgt
01d727442f449dcaa5b51b94aa89aba8414e250f · DE · national(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes g
00624627b70eca771ca725674927f8e03200bb84 · DE · national(1) Begünstigte, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dürfen, sind vorbehaltlich des Absatzes 2
0065f54669fd17a36837ddb8ffbf4d7767c8d35c · DE · national(1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes vor dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkei
017611f66077e6b72300fb3d79bcd59189fb6f82 · DE · national(1) Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, die nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind, müssen
01e2ef7260bc08adcd7bd74703023052e316abf1 · DE · national(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Ab
009a356c15901a7e2c9def5e9e3e15d5d0d66a1f · DE · national(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Fachbeirat gebildet. Er berät die Bundesanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er kann auch Empfehlungen zur allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis einbringen.
007eb12d96e38797b286e56dd8aa74f474339872 · DE · national(1) Bei der Ermittlung der Wertzahlen sind alle die natürliche Ertragsfähigkeit beeinflussenden Umstände, insbesondere beim Ackerland Bodenart, Zustandsstufe und Entstehung und beim Grünland Bodenart, Bodenstufe, Klima- und Wasserverhältnisse zu berücksichtigen.
0074b64c887028182b0077eb8a9d23012fd9afe5 · DE · national(1) Bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind.
0107586f42c50e3e1fa50ce2434dbad0c3525030 · DE · national(1) Bei der Übertragung der in Papierform vorliegenden Schriftstücke in die elektronische Form soll durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden, dass die elektronischen Dokumente mit den in Papierform vorhandenen Schriftstücken inhaltlich und bildlich übereinstimmen
023a0d2e1eb219a832e08a64eed251fe288d8d86 · DE · national(1) Bei einer Erstattung von Steuern oder Abgaben an eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann die Vollstreckungsbehörde, die die Erstattung vornehmen soll, den Mitgliedstaat der Niederlassung oder des Wohnsitzes durch das Verbindungsbüro über die bevorst
015bcd55bcfb8a7f10947fd43907c99ee82eadae · DE · national(1) Bei einer Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Lieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeord
013514e8f8b9dcf8ef00e79f529a8b95acc366dd · DE · national(1) Beitragspflichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Absatz 3.
02c9507ba4f73ea8885774bdccdff8146dcbf2a2 · DE · national(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von
00306b36c2f89736e676919221b837ce07525dee · DE · national(1) Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort.
0089c876d76513a834ee240ceee8829bb5770cb7 · DE · national(1) Besteht die Gefahr, dass die Verpflichtung nach Anlage 12 Abschnitt C in Bezug auf die PM
00ef631eb7714bfda721d6a6a57b149ef4f1d3d0 · DE · national(1) Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch u
02957fc01535577145f66e290ac42e9e027e72a1 · DE · national(1) Bestimmungen im Sinne des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2010/35/EU gelten weiter.
00bd3ceccc71f51d743447ae118d36ecac4f62f2 · DE · national(1) Betriebshilfe kann für den versicherten Landwirt erbracht werden, wenn
0079801ddc7ce1649c66fe0290550276bdd4aec2 · DE · national(1) CF. C.Criminel (Chambre criminelle) 1914-11-26 Bulletin Criminel 1914 N. 443 p. 797 (REJET) et les nombreux arrêts cités . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1932-07-07 Bulletin Criminel 1932 N. 173 p. 328 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1939-07-19 Bulletin C
01b72a63d683ac453f26b197b3edd9f9f2b43860 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1867-04-11 Bulletin Criminel 1867 N. 88 P. 147 (REJET) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1890-06-05 Bulletin Criminel 1890 N. 116 P. 180 (REJET) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1921-03-17 Bulletin Criminel 1921 N. 130 P. 218
004c020b3cd2ce2cac8b03b4333f384a13e23625 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1913-01-03 Bulletin Criminel 1913 N. 6 p. 10 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1956-05-09 Bulletin Criminel 1956 N. 362 p. 669 (REJET) . (2) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1951-06-07 Bulletin Criminel 1951 N. 163 p. 28
023873fb0bb7810d30ece3c6c44aa5f157ac6499 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1914-04-24 Bulletin Criminel 1914 N. 209 P. 389 (REJET) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1921-01-20 Bulletin Criminel 1921 N. 30 P. 47 (CASSATION) (2) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1902-08-14 Bulletin Criminel 1902 N. 291 P. 5
01cebb8ffda8d96e18eff20110496cde8ee9fba3 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1935-07-11 Bulletin Criminel 1935 N. 92 p. 167 (CASSATION) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1972-02-02 Bulletin Criminel 1972 N. 41 p. 98 (REJET) et les arrêts cités . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1977-04-22 Bulletin Cr
0123d737a5ce85bb62b58a8ea3c4c54c50caca12 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1937-12-17 Bulletin Criminel 1937 N. 232 P. 422 (CASSATION) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1967-06-06 Bulletin Criminel 1967 N. 175 P. 413 (REJET)
013b0ffd13752531f359a1bb4d6f47bf4d336da5 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1945-02-07 Bulletin Criminel 1945 N. 11 P. 15 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1949-08-08 Bulletin Criminel 1949 N. 283 p.450 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1971-03-16 Bulletin Criminel 1971 N. 91 p.241
004111ca495115ab1e5ee3ac5cf79b825528ba3d · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1948-03-16 Bulletin Criminel 1948 N. 93 p.136 (CASSATION) et les arrêts cités . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1967-02-21 Bulletin Criminel 1967 N. 76 p.175 (CASSATION PARTIELLE) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1967-06-2
011a3c8afd48ac7d70d57e20255ed497fa666f94 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1951-11-15 Bulletin Criminel 1951 N. 299 p.505 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1958-04-18 Bulletin Criminel 1958 N. 311 p.547 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1971-12-29 Bulletin Criminel 1971 N. 372 p.93
003d985e3ff2501dfff534ffd8e9228392d7ccd5 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1953-03-05 Bulletin Criminel 1953 N. 79 p.131 (REJET ET REGLEMENT DE JUGES) et les arrêts cités . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1960-12-20 Bulletin Criminel 1960 N. 598 p.1173 (REJET ET REGLEMENT DE JUGES) et les arrêts cités . (1) CF.
02274b3a1ad809586d682f7bbc618d8472cf4090 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1953-11-24 Bulletin Criminel 1953 N. 305 P. 534 (REJET) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1955-06-04 Bulletin Criminel 1955 N. 278 P. 504 (REJET) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1959-04-10 Bulletin Criminel 1959 N. 198 P. 396
00611b51232d625cff24c7c3624f3d97d70f40f9 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1955-06-23 Bulletin Criminel 1955 N. 315 P. 570 (Cassation)
009866147d4abb31aa439eb3d2766ca4d7b82fcc · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1955-12-08 Bulletin Criminel 1955 N. 551 p.965 (CASSATION) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1957-02-14 Bulletin Criminel 1957 N. 158 p.270 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1959-02-05 Bulletin Criminel 1959 N. 87 p
011957d2044899e8e21b14f3f6db0ead35b7477d · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1956-02-08 Bulletin Criminel 1956 N. 144 P. 265 (REJET) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1956-03-01 Bulletin Criminel 1956 N. 216 P. 392 (REJET) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1957-02-06 Bulletin Criminel 1957 N. 124 P. 210
01cd5f6dc952b90339c835498cada0da3221c892 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1957-01-29 Bulletin Criminel 1957 N. 94 p. 157 (REJET) . (2) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1954-11-16 Bulletin Criminel 1954 N. 335 p. 579 (REJET) . (3) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1974-10-09 Bulletin Criminel 1974 N. 282 P.
01bd8291d2726caaf9be4532f0ffe0f4eda3d17a · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1957-12-05 Bulletin Criminel 1957 N. 808 p.1463 (REJET) et les arrêts cités . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1970-01-06 Bulletin Criminel 1970 N. 11 p.22 (REJET) . (2) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1957-12-05 Bulletin Crimin
018a68bf1698c1c2391e11b52af50c997f2abf9c · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1958-02-26 Bulletin Criminel 1958 N. 202 p. 338 (CASSATION) et l'arrêt cité. (1) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1973-12-04 Bulletin Criminel 1973 N. 448 p. 1119 (CASSATION PARTIELLE PAR VOIE DE RETRANCHEMENT ET SANS RENVOI) et les arrêts
0106c8682ec0a24bee1ad933c8fcc7cc02524fe9 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1960-02-25 Bulletin Criminel 1960 N. 118 p.248 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1965-12-16 Bulletin Criminel 1965 N. 280 p.630 (IRRECEVABILITE) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1967-02-28 Bulletin Criminel 1967 N.
02ed7028549e1c375b4a202e90c5c85932111c56 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1962-12-18 Bulletin Criminel 1962 n. 375 p. 771 (REJET) et les arrêts cités.
02a5ac97d5d7daedde6d7e0c3166b8a1a779501b · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1963-03-12 Bulletin Criminel 1963 N. 113 p. 225 (INCOMPETENCE) et les arrêts cités . (2) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1955-01-18 Bulletin Criminel 1955 N. 46 p. 76 (CASSATION) . (2) CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1967-11-20 Bulle
024d72d48c19c47eb313298a1bb8f8c4e3a9c4b6 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1963-04-01 Bulletin Criminel 1963 N. 139 p.283 (DESIGNATION DE JUGES)
00265e4532e1cdbf39b9f23e1fa70202aaad145d · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1963-04-27 Bulletin Criminel 1963 N. 154 P. 311 (CASSATION PARTIELLE) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1968-01-28 Bulletin Criminel 1968 N. 54 P. 111 (REJET)
02ae9fd617cd83b604d9f2b171bd55835752ae70 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1964-05-26 Bulletin Criminel 1964 N. 176 p.382 (REJET) et les arrêts cités . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1970-04-14 Bulletin Criminel 1970 N. 124 p.284 (REJET) et les arrêts cités
0238faf778531a42fe9e4dbc49487ec743a220f1 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1964-06-23 Bulletin Criminel 1964 N. 207 p.446 (IRRECEVABILITE). (2) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1960-10-19 Bulletin Criminel 1960 N. 460 p.910 (CASSATION) et les arrêts cités. (3) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1955-05-03 Bul
01d88c727df0ba3d9650e14402c319015fbfd6ec · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1964-11-10 Bulletin Criminel 1964 N. 291 p.621 (CASSATION) et les arrêts cités
01387fade358c623e8ce27057f4140cd599c2252 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1965-01-21 Bulletin Criminel 1965 N. 22 P. 48 (IRRECEVABILITE) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1965-05-13 Bulletin Criminel 1965 N. 138 P. 307 (IRRECEVABILITE) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1966-12-01 Bulletin Criminel 19
00af8c2c6dba53d13aac6e912b8a1f3a3f3eee63 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1965-11-04 Bulletin Criminel 1965 N. 222 P. 495 (CASSATION) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1966-03-28 Bulletin Criminel 1966 N. 119 P. 261 (CASSATION) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1968-05-21 Bulletin Criminel 1968 N. 16
02ea138ca645e6db83c09aae82f0003ff6d4a591 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1966-11-17 Bulletin Criminel 1966 N. 261 P. 593 (REJET). (2) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1971-11-19 Bulletin Criminel 1971 N. 305 P. 755 (REJET). (2)
02505a32f3ceef645fb20bd3002e0822b3585d92 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1966-12-08 Bulletin Criminel 1966 N. 285 p.660 (REJET) et les arrêts cités
02931f122c93df4692300f118487049ed1d099a4 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1967-01-19 Bulletin Criminel 1967 N. 31 p.75 (REJET)
00b797b441bb9f7e547cab459dfbf04fbb7b6d38 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1968-05-08 Bulletin Criminel 1968 n. 175 p. 422 (REJET). (1)
00b4c29656d16a323f38f449d6ae7ebc7c4c0f79 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1968-07-24 Bulletin Criminel 1968 N. 238 P. 578 (CASSATION) et les arrêts cités (1) CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1972-05-25 Bulletin 1972 V N. 382 P. 348 (REJET) et les arrêts cités (1) CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1972-11-03 Bul
0204712ae7c9041748de0a0af70835c8322e0421 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1970-02-10 Bulletin Criminel 1970 N. 59 P. 136 (CASSATION)
00fa601087ad4def6fd6329c4abfdfd5bd9df194 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1970-06-25 Bulletin Criminel 1970 N. 218 p. 526 (CASSATION) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1976-12-22 Bulletin Criminel 1976 N. 378 p. 957 (CASSATION).
02f3f0e43850b24548011fe18a1e3a496560d9e5 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1970-10-07 Bulletin Criminel 1970 N. 255 p.610 (CASSATION) et les arrêts cités.
005b9ab8d6d1777320e82bf18912e281652bf86d · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1970-11-25 Bulletin Criminel 1970 N. 311 p. 758 (CASSATION)
00a5fd1ef0d633c1bce42421ed487cefadb38c59 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1971-02-17 Bulletin Criminel 1971 N. 54 P. 138 (REJET) et les arrêts cités
0154089d2b3199793ec7fb6c59d52b7bcff4d1a0 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1971-07-22 Bulletin Criminel 1971 N. 239 p. 589 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1973-03-13 Bulletin Criminel 1973 N. 122 p. 287 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1973-05-08 Bulletin Criminel 1973 N. 210 p.
0116cf9a55df7ca94bf53cbf055746da51064908 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1972-09-16 Bulletin Criminel 1972 N. 264 P. 689 (CASSATION) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1976-06-14 Bulletin Criminel 1976 N. 211 P. 550 (CASSATION)
0242916911d75b6876fb03c0e9e5ca459b2429ad · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1972-12-07 Bulletin Criminel 1972 N. 383 P. 962 (CASSATION PARTIELLE)
026a180c19a630e6baef7eb064c757b8a9eff93f · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1973-12-19 Bulletin Criminel 1973 N. 477 P. 1194 (CASSATION)
008750779c045d927954ff574d2c2027ff22833c · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1974-02-13 Bulletin Criminel 1974 N. 63 p. 153 (CASSATION PARTIELLE) et les arrêts cités.
0054e61cbb8c8ad11c767f56db227d597ccd54be · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1977-04-28 Bulletin Criminel 1977 N. 145 P.356 (REJET). (1) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1978-02-21 Bulletin Criminel 1978 N. 63 P.151 (REJET ET IRRECEVABILITE). (1) (2) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1975-06-25 Bulletin Cr
01eeb60c1be9ae465813e4b5c0c4d1786063ec13 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1977-07-26 Bulletin Criminel 1977 N. 273 p.684 (CASSATION). (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1978-11-15 Bulletin Criminel 1978 N. 318 p.821 (REJET).
017f26a4160689cf3d712a8b4154750f65a6af2e · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1978-10-10 Bulletin Criminel 1978 N. 265 p.689 (REJET). (2)
019c86fa409e271aed5fd1e6719c1daf834fa5bd · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1978-11-15 Bulletin Criminel 1978 N. 313 p.809 (CASSATION PARTIELLE) et les arrêts cités. (1) (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1980-01-02 Bulletin Criminel 1980 N. 3 p.5 (REJET) et les arrêts cités. (1) (2) CF. Cour de Cassation (Chambre c
02cc2d5dcc911a15032d574d64b4b1c67adb130e · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1979-01-04 Bulletin Criminel 1979 N. 6 p. 11 (CASSATION PARTIELLE). (1). (2)
023acc39effb6cb782c33caf100519d6d2743449 · FR · national(1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1979-02-05 Bulletin Criminel 1979 N. 51 p.146 (REJET) . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1979-06-12 Bulletin Criminel 1979 N. 210 p.578 (REJET).
021d556b63d744ebe450ea19a7976c7f0901dd5a · FR · national(1) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
02d8689269b3ec96abe8ae93404d76f706f0f9eb · DE · national(1) Das Auswärtige Amt überprüft die Zuverlässigkeit von Personen auf Sicherheitsbedenken, denen im Visumverfahren die Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben, insbesondere die Erfassung der biometrischen Identifikatoren, anvertraut ist oder werden soll und die nicht entsandte Angehörige des Auswärti
01f7336c129c56d0b54a09e7719a329edfab1228 · DE · national(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.
0146d201ed630026a00d35e0f38ab84a99b4d80b · DE · national(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet als nationale Kontaktstelle im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausländer eine Blaue Karte EU besitzt, über den Inhalt und den
014f343bbdd6cd6efee70b8238bca98818e7590a · DE · national(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika.
01c5403529ed52ceb6a12b923b9dcc03f2b4cbd2 · DE · national(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Mitteilungen gemäß § 138b nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über amtlich bestimmte Schnittstellen zu erstatten sind. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden,
013ebb0cf59fa0e5feaf41295452c26698b2eb15 · DE · national(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Ärzte die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschließlich der praktischen Ausbildung in Krankenhäusern und anderen geeigneten Einrichtungen der ärztli
00bce5fd7d6bb2704caf420c8c9754973274356e · DE · national(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU, zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikatio
02bfb1ad963fddf08d594822e61497fa86f47585 · DE · national(1) Das Bundesversicherungsamt prüft im Rahmen der Durchführung des Risikostrukturausgleichs nach Maßgabe der folgenden Absätze die Datenmeldungen der Krankenkassen hinsichtlich der Vorgaben des § 268 Absatz 3 Satz 1, 2 und 14, insbesondere die Zulässigkeit der Meldung von Diagnosedaten und Arzneimi
02c54be67464c3bb92ae9db6621dd106d5ea0093 · DE · national(1) Das Bundesverwaltungsamt gleicht die nach § 49 erhobenen Daten eines Ausländers auf Ersuchen der Behörde, die die Daten erhoben hat, mit den in der Fundpapier-Datenbank gespeicherten Daten ab, um durch die Zuordnung zu einem aufgefundenen Papier die Identität oder Staatsangehörigkeit eines Auslä
00523051383add1e571437b5b60358de079b7618 · DE · national(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist.
0019cf5552285330923d1d8f739d7ae25da7f181 · DE · national(1) Das Familiengericht kann den zum Vormund Ausgewählten durch Festsetzung von Zwangsgeld zur Übernahme der Vormundschaft anhalten.
02aaea12439afffee1b5cde7e27339e861b6686d · DE · national(1) Das Gericht kann den Parteien sowie ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, sich während einer Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. § 128a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.
01969ed7508dbf9263fa2a065b03218afe48b61d · DE · national(1) Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich.
0126c31ed719e9e4d49d471208a9bf7c8a3a16ad · DE · national(1) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen.
01c1838f011755bfe74a450903620d2e3022b412 · DE · national(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über
0050e40117d71ec31931cbe40bef835fee529ca4 · DE · national(1) Der Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Umlagebetrages verjährt nach fünf Jahren (Zahlungsverjährung). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
02516e10e3c9f6e0cd0e0a0470fadc1016b2ca3d · DE · national(1) Der Anspruch auf Übergangsgeld sowie die Höhe und Berechnung bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch; im Übrigen gelten für die Berechnung des Übergangsgelds die §§ 16a, 16b und 16f entsprechend.
0092b091cf0e5a6a950e4175fbcf67c95c9da290 · DE · national(1) Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt
0066bed1ab9d96bca86a39518ff59471cac51f06 · DE · national(1) Der Antrag auf Erteilung der Approbation als Apotheker ist an die zuständige Behörde des Landes zu richten, in dem der Antragsteller den Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung bestanden hat. Dem Antrag sind beizufügen
00f72cbd6f544e78d52a1c766d186698cc861fee · DE · national(1) Der Antrag auf Gewährung eines Ausgleichs ist vom Unternehmer bis zum 31. Mai jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Der Antrag ist in dreifacher Ausfertigung nach einem bundeseinheitlichen Muster zu stellen. Bei einem von mehreren Un
004c031370791996e447017aa620fea24fa69915 · DE · national(1) Der Antrag auf Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge und auf Erteilung eines Flaggenscheins ist
01e3677215add40721c386906489092903e4b2f4 · DE · national(1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen V
0150e973a269edfc6d98eeb7ce933810a06bfe0c · DE · national(1) Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird. Der Antrag kann wiederholt werden.
01b346f48e38ea890cb8f621d750abd966a7dcf7 · DE · national(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung
0130c62dbb90355e6d14b5f07878b42af0414d92 · DE · national(1) Der Arbeitgeber hat die in § 3 Abs. 1 Satz 6 festgelegten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder so weit wie möglich zu verringern. Dabei müssen Vibrationen am Entstehungsort verhindert oder so weit wie möglich verringert
000afa8da1b3567af7d1699fb07ab44683a3615e · DE · national(1) Der Arzt, der ein Betäubungsmittel für einen Patienten in einem Alten- oder Pflegeheim, einem Hospiz oder in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung verschreibt, kann bestimmen, dass die Verschreibung nicht dem Patienten ausgehändigt wird. In diesem Falle darf die Verschreibung nur vo
0250a184efdfb121ebd3ce51e2848a8bafd00b2b · DE · national(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.
01b4684005caa1c092e18c2037bba7570766f33b · DE · national(1) Der Betreiber eines Schussapparates oder eines nicht tragbaren Gerätes, in dem zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat das Gerät dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktion
01404ea121cc60c81b17beab2435f942bbc52b75 · DE · national(1) Der Bewerber muß eine Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft
0135897c3b57afcfe16e130ad304dd70849c525a · DE · national(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgeric
0114502c5a2398f5491a7dc09db907a1e5498f6c · DE · national(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach
01a524f97e163edac54957dec05c1ad6a4562b5c · DE · national(1) Der Erdölbevorratungsverband erstellt ein fortlaufend aktualisiertes Verzeichnis seiner Vorräte einschließlich der von ihm gehaltenen Delegationen. Dieses Verzeichnis enthält Informationen über den Lagerort, die Mengen, den Eigentümer, die Art der Vorräte und über Delegationen, wobei die Aufglie
0103078c429e44d10513a7fab51bd63622887bf9 · DE · national(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
0093383b8b49b584ecc41e174667c4248908f0ef · DE · national(1) Der Frachtführer hat für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut des Absenders oder eines Dritten, der der Beförderung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Absenders hat der Frachtführer auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Ford
01594f4ad684f53b16cc3251a27e2454cfb191f0 · DE · national(1) Der Hauptaktionär legt die Höhe der Barabfindung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Der Vorstand hat dem Hauptaktionär alle dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
01157c53b0c035119d466f20c2520d9581260045 · DE · national(1) Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Übersendung der Listen der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung.
0092cc40c0a8c36f75c3d1e64958f9867dec0af6 · DE · national(1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist getrennt für die Versicherungszweige landwirtschaftliche Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Krankenversicherung und landwirtschaftliche Pflegeversicherung aufzustellen. Der
01dea28b0a6e4140bc6707359805d61a2970bd1e · DE · national(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für jede Betriebsstätte und für jedes Betäubungsmittel die jeweilige Menge zu melden, die
02cca539519f51d0c33e6b87c6d8d775f86906ee · DE · national(1) Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 eingereicht werden. Er muss enthalten
00cef703df0fa7d5f959e51ae5bbacf1556c6d42 · DE · national(1) Der Lageplan ist auf der Grundlage der amtlichen Flurkarte aufzustellen. Dabei soll der Maßstab nicht kleiner als 1:500 verwendet werden. Die Bauaufsichtsbehörde kann einen größeren Maßstab fordern oder zulassen. Sie kann, wenn es die besonderen Grundstücks-, Gebäude- oder Grenzverhältnisse erfo
01f9409537e7fca1c4025ba1c568c4ff0823717c · DE · national(1) Der Patentanwalt muß für seine Vertretung sorgen,
01eda5f266596221f8145c7032b67d4141119493 · DE · national(1) Der Personalrat bestellt spätestens drei Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes der Ortskräfte drei Ortskräfte als Wahlvorstand und bestimmt einen von ihnen als Vorsitzenden. Hat der Personalrat den Wahlvorstand nicht fristgemäß bestellt oder besteht in der Dienststelle kein Per
01c6634e8dd1fa49486945e7862becf817afcbd8 · DE · national(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Markenstellen und Markenabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Markenabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldungen.
010b5cfa61ea582f3c051e6483b212dd21f8cd2c · DE · national(1) Der Renten Service soll an Witwen oder Witwer oder an überlebende Lebenspartner verstorbener Berechtigter eine Rente wegen Alters oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Inland auch ohne einen Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung einen Vorschuß für die ersten dr
02e3bb78af894b27b58c0d20ecad24e3207daf60 · DE · national(1) Der Richter bestimmt die Laufzeit der Weisungen. Die Laufzeit darf zwei Jahre nicht überschreiten; sie soll bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 nicht mehr als ein Jahr, bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 nicht mehr als sechs Monate betragen.
02e8b90c1e8d6cf1a060bee9ef8356913b07c20d · DE · national(1) Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
01ad954dba7a23fc955bbfef4eb1a2ce061e73b8 · DE · national(1) Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Der Stimmzettel enthält nach dem Muster der Anlage
0168ff6a8beb7ade96ab0c65cad7a69ed3500fb0 · DE · national(1) Der Unternehmensvertrag ist für jede vertragschließende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Vertragsprüfer) zu prüfen, es sei denn, daß sich alle Aktien der abhängigen Gesellschaft in der Hand des herrschenden Unternehmens bef
0232cb4d758af6454640f5e9fd5f65ff71ec965c · DE · national(1) Der Unternehmenswahlvorstand stellt die Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten fest.
0098c00f001242d36e60f55f50d51e9d6ba9378b · DE · national(1) Der Unternehmenswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen, den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und den Betriebswahlvorständen schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.
01410732a55f7763186a395f1d28d5132576ea2c · DE · national(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Einräumung seines früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, es sei denn, daß er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit ist nach der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit des Verfolgten im allgemeinen Erwerb
02a326668821797db47f4afeb2234a91ed81525a · DE · national(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat.
02ea0999926c668e2d9c342b07cade0eff3a6e22 · DE · national(1) Der Versicherte hat an die Künstlersozialkasse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des Beitrages gemäß dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des Zusatzbeitrages nach § 242 Absatz 1 des Fünftes Buch Sozialgesetzbuch zu zahlen; d
028d877221926ca0017033fc6cc33129cd146c10 · DE · national(1) Der Vertragszahnarzt hat die vertragszahnärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an zahnärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsza
0098020a2da89a390c46ac10aeefb08e5906519e · DE · national(1) Der Vertragszahnarzt kann Zahnärzte nach Maßgabe des § 95 Abs. 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anstellen. In den Bundesmantelverträgen sind einheitliche Regelungen zu treffen über den zahlenmäßigen Umfang der Beschäftigung angestellter Zahnärzte unter Berücksichtigung der Versorgungspflich
017a18df97d0eb0c976d6084cdda46f3efb8d418 · DE · national(1) Der Vorstand der LPG hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Mitglieder an dem Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden (Umwandlungsbericht). Der Umwandlungsbericht muß einen E
007d5e273762fe578788ece8f5a39f31da050c9b · DE · national(1) Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Im Falle des Absatzes 5 ist auch der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken.
0097aaef5dab043c3880a667b4256fabd62840c9 · DE · national(1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund des Vierten Abschnitts dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wi
002bfcd7bd7edc3e7c9b65a192321eaacb499c08 · DE · national(1) Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems gilt bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag als genehmigt, wenn dieser Antrag innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird
026acb887b2aa5782cb44fdde212ac616424fa98 · DE · national(1) Der durch Beiträge abzugeltende Aufwand wird durch die Regulierungsbehörde erstmalig in dem Kalenderjahr erfasst, in dem für diese Nutzergruppen die erste Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes erfolgt.
00dc3b00304a675d033a1c05842d0b7b7f3c56f8 · DE · national(1) Der Ältermann vertritt die Lotsenbrüderschaft gerichtlich und außergerichtlich. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Im Verhinderungsfall wird er von seinen Stellvertretern vertreten.
01913dec7c3ca30b7f217742c522b1bb6251672f · DE · national(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen u
004399892eebb1a1608371f6ff3826137b89d4a6 · DE · national(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
02ca217e36d0c1a4458ce054a4a3e20a8c1d2bc4 · DE · national(1) Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
0144e8eada5a6efd56d22b3991717b9e9c993454 · DE · national(1) Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sind erfüllt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er seine tatsächlichen und voraussichtlichen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten für eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder
02b523645b4fa7f19c87fc39d706611bfa81f1db · DE · national(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten
02da93b59ea16792e3aab7d4284f3a77567efca4 · DE · national(1) Die Aufgaben der Justizvollzugsanstalten werden von Vollzugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden.
027e7139690b93f5e1914426846456af84d03c51 · DE · national(1) Die Auflösung des Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz. Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes.
01440c559865a19d194ed68a5619741f28b23ea4 · DE · national(1) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
0287317066e34d8e8eae61df68979c9fac94eb27 · DE · national(1) Die Ausbildung führt zur Berufsbefähigung. Sie vermittelt den Beamtinnen und Beamten die berufliche Grundbildung (wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden, berufspraktische Fähigkeiten und problemorientiertes Denken und Handeln), die sie zur Aufgabenerfüllung in ihrer Laufbahn benötigen. Die
0135c0a6c053b8d4ab6d72d65d01107ec00d0907 · DE · national(1) Die Ausbildung führt zur Berufsbefähigung. Sie vermittelt den Beamtinnen und Beamten die berufliche Grundbildung, die sie zur Aufgabenerfüllung in ihrer Laufbahn benötigen. Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die
005e36b6c81479dbee98083483592c9ece009b28 · DE · national(1) Die Ausbildung für Hebammen und Entbindungspfleger schließt mit der staatlichen Prüfung ab und dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung drei Jahre. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Unterricht und praktische Ausbildung werde
01d5ef29f1d72de67f46490d153816d6c8d4f215 · DE · national(1) Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt.
013ceb57d5dc981247441c5c9a32a6b771253e82 · DE · national(1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten. Die Erla
00c783304fc6aad33ea5f607b29566239517497c · DE · national(1) Die Beihilfepauschale für die Mitglieder der Gruppe A der Postbeamtenkrankenkasse und der Zuschuss der Postnachfolgeunternehmen im Sinne des § 69 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse (§ 26g Abs. 1) in der am Tage des Inkrafttretens des Artikels 1 dieses Gesetzes geltenden Fassung werden nach
00e887394699524895ca780cf1022c3e2756d90b · DE · national(1) Die Belastung des Eigentümers eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung oder des Inhabers eines eigengenutzten eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts wird durch eine Berechnung (Lastenberechnung) ermittelt. Das gleiche gilt für die Belastung des Bewerbers um ei
0106c958200393957f980da1172c175387af27ee · DE · national(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.
022c20d11ce82dd33d27539e31822edc32b1093f · DE · national(1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und
025cc241ea545b475ae357efba38f1e9f71c477f · DE · national(1) Die Bundesagentur ist der für die Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch zuständige Verwaltungsträger. Sie darf ihre Mittel nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwenden.
01f1c03621ab7c12eb85ff84cfbe921d5efdfc40 · DE · national(1) Die Bundesanstalt kann einer Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a die Ausübung ihrer Stimmrechte an dem übergeordneten Unterne
011af95e3cb769cd1a551b29cec865d059dfcb8e · DE · national(1) Die Bundesnetzagentur legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum 31. Dezember 2023 einen Bericht mit einer Evaluierung und Vorschlägen zur weiteren Ausgestaltung der Anreizregulierung vor. Der Bericht enthält Angaben zur Entwicklung des Investitionsverhaltens der Netzbetreiber und
0254b029ba6c2bb420489b562036dd8e366c2d35 · DE · national(1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs.
0285db6a987be4cbb4efdb1d19dda544a124ff42 · DE · national(1) Die Einzugsstellen nehmen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der erstannehmenden Annahmestelle entgegen. Dies gilt auch für die Daten n
0043ab21180233ff2e2d5f017f3dabc4306227b6 · DE · national(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
02327278667defe32c148241a14498029f6782bf · DE · national(1) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat.
00825285b4bc5826d0c2268f4c5cca530fb25b62 · DE · national(1) Die Erfassungsbehörde darf, soweit zur Feststellung der Wehrpflicht erforderlich, für die Erfassung folgende über den Betroffenen im Melderegister gespeicherte Daten nutzen:
001db40fc07dc14c1c27722587a3d927481c66de · DE · national(1) Die Erfüllung von Ansprüchen gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1) kann nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, werden zurück
00b1fdefd4eddb72c7bf968caa3b4a08a319041e · DE · national(1) Die Erhebungen nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c werden als Bestandserhebungen jährlich zum 31. Dezember durchgeführt. Die Angaben sind darüber hinaus bei Beginn und Ende der Leistungserbringung sowie bei Änderung der Zusammensetzung der Personengemeinschaft nach § 122 Absatz 1 Numm
00ae64ebe2d43aad9a853982bcebed1dfac5580b · DE · national(1) Die Fahrgeldausfälle werden auf Antrag des Unternehmers erstattet. Bei einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten können die Anträge auch von einer Gemeinschaftseinrichtung dieser Unternehmer für ihre Mitgliede
01ab5f3f0c68029dd65c5414dcf45d5f18d5cfbc · DE · national(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhal
00637c5bdddaeb15599a0bc8bd42cea43483ea90 · DE · national(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.
0260688afb1a27ee553a7cdb4e07e7c3c9804a8c · DE · national(1) Die Förderung ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Wird der Antrag verspätet gestellt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht gewährt, ist eine anteilige Förderung ab Antragseingang möglich.
009ba019ec43ae624b45140cae898525ca617b74 · DE · national(1) Die Gebührenordnung kann die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen vorsehen für
023c9fb90ccab438860a7a601192edab3adfeee8 · DE · national(1) Die Gemeinde kann
01f0221e045687d95e7425d1c764614484fe3d70 · DE · national(1) Die Genehmigung nach § 22a ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass ein Versagungsgrund nach § 22a Absatz 3 bei der Erteilung vorgelegen hat. Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung nach § 22a Absatz 3 Nummer 2 oder Nummer 3 rechtfertigen würden. In den
013f5ce96355d16dc6aab5810d64a55f3b95b978 · DE · national(1) Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie angehört. Der Verband bedient sich zum Prüfen der von ihm angestellten Prüfer. Diese sollen im genossenschaftlichen Prüfungswesen ausreichend vorgebildet und erfahren sein.
01a65bee06951c8925ed323a26dc53d286fd47a2 · DE · national(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrve
0021f43440e39445c8a934650d695174a6a4e842 · DE · national(1) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, für die oder den ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht kommt, Folgendes zu bescheinigen:
0236ea28e37407188563d63ddbbb8ef8599e0f30 · DE · national(1) Die Institute haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfu
02b9cc3e18bdb770ed5e0a0b6ac770bfb3854cdd · DE · national(1) Die Kammer für Wertpapierbereinigung entscheidet über die Anmeldungen und Einsprüche, die ihr von der Prüfstelle vorgelegt werden.
00c70cc8df3ffed0b6c66b835a9a951ccaa9b191 · DE · national(1) Die Kapitalentschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 40.000 Deutsche Mark nicht übersteigen.
0165e306711c582c91f176b9de6654a93031d822 · DE · national(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht.
012af3251f3b1ec53c12195018b8187ba54d92ed · DE · national(1) Die Landabfindung tritt hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden (§ 49), an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen au
02232dce12aad4ab9668c8bbb5b6b70ccfef1f6c · DE · national(1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen sind. Bevor die weitere Rechtsanwaltskammer errichtet wird, ist der Vorstand der Re
01a9ef11fee20a83081c8cef1ca06d88f604afe8 · DE · national(1) Die Lehrveranstaltungen werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden praxisbezogen und anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durchgeführt.
02f1bce4aa669e5b5bde463d6908d464c42b13d4 · DE · national(1) Die Mitglieder des Vorstandes, des Beirates, der Abteilungen und der Ausschüsse haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand, dem Beirat, der Abteilung oder dem Ausschuß - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand, im Beirat, in der Abteilung oder im Ausschuß über
01f7c8ff8260dc8a0519dc7456ee3ff86e75ccc4 · DE · national(1) Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Registergericht zur Befolgung der in den §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 54 Satz 2, § 57 Absatz 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und
00769e4b2c6e92cac71ed98e202f834791b8b790 · DE · national(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluß, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.
02a54f430768a7befaa2f618cd4e8b0b1c386825 · DE · national(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Bundesanstalt) erhebt für ihre Nutzleistungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.
00538910d4cf440cfd59b20fc27b18d0747d5e34 · DE · national(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt für
001590221a9af89b1fa6ed57f3a49f86fa6ce557 · DE · national(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen
0125cdeaa612c6de94b7e691b722b376386c42a9 · DE · national(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 3 Abs. 6 und in der mündlichen Prüfung nach § 3 Abs. 10 und 11 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden.
007d07d348601ff4c789da4d7122d7d9f526486b · DE · national(1) Die Qualifikation zum Geprüften Meister Medienproduktion Bild und Ton und zur Geprüften Meisterin Medienproduktion Bild und Ton umfasst:
00eb45e091fd672be945ac9be00c6f00d26a2cd5 · DE · national(1) Die Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger bestimmt sich nach der Reihenfolge der Nummern, unter denen die Forderungen in § 596 aufgeführt sind.
006c69c3523afdba8809307e24efe8268207f19b · DE · national(1) Die Rechtsanwaltskammern führen elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte. Sie können ihre Verzeichnisse als Teil des von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führenden Gesamtverzeichnisses führen. Die Rechtsanwaltskammern geben die in ihren Verzeichnissen zu speic
00dd2ebb0ef3e1000a921604a04ae111c4206df3 · DE · national(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
004fd6f0eec9ff0550c9d1bdb1a4bf70ce16dede · DE · national(1) Die Regulierungsbehörde führt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere zur Herstellung von Markttransparenz, ein Monitoring durch über
01528892cbb555c72ab51def5dc56a6694e2e9aa · DE · national(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
0129444d2b78ec067cbf2847de38ae62b7e1d616 · DE · national(1) Die Schiffsgläubiger haben an dem Schiff nebst Zubehör ein Pfandrecht.
02dccd9265b713b446ceddded9f17d21552c2bd6 · DE · national(1) Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anw
025e02007999843943b93f386dab8d9ee07f70a0 · DE · national(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Gemische zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet oder aus denen innerhalb eines Entla
0175599c66fbd47eb2f3031050b8041de9d2669d · DE · national(1) Die Terminbestimmung soll auch durch ein geeignetes Schifffahrtsfachblatt bekannt gemacht werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen hierüber zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
02206734024381adaf71e7977b0dc0a82fae56cf · DE · national(1) Die Tilgung einer einfachen Disziplinarmaßnahme, die vor dem 1. Januar 2002 verhängt wurde, richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. Ein Beförderungsverbot, das vor dem 1. Januar 2002 verhängt wurde, ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu tilgen.
000107e9c0da5730131567614afdde7d225e2fb2 · DE · national(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.
022fad67031fd077fb4f549a781521e34e6d74d4 · DE · national(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben.
007c29f128ee22e7239b0608bd857c8442f95b30 · DE · national(1) Die Versichertengruppen nach § 266 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die Gewichtungsfaktoren nach § 266 Abs. 2 Satz 2 sind vom 1. Januar 2009 an abweichend von § 266 nach Klassifikationsmerkmalen zu bilden (Morbiditätsgruppen), die zugleich
008c1c8c41da6fd723a81ded7a86a7e11279d5f1 · DE · national(1) Die Vollstreckung des Disziplinararrests beginnt mit der Freiheitsentziehung.
01bd6a4ce805598b7e1f8df34085f4d81a72aaac · DE · national(1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung.
0004d448a395c115c9d871cd352d0517d5374d26 · DE · national(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Satzung geregelt.
00a146061a5d6a257024a13a7de2280bcc5f5d3c · DE · national(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Fertigpackungen mit einer Füllmenge von mehr als 10 Kilogramm oder Liter nicht anzuwenden.
022fde915ac6211a91756b52c1f9c865ab6d466e · DE · national(1) Die Wirtschaftsprüferkammer erfüllt die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben; sie hat die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen.
001711a4e62d6f0bce374b5c1446ed035fcaa153 · DE · national(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde einz
02b4880dbcb689adbee6207a56eedf971fa26a9f · DE · national(1) Die Zulassungsverordnungen regeln das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung (§ 99) und die Beschränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates als Rech
01431991279d655f364e01b864f6089ceaf0ba10 · DE · national(1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nicht bundesgesetzliche Regelungen seit dem 1. April 1950 getroffen worden sind od
014148509346eee5068f07e22be4c4ae8d26e7f0 · DE · national(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
022f23b638e2fa29ea1522e2e0c5ab4547007a98 · DE · national(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:
00df0009d8752d400f4f7b122a21e46d2581650d · DE · national(1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden.
01435e788112bafcc94710a8f1e3d0a7dc2d9304 · DE · national(1) Die ersuchende Finanzbehörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 25 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden
017796047f9e322aa2bcde62464cc8a21408a5b3 · DE · national(1) Die geleistete Umlagevorauszahlung ist dem umlagepflichtigen Institut bei der Festsetzung des Umlagebetrages für das betreffende Umlagejahr anzurechnen.
00492255bcb6b7fa65826ba65eadba07264c050a · DE · national(1) Die gezogene Anhängelast darf bei
01626684673ae465496d8c6a8f92b65dcb00ab1e · DE · national(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen,
01e032961fe0d99f5514185f7ca9ae7f634935e8 · DE · national(1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausb
0115613d2cfb5025cc02b2b44558cb804ab00592 · DE · national(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer
003a468c1b66a9f689f149e41ae167b8a209172d · DE · national(1) Die pharmazeutische Ausbildung umfaßt
000b2923c7b509a6fd7035bbe92022249878f768 · DE · national(1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und unterrichtet die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen. Die zentrale Leitung unterrichtet zugleich die zuständigen europäischen Gewerkschaften un
01638e446282f400a980f101edf21d8fffdf8a63 · DE · national(1) Die zuständige Behörde ermittelt und beurteilt den chemischen Grundwasserzustand auf der Grundlage von Grundwasseruntersuchungen und eines geeigneten konzeptionellen Modells für den Grundwasserkörper. Bei Überschreitung von Schwellenwerten im Grundwasserkörper wird Folgendes, soweit für die Beur
028664f9e07e59049c4740620ac21495a92e8812 · DE · national(1) Die zuständige Behörde kann Veranstaltungen im Sinne des § 22 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Veranstalter, die verantwortliche Aufsichtsperson oder ein Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung oder Sachkunde nicht oder nicht mehr besitzt. E
0016045ecf6fd32565b8437a621ec3b41d91e9c4 · DE · national(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der durch Rechtsverordnung nach § 34 auferlegten Pflichten anordnen. Sie kann darüber hinaus die Maßnahmen anordnen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Gefahren für Beschäftigte oder Dritte abzuwenden.
00d0ab81cb55b70c7d8795c08b103aa30e2c6124 · DE · national(1) Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die Geflügelpest anordnen, soweit
02150a7d944e9356142bd6e5e03e43f519434f30 · DE · national(1) Die §§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 102 Absatz 1, 3 bis 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend, wenn eine interne Teilung im Rahmen des Ver
01f4a4d8abacc721aa78a2cc418a9c139a2bc7fa · DE · national(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017.
02de9f7a8366bb1a82b122cae0f071275800c26a · DE · national(1) Diese Verordnung gilt für die schmalspurigen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland.
008b3f60bacd1fcfd41c29c2deec336f066000fb · DE · national(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
02687e512e1ce9f46a7370a28c6e77b80982ca3d · DE · national(1) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf
00b8b7503e4aa66badbefbb45c998a6df2aa09ce · DE · national(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletz
02a36b27e583c6dfad89f3dabf789e44ab0ee8b7 · DE · national(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls ent
002ee2553ab25f1580dc950d16b1b488280d065f · DE · national(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige V
020aeb6045dcedf9bc004a57784152fb2f3b823d · DE · national(1) Ein Auftrag umfasst alle Amtshandlungen, die zu seiner Durchführung erforderlich sind; einem Vollstreckungsauftrag können mehrere Vollstreckungstitel zugrunde liegen. Werden bei der Durchführung eines Auftrags mehrere Amtshandlungen durch verschiedene Gerichtsvollzieher erledigt, die ihren Amtss
0076bdac97b54e17259bdba7e058b973a600717f · DE · national(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergüt
01b87ef673cb669ef38dfd4878c47c48e3de9e77 · DE · national(1) Ein Institut hat die Absicht, ein System nach § 1 Abs. 16 zu betreiben, unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer zu benennen. Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler S
00392c7a910db7177f200f41dabd0c6bc7d30a5a · DE · national(1) Ein Pflanzenstärkungsmittel darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf das Grundwasser sowie keine sonstigen nicht vertretbare
01f24a3b2157da804329334b0b7b968bfb39ec5f · DE · national(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erw
02b68faf8d2e71cb948b552265f7b98cc36249de · DE · national(1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
003b4d8705987c09688a4786501652e315d67c0f · DE · national(1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein soll, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrückl
015b0adecf525500a3d23b0f3339ca27a3b90572 · DE · national(1) Eine nicht bestandene Zwischenprüfung und eine nicht bestandene Abschlussprüfung können jeweils einmal wiederholt werden.
00a2d9e0f1619bb45fedea81e2a033b665e2d3d6 · DE · national(1) Eine übertragende Aktiengesellschaft darf die Verschmelzung erst beschließen, wenn sie und jede andere übertragende Aktiengesellschaft bereits zwei Jahre im Register eingetragen sind.
00fe103af7b5ad8f0c1363a742dc63fb5fea1fa6 · DE · national(1) Einem Richter ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag,
0118c7c6bc90e125089cf896a74cdbad9f5e0197 · DE · national(1) Einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 bedarf nicht, wer den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreibt, soweit hierfür eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz erforderlich ist.
02f1ac7dbe98f099b5c041c7424d10c41ff00e99 · DE · national(1) Eingeführte Schlachtklauentiere dürfen nur unmittelbar in die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden. Der Empfänger hat die Tiere nach Satz 1, sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt wird,
00b96df1b716cf415d98160c0a17ba8d606c261b · DE · national(1) Entfällt nach § 48 auf die Arbeitnehmer eines Betriebs kein Delegierter, so streicht der Hauptwahlvorstand diese Arbeitnehmer in der ihm vorliegenden Kopie der Wählerliste des Betriebs.
028640690f173427cc90846fa3e4a5e2abd24b12 · DE · national(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
00097c13caf1df958ff99f03b790a8a12355fe7e · DE · national(1) Entschädigungen, aus denen Entschädigungsberechtigte nach § 87 Abs. 3 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. Die Hinterlegung ist bei dem Amt
00d7e2073d08735ef0a0aef74ec4031f8a00bb64 · DE · national(1) Erhebungsmerkmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züchtungsmethode, sowie der Zwischenfruchtanbau nach der Pflanzengruppe und dem Nutzungszweck jeweils n
0258b463e9fdd6ae1ec5a90a5f8698a4e5d08110 · DE · national(1) Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel, ebenso mehrere Erziehungsmaßregeln oder mehrere Zuchtmittel können nebeneinander angeordnet werden. Mit der Anordnung von Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 darf Jugendarrest nicht verbunden werden.
00ab1920dc0751380655f49aba1c866716c19fc0 · DE · national(1) Es ist links zu überholen.
0228982dfd6acf3a7f68b91d9ad607712ddb4246 · DE · national(1) Es ist verboten, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen,
00098e6466ff0f31a32f12ed8c63042da3d9b77c · DE · national(1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nicht vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie ganz oder teilweise stammen aus
0003e8c19fc8df2cde63ce03ce43a7b0eebb4d5c · DE · national(1) Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer sind verpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist, um die Bevöl
02087eeb74ab30279acdc7500a56945794f01817 · DE · national(1) Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte 1935 werden erstmals auf den 1. Januar 1991 vorgenommen, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes ergibt.
00ec616198839b8682af3f3d0481e2859a308827 · DE · national(1) Frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen sind Geschäfte und Verhandlungen
008e65a3ec8438b90ec2bf073ba839cb1ef3adb8 · DE · national(1) Frühestens 30 Tage nach Beendigung der Notimpfung führt die zuständige Behörde in allen Betrieben im Impfgebiet, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, klinische Untersuchungen nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologische Untersuchungen nach Anhang III Nummer
01fd8e3a84ea9424780726c4188b5673f5b5fb16 · DE · national(1) Für Dauerwohnrechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind, gelten die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3.
00866c93705629400daca7de490b20a3f9e86b4b · DE · national(1) Für Grundstücke gelten die Einheitswerte, die nach den Wertverhältnissen am 1. Januar 1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden (Einheitswerte 1935).
00af46f9f83ea10409e912d7e90b8d78bf0cd538 · DE · national(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung
0022787cee859d0dca4091bcddab1808052e6aaf · DE · national(1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben:
02006e60b434d7ca80e989a066bc90a6001c18dd · DE · national(1) Für den Beschluss über den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten können die wahlberechtigten leitenden Angestellten Abstimmungsvorschläge machen; in diesen sollen Frauen und Männer vertreten sein. Jeder Abstimmungsvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Ang
0100d2afa25e285dec203f7a9122f18f7b2d7d94 · DE · national(1) Für den Übergang der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes genannten Einnahmen ist Stichtag der 1. April 1950. Alle bis zum 31. März 1950 eingegangenen Einnahmen und geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen der Länder nachgewiesen. Alle ab
006fead7cf7b872f9330566a17a5ce43ceed1777 · DE · national(1) Für die Aufnahme von Leistungsanträgen bei dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde und die Übermittlung der Anträge an den Träger der Rentenversicherung kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden, das es dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde ermöglicht, die für das auto
0017c3bfb62cdb67cd76c9d962fd8bc3b92cb050 · DE · national(1) Für die Bewertung von Reichsanleiheablösungsforderungen mit Auslosungsrecht in der Reichsmarkschlußbilanz gelten folgende Grundsätze:
02644e1d43a99e495bbbc453faf8b0b95a72bc56 · DE · national(1) Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs. Umsatzerlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen (Innenumsatzerlöse) sowie Verbrauchsteuern bleiben außer Betracht.
02dfbb642604be738a43b080012956c57f5be7c5 · DE · national(1) Für die Prüfung der fachlichen Befähigung zum Betriebsleiter eines Straßenbahnunternehmens wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Behörde ein Prüfungsausschuß errichtet.
01f3d91426255a4f017e8981f40fb6d0e9b37fb4 · DE · national(1) Für die Zulassung nach § 10 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen sind
006a43d9f5bbadc536a1b32f9e7f6731bd9162eb · DE · national(1) Für die bei Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger sowie die Soldaten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des
01c3df4fed579fc2099ff2cfa2e20cd7946355bf · DE · national(1) Für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Fürsorgekosten stehen den Ländern jährliche Pauschbeträge in Höhe der in ihrem Gebiet im Haushaltsjahr 1975 entstandenen Aufwendungen zu. Als Aufwendungen gelten auch Leistungen nach § 12 dieses Gesetzes und 75 vom Hundert der Leistunge
00a6b4d8aa5b827ee54b5a304580865f3653cd4d · DE · national(1) Gegen einen Abwesenden findet keine Hauptverhandlung statt. Das gegen einen Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern.
00124dfe9e9e42390a6ad7dfd9e562fc9ec683c7 · DE · national(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
01101d1d57c98b2015d091b3f661fdd1191f4e08 · DE · national(1) Gehören Unternehmen einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an,
025746de6d79cfb33c2c5ab701faa94db6e4a287 · DE · national(1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt:
00dba8b3c50d99a567753af570919b2766c6ee23 · DE · national(1) Geplante bleibende Einzelböschungen und Böschungssysteme von Halden und Restlöchern sind auf der Grundlage von Standsicherheitsnachweisen bzw. Standsicherheitseinschätzungen zu gestalten, wenn
013d9a349db6ff409cdc0dc8e8ed0dcbe3be8f3c · DE · national(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
01d939b2d48e1663eabb52bbf99c887ed3bd159c · DE · national(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der Steuerberaterkammer, gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten das berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der Steuerb
020f500b9432167fe268f9527652b80eb267bf2a · DE · national(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegens
01cb321175d4be21d35436bcb5e79144605e6231 · DE · national(1) Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung bleiben unberührt. In bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen.
02a0b68ab200b10464ca7f25ed440944ad30d53f · DE · national(1) Hat der Verband keine Verbandsversammlung, obliegen deren Aufgaben einem Verbandsausschuß. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Verbandsversammlung gelten für den Verbandsausschuß entsprechend, sofern dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft.
002c03569fdbee2e65484a630132fe11c731a0b6 · DE · national(1) Hat der Verschollene die Todeserklärung überlebt, so kann er oder der Staatsanwalt ihre Aufhebung beantragen.
0264d35a644c51da6ce9482d74cb1bc0b02e9f39 · DE · national(1) Hat die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig (§ 4 Abs. 3 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), so ist die Zwischenprüfung innerhalb von drei Monaten zu wiederholen. Der Vorbere
022b99c437f7c5a65822b48c4bb3749e6b56fb7d · DE · national(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt:
02bf6a3f151eb79b3bfecd3eaafb7a44ae604aeb · DE · national(1) Im Nationalpark sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes und seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung oder Störung führen können. Insbesondere ist es verboten,
0222fb78e528ad4f54ee18ae8808694c971b33a0 · DE · national(1) Im allgemeinen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen:
0211f7a37b038c8a9bea82833dd06c59825a91cd · DE · national(1) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn
008d4f45ec063aff5517862f22f610ffe676a707 · DE · national(1) In den Konzernabschluß sind das Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen ohne Rücksicht auf den Sitz und die Rechtsform der Tochterunternehmen einzubeziehen, sofern die Einbeziehung nicht nach § 296 unterbleibt.
01ecf190f6eeb01c824d32738d076e963112d834 · DE · national(1) In der Berufsausbildung sind in überbetrieblichen oder in geeigneten betrieblichen Ausbildungsstätten zu vermitteln:
0034919f8619d04c223749b27ce0328512bb3b6e · DE · national(1) In der Förderzusage ist eine höchstzulässige Miete zu bestimmen; sie ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten. In der Förderzusage können Änderungen der höchstzulässigen Miete während der Dauer der Förderung, auch für Mieterhöhungen nach durchgeführten Modernisierungen, vorgesehen oder v
0280b0b7d2d83894a8d52a5f446cb860113c0bfb · DE · national(1) In der Sicherheitszone dürfen bei der Bakteriellen Ringfäule Kartoffeln nur unter Verwendung amtlich anerkannten oder unter amtlicher Überwachung erzeugten Pflanzguts angebaut werden. Pflanzkartoffeln, die an Produktionsorten erzeugt worden sind, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b als wahrsch
01d4b6503f9037412da57b2b5618b3449066e421 · DE · national(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sa
01036bc977efeb5fd0a2e7c9813c24bffad813ad · DE · national(1) Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder des gleichen handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen, können zur Förderung ihrer geme
010092f349df4e87277130d2543d2243ebe015bd · DE · national(1) Ist das Schiff noch nicht im Inland vermessen (§ 27 Abs. 1 Nr. 6), so sind die Ergebnisse der Vermessung links neben dem für die Eintragung der amtlichen Vermessung bestimmten Platz im Schiffszertifikat einzutragen.
01b59fa253244d95945332aa3c61464fcac26e9e · DE · national(1) Ist dem Antrag stattgegeben worden (§ 24 Abs. 4 und 5), so veröffentlicht der Bundesminister des Innern den Antrag und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die Eintragungsstunden für das zugelassene Volksbegehren fest. Betreffen mehrere zugelassene Anträge das
026a62675ba243870b727766c9fbe9e8118e6ed0 · DE · national(1) Ist der Inhalt von Aktienurkunden durch eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden, so kann die Gesellschaft die Aktien, die trotz Aufforderung nicht zur Berichtigung oder zum Umtausch bei ihr eingereicht sind, mit Genehmigung des Gerichts für kraftlos erklären. Beruht die
0117b9b9085aa98529da2939af82c083879b3249 · DE · national(1) Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Der Bürge muss zur geschäftsmäßigen Übe
00482034cf7b4b4d156fd804f5e6f769b4f8ca3d · DE · national(1) Ist ein Schaden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage festgestellt und wirkt sich dieser Verlust noch aus, so wird als Entschädigungsrente gewährt
02282af366f929679b24afca37ddfe21cc25efd8 · DE · national(1) Ist ein Schiff mit mehreren Schiffshypotheken belastet, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis nach der Reihenfolge der Eintragungen. Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 8 Abs. 2, § 3 zur Bestellung der Schiffshypothek erforderliche Einigung erst nach der
0069db41bf0009e65d52c3815060b2fc83fd583e · DE · national(1) Ist eine Forderung im Prüfungstermin bestritten worden oder steht die Höhe der Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers noch nicht fest, so ist ein Rückstand mit der Erfüllung des Insolvenzplans im Sinne des § 255 Abs. 1 nicht anzunehmen, wenn der Schuldner die Forderung bis zu
01e4cbc6b33fc22a85a52970fce6e2b0a792489e · DE · national(1) Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung des Erbbauberechtigten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer solchen Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung erteilt hat.
00e71fe7f54d26f1b4178a5236b8f60b49da06f1 · DE · national(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden, ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderungen nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entschei
0095215cdaafa69ea1067e6e6c57425266c629f6 · DE · national(1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme, wenn d
016f1f3fc67d90219a122675718d85febada6e42 · DE · national(1) Jede Behörde, der Anwärterinnen und Anwärter zur Ausbildung zugewiesen werden, bestellt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Praktikums in dieser Behörde verantwortlich ist; außerdem bestellt die Behörde Ausbilderinnen und Ausbilder
00f15cf0699f18e7696000fdf4b30fccad99466d · DE · national(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten
004c87ba6bc02b21aa48c02ef88d96ae2be22c47 · DE · national(1) Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein Grundstück im Sinne dieses Gesetzes.
025a6996b329c926cc23d4b331bd977eb354d165 · DE · national(1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann in Textform von der Bundesnetzagentur Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der eine Nummer von der Bundesnetzagentur zugeteilt bekommen hat. Die Auskunft soll unverzüglich nach Eingang der Anfrage nach
00347e0d35d138f407db0ccfb0b6e2dfbf9b6103 · DE · national(1) Kaninchen dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 10 entsprechen.
0139cd10adc95a0a00d1aa3a85ee8fc929a06a69 · DE · national(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenoss
029578cdeb4936e29107ce76700d6db61fe8b6ce · DE · national(1) Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341q, die Mutterunternehmen (§ 290) sind, haben jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen. Mutterunternehmen sind auch dann in der mineralgewinnenden Industrie tätig oder betreiben Holzeinschlag in Primärwäldern, wenn diese Voraussetzungen nur auf ei
004c95812c5a72e3c9f30eb6d93c4306a3b121d9 · DE · national(1) Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. Die älteren Beträge sind Rückstände.
0063d09e37b8d84a2c98409f368345d0cc4027dc · DE · national(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligu
02681c6f3703b53bff6b0f4900207f15a0cb8092 · DE · national(1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.
016072de50940eb47acb3b8c1b223c9e021517a3 · DE · national(1) Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft gemeinschaftlich. Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Familiengericht, sofern nicht bei der Bestellung ein anderes bestimmt wird.
004037372e3911fb8fe5bcaff15544c1af206889 · DE · national(1) Milchretentat im Sinne dieser Verordnung ist das Erzeugnis, das durch Konzentrieren von Milcheiweiß mit Hilfe der Ultrafiltration von Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch gewonnen wird.
01f597e04eeb1ec001b205528f7b9c285165cad0 · DE · national(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
01f0d78841f713a286cff956b17ef850d88f0cd0 · DE · national(1) Mit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden.
02eca3e0a63d36f6ae6dd816585b02a6c29af3c9 · DE · national(1) Mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis wird das Dienstverhältnis beendet. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis bewirkt auch den Verlust des Anspruchs auf Dienstbezüge, Berufsförderung und Dienstzeitversorgung sowie den Verlust des Dienstgrades und der sich daraus ergebenden Befugnisse. D
020603a4ae16a215fe5c746f07460fe0829d2334 · DE · national(1) Monatsausweise sowie die weiteren Angaben nach dieser Verordnung sind von allen Zahlungsinstituten einzureichen.
0206577a43d37864020bc676d896d5a369b05ef0 · DE · national(1) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft setzen sich der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge über das Gesamtgut auseinander.
02c5463c0996f32083e3d04675b3b4c833bd162a · DE · national(1) Nachdem die Personalausweisbehörde alle Antragsdaten erfasst hat, führt sie diese zu einem digitalen Datensatz zusammen und übermittelt sie dem Ausweishersteller. Die Datenübermittlung umfasst auch
0159b5abaa7b915e29fc26b53eb3e7d627f7895b · DE · national(1) Nachweislich versteuerter Schaumwein, der zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet. Das gilt auch, wenn der Schaumwein nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Beförderer jedoch auf Gru
0243516393a14a30f7e3a51fda01361199dc8e55 · DE · national(1) Neben dem Freibetrag nach § 16 wird dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro gewährt. Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterlie
02c6386beb6979216c87b8ddfa058d2368819c9e · DE · national(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft
01517f0da960c37c05ddcee8c2a36048e07d370a · DE · national(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
00224b1ef8428c25f28b131cb96d8cad2d0d4b59 · DE · national(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer
01c61fe3338f48ca8642de196b9da1fd178312bf · DE · national(1) Personen, die auch nach Inkrafttreten dieses Abschnitts als Rentner oder Rentenantragsteller versichert sind oder ihre Versicherung nach § 6 freiwillig fortgesetzt haben und die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags in einem Betriebe beschäftigt waren, für dessen versicherungspflichtige Bes
029e6654ed7e166afa94ff7114079a3cb9c21e20 · DE · national(1) Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall
0146a6f62ec6d8d38351af1499576eb628d8623d · DE · national(1) Rechte aus einem eingetragenen Design können gegenüber Handlungen nicht geltend gemacht werden, die die Benutzung eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform betreffen, wenn diese Handlungen nach de
0252668bdd2ea286e363de4080bffaf5a6b85e8e · DE · national(1) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
0052862c83566c45bbcf580ca22ec101d375521e · DE · national(1) Ruht das Ruhegehalt ganz oder zum Teil, weil der Empfänger im Wehrdienst oder im anderen öffentlichen Dienst wieder verwendet wird, so ist der der Kapitalabfindung zugrunde liegende Teil des Ruhegehaltes insoweit von den Dienstbezügen einzubehalten, als er den nicht ruhenden Teil übersteigt. Die
001ea7f177fae436ba4bf4fd1781c6cff3afdbd2 · DE · national(1) Sammler und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln gemäß Satz 3 zu versehen (A-Schilder). Satz 1 gilt nicht für Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtsc
00fc8d5e22995f3c99b776cf6c2e6d34d0879735 · DE · national(1) Sind Gefangene von Maßnahmen nach § 33 betroffen, so gelten für sie, von der ersten sie betreffenden Maßnahme an, solange sie von einer Feststellung erfaßt sind, die in den Absätzen 2 bis 4 nachfolgenden besonderen Vorschriften.
005ff806a8c314fbacbc707caf3bf1e1b72a7358 · DE · national(1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Absatz 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentl
02e302e3dd0d332d8dcf298148e57f941991a632 · DE · national(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden wird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verbieten. § 70 Abs. 3 des Strafgesetzbuc
026767d705395baee6f148857f96d6a0ba36204f · DE · national(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts
0153374d5d58fe96cbd1882dbea738bfe48f443e · DE · national(1) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden.
021199b8ac6fd8f661f21821921c73f743719a07 · DE · national(1) Sind nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese aus Gründen, die die Leistungsempf
016a34195b44447e5de521699825b451b6566d3b · DE · national(1) Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für die Feststellung, ob dem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4
0063ec39245601c87e20235421a2dd6b80baf03d · DE · national(1) Soldaten auf Zeit und freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden werden innerhalb der Berufsförderung der Bundeswehr bei der Erlangung eines ihrem Qualifikationsprofil entsprechenden Arbeitsplatzes unterstützt. Hierzu gehört auch die vermittlerische Betreuung durch den Be
00233c8d331cdc06260c94211d2b5c98416ad2fe · DE · national(1) Soweit der Renten Service die Anpassung von Geldleistungen berechnet oder die Anpassungsdaten von den Trägern der Rentenversicherung rechtzeitig vor dem Anpassungstermin erhält, erstellt er die Anpassungsmitteilungen im Namen des zuständigen Trägers der Rentenversicherung, versendet sie an die Z
01bb6f5a799a83107cf9c87507e63054820b0d92 · DE · national(1) Soweit der Übergang der Prüfung nach § 166 Abs. 2 auf die Träger der Rentenversicherung bei diesen Personalbedarf auslöst, können die Träger der Rentenversicherung in entsprechendem Umfang Beschäftigte der Unfallversicherungsträger übernehmen, die am 31. Dezember 2009 ganz oder überwiegend die P
01da39e30dabcb228e63f22a01505371bce7445a · DE · national(1) Soweit die Bundesnetzagentur auf Grund einer Marktanalyse nach § 11 Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder § 42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt, ändert, beibehält oder widerruft (Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach § 12 Absatz 1 und Absatz 3 entsprechend, sofern die Ma
016f4f28281e20fb2f107c74fed25df93efe4218 · DE · national(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs
006930c76c2587c817e1ed48049ecfe5baaa4b3e · DE · national(1) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Behörden oder Stellen zur Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen zuständig sind, treten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte. Dies gilt nicht für Seemannsämter, soweit sie zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen zuständig sind.
0000c9f6f002c7e5d0df6a79692c023261afb85a · DE · national(1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden.
0115dd3766bd8dea50472fc1e7d61b3bf6c771fe · DE · national(1) Spätaussiedlern ist die Begründung und Festigung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, im Gewerbe und in freien Berufen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können die Gewährung von Krediten zu günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen sowie Zinsverbilligungen und Bür
00f4db96679a9554270388f6a799427acf3628a8 · DE · national(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprec
01ecdfa7e0ca8d73397aaedad4eb287bbc853fc1 · DE · national(1) Standardsaatgut unterliegt der Nachkontrolle durch die Nachkontrollstelle. Die Nachkontrolle erstreckt sich auf die Sortenechtheit des Saatgutes und seines Aufwuchses, die Erfüllung der Anforderungen an das Saatgut sowie auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4.
02c75e9586cd12a63bf2e32eb44c7e7490534df3 · DE · national(1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten. Es muss folgende Angaben enthalten:
0096377a1e69417267cce5b40e9dce37061e6771 · DE · national(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach
00387222ffcc19d130ddb40dcd08a8bb37b68d6d · DE · national(1) Störaussendungen aus leitergebundenen Telekommunikationsanlagen und -netzen dürfen in den zu schützenden Frequenzbereichen nach Anlage 1 die Grenzwerte der Störfeldstärke nach Anlage 2 nicht überschreiten. Die Störfeldstärken werden nach der Messvorschrift nach Anlage 3 ermittelt.
00184a172a57f7bec3f964dcc42c3cd7221db52c · DE · national(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
02c2398ae179bfe80442add0b3bc98a6d9ea91cf · DE · national(1) Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage Teil II Abschnitt A, C und D aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
004a0bc423a8d74b58b6439d43f0dee26d9ce3ee · DE · national(1) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind
0102a251d8c0ee94d575af1209e0e2f5960ad5a2 · DE · national(1) Unternehmen, die Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser oder Abwasser oder Telekommunikationsanlagen betreiben (Versorgungsunternehmen), kann die Einsicht in das Grundbuch in allgemeiner Form auch für sämtliche Grundstücke eines Grundbuchamtsbezirks durch das Grundbucha
00a51be0b46c4c23d626bc4763dd09d8d300f6aa · DE · national(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus.
00b867366d63aa34d8d806055a1f4b1112373d6a · DE · national(1) Verboten ist
02a31b937749e4335c9fda17adf68f0b49e11471 · DE · national(1) Verpflichtete nach § 36 Absatz 1, die Banknoten wieder in Umlauf geben wollen, haben der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über die Herkunft der Banknoten, deren Bearbeitung sowie die verwendeten Banknotenbearbeitungsgeräte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Auskunft kann verw
02d6234f25c77f4b155a748b6b4ecf1f077a97e0 · DE · national(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder de
00a2265a261fc9d9c005e4d4531aa885ad1614cb · DE · national(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin oder gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, hat er die Gründe hierfür unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende die Versäumung des Prüfungstermins
0161671d47e35a44572f55a29139e37c37dc8719 · DE · national(1) Verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung werden vor unverzinslichen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eingezogen.
009c72695d596f465b8544219db2c2cecaba4c9a · DE · national(1) Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube des Erw
01b4e5a1a76192adaeb3820827f41a6bb2a1d59e · DE · national(1) Vom Designschutz ausgeschlossen sind
023a41dbdbfcd27697d9035f060b6fef72067d83 · DE · national(1) Von dem Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser ist insbesondere dann auszugehen, wenn
01b04ee868639102f7001fbda318e43d93a7e8fc · DE · national(1) Wenn ein Bezirk unbesetzt ist, ist § 11 Absatz 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.
0031dab2defaf0791bab5ddc272aa35bc1d37ade · DE · national(1) Wer als registrierter Versender Energieerzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will (§ 9b Absatz 1 des Gesetzes), hat die Erlaubnis nach § 9b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind be
01fae9d09c1e6953686b756881a61a967e2e1b4a · DE · national(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den
0043cadd8edf7c9159a8db8475a03e0782530b18 · DE · national(1) Wer im Besitz von Beweismitteln ist, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs nach § 33a Absatz 1 erforderlich sind, ist verpflichtet, sie demjenigen herauszugeben, der glaubhaft macht, einen solchen Schadensersatzanspruch zu haben, wenn dieser die Beweismittel so gena
00c709e8b0e680a4b04a985667c6a8f8cb9b8c57 · DE · national(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft
00d964758614e672721b9c86a6e3431004b86133 · DE · national(1) Werden Gebühren nach der Schiffsgröße erhoben, so sind die im amtlichen Schiffsmessbrief ausgewiesene Bruttoraumzahl (BRZ) oder ausgewiesenen Bruttoregistertonnen (BRT) zugrunde zu legen.
00900e7747a1b11722f9ff222125831519de56b3 · DE · national(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Untern
015acc8b9a764ebb0fc3496c051b76968a16daa2 · DE · national(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend.
020ae8c3ba4ed3f50137d43c20ed0a62475ac536 · DE · national(1) Werden vom Bundesbeauftragten personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Abs. 1 übermittelt, ist dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen und deren Empfänger mitzuteilen.
00868bc3786cfea55d341109243708c46063e439 · DE · national(1) Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen bei der Auswahl, Beauftragung und regelmäßigen Überwachung von Dritten, bei denen sie nach § 34a Abs. 1 oder 2 des Wertpapierhandelsgesetzes Kundengelder oder Kundenfinanzinstrumente verwahren, mit der erforderlichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor
008d46cd24fee2bccee2e21fd2eddc429be2e9d9 · DE · national(1) Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Ände
02491f8ad2fb9aceaa19c09c881715fd3e63349a · DE · national(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus en
01ec8b7fbe7fd5129d3e7b0d116357e7b410a908 · DE · national(1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.
0055a3fc9d2eb20b368b615e07155d4d7f415d7a · DE · national(1) Wird das Waffenherstellungsbuch in gebundener Form geführt, so ist es nach folgendem Muster zu führen:
0095c390ee080fe0c77ad451cb42dfc711ab01eb · DE · national(1) Wird der Betrieb einer Anlage eingestellt, so widerruft die zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung; dies gilt nicht für Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt der Betriebseinstellung ausgegeben worden sind. Soweit eine Zuteilungsentscheidung widerrufen worden ist, hat der Betreiber Berecht
00c141d7bb301f1a7ed16205e0d27927a1fbeeae · DE · national(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
01259537d2e01ebd01a12e408fd5e0bb5cdc3fde · DE · national(1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen.
0252056697d8231b503a3ceb6967aaa1becafe15 · DE · national(1) Wird die Reise infolge eines Mangels der in § 651c bezeichneten Art erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist.
0269cf86807786528654393c78cbc896cb79b79a · DE · national(1) Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben, hat der Versicherer den Rückkaufswert zu zahlen.
0155a50ac4c7d0bd53f9e909baab980c18c89434 · DE · national(1) Wird in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen oder werden darin Bezeichnungen verwendet, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.
02c617f54ff78b072522291054e19db987a1fb62 · DE · national(1) Wohnungshilfe wird erbracht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich ist.
02dc7418a58eeceb592cafd0b8df74b960143abc · DE · national(1) Während der berufspraktischen Studienzeiten sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien erwerben sowie die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse vertiefen und lernen, sie in der Praxis anzuwenden. Darüber hin
022b33faa6dead30129f98336793be06e8a0f5f3 · DE · national(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
009e1b72fa3c0e73687bbac81a9032f75ef88d17 · DE · national(1) Zulassungen und andere Erlaubnisse nach diesem Gesetz können inhaltlich beschränkt werden, um Leben oder Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Gegenständen im Sinne dieses Gesetzes entstehenden Gefahren zu schützen. Zu den in Satz 1 genannten Zwecken können Zulassungen und andere
0018ac2f547bb25d0db5f35feb3775bc4c7cab83 · DE · national(1) Zulässig ist
00c3d7876c33c99961d0295803079f27162741cd · DE · national(1) Zum Nachweis von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Tierpflegemeister/zur Geprüften Tierpflegemeisterin erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 9 durchführen.
00da3c59c60aa599a7dcc7481503a0362193f51d · DE · national(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insb
02a38fe2a85a4469ce18d3750c8f857064c747e7 · DE · national(1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben:
0254f46cce9fd0699e8b2c304f33f2f4ddea928d · DE · national(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
00e7ed1e7b2fa65be9f96f75a2696cd4c9a9d573 · DE · national(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
02659b16310a7afceb90047ee45e37258dafc726 · DE · national(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden.
01b39665a734f49b268e52d46df59004f3e4a1c1 · DE · national(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
02a3caa5201effca0dc1a490bb83dd9c9ee7fed9 · DE · national(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
02da45e9fdfa2844c5ef1a2223751a97d8511cfd · DE · national(1) Zur Ermittlung des Ertragswerts ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag (§§ 201 und 202) mit dem Kapitalisierungsfaktor (§ 203) zu multiplizieren.
020b8647600d7183a4b3a489d2102e060aa61899 · DE · national(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten hat der Unternehmer die jeweils erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der die Arbeit berührenden Umstände zu treffen. Die Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, daß
012320e15e2d3c7be6bda959b5e67cfa4355cdfc · DE · national(1) Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht dürfen in und auf Böden nur Bodenmaterial sowie Baggergut nach DIN 19731 (Ausgabe 5/98) und Gemische von Bodenmaterial mit solchen Abfällen, die die stofflichen Qualitätsanforderungen der nach § 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 8 des b
00af628527284c6808c23211177454d6be36e8c0 · DE · national(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, ist die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder in das Schiffsbauregister erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses.
00f19aad6aebfc359d7016846a2e97054c3033d7 · DE · national(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer
02ba5ddaa531339df06d1864d2b9ddd469c5207c · DE · national(1) Zur Vorbereitung, Durchführung und Aufbereitung der Agrarstatistiken nach § 1 Nummer 1, mit Ausnahme der Flächenerhebung, und nach § 1 Nummer 2 bis 4, 5 (§ 48 Nummer 2), 8 (§ 65a Nummer 2), 9 (§ 69 Nummer 4) und 10 führen die statistischen Ämter der Länder einheitliche Betriebsregister. Für die
02a0f5065d24ab4100873a50674af50d75f62943 · DE · national(1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer können die wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1
012197b2affd8cc54f83b89ceffc329eeb5e37e3 · DE · national(1) Zusammen mit der Anzeige gemäß § 134 Abs. 1 hat der Brennereibesitzer in einer dem Aufsichtsoberbeamten doppelt einzureichenden Betriebserklärung das Verfahren eingehend zu beschreiben, das bei der Branntweingewinnung und Branntweinreinigung angewendet werden soll. Die Betriebserklärung soll ein
000ddaade8a9c7fff01605c61fe6e6cd7c27d21a · DE · national(1) Zuständige Behörde im Sinne der Anlage ist, soweit in den Absätzen 3 bis 8 nichts anderes bestimmt ist, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde. Diese kann die Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen.
01cddb97b96886ec74a5294c646ba2cfbdeed9f9 · DE · national(1) § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550) ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen.
02cb4ae7a1852dfef8bc808a4e583ec59f0d8a38 · DE · national(1) Örtlich zuständig ist die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk die Hofstelle des Betriebes liegt, zu dem das Grundstück gehört. Ist keine Hofstelle vorhanden, so ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grundstücke ganz oder zum größten Teil liegen.
013a1ebc00ce6b4b60c07e1694778343414df100 · DE · national(1) Über den Antrag auf Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Muster, Modelle und Probestücke nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes, § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmuste
02a3478b42a0848c589deee20b6839143a07e6c1 · DE · national(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika I, II und III wird für jeden Ausbildungsteilabschnitt, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für drei Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche Bewertung nach § 41
01adf1d4d9890901dbec7a60dd30fcdbe6fde999 · DE · national(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für vier Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 31 abgege
01f984d39d21d01a603a6ffba4217b64f5b666a0 · DE · national(1) Über die Umstellung des Grundkapitals und der Aktiennennbeträge sowie weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs beschließt die Hauptversammlung abweichend von § 179 Abs. 2 des Aktiengesetz
010a3acd076192afd189375fac73f3ad3e1d34bc · DE · national(1) Über die Verzögerungsbeschwerde entscheidet die Beschwerdekammer, in die das Plenum zwei Richter aus jedem Senat beruft. Die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Jahre.
028243f4b59ec967cb54769f6ca1a3193f0f25af · DE · national(1) Über die Vollstreckung entscheidet die Bewilligungsbehörde, sofern sie nicht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87i Absatz 1 stellt.
0098e8cd34d736b18dbe24eb013bc96ce5b511ce · DE · national(1)CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1963-06-19 Bulletin Criminel 1963 N. 211 p. 442 (CASSATION) et les arrêts cités . (1) CF. Cour de Cassation (Chambre criminelle) 1964-10-27 Bulletin Criminel 1964 N. 279 p. 596 (CASSATION PARTIELLE)
00375bd1b38169682ad594b18b20acbd1520d520 · FR · national(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1020 - 1070)
022f2d159630438a86f89f70d50c74098fb990ea · DE · national(Fundstelle: BGBl I 2016, 277 - 304)
001e34eaba205412034518bb92fe33a3f6312712 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1898 - 1901;
0253350cd4159346265c5cc734abcaae566dcd58 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 1998, 240 - 243;
012fbb4f4d55f6c4acf996bc20a9498e006fde7f · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3380 - 3406;
01a82af0c9b8c91c01c378ba6ce18f0eb7ba972f · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2242)
024e3480e54c46e33ab26a14d3fee58a2994413d · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2005, 366;
019481fbf6aabec0f82715fa2084c0856241aea4 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1843 - 1857;
001483321a445be85d78d7513f0a180902895dad · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2008, 465 - 466)
01c029b56b7974c656f60bfdaeca7c086e3f34b9 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2008, 611 - 627)
02be4e99be6ef7fcd14794a159b229f79961cf44 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1181 -1186)
01843eb55eba82b31467913240cf059c2bc7b251 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1715 - 1717)
02bb9d5e7c48e34a07c342e4ac3dfe21c77af2a3 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2010, 649 - 652)
01a842c1fa36bfc196bed30043811bd0c84a4687 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2011, 3035)
02c659bb7a58a2a2a36f0c631b51d07c30d3505d · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1018)
02c409a232c186e8252f1614f6830087b4ccd08b · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1324 - 1325;
02069e2853fab3843df837f087a0578cde676b48 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1991 - 1992;
00659c5555ef6beeb479c02aa1c416f997cb4290 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2013, 478)
00ee310868f00055250ae4a7ea4c383645cd0531 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2014, 217)
01366f8642cc60f31b1b2caab945e8cdb5aff410 · DE · national(Fundstelle: BGBl. I 2017, 226 — 235)
025eb002f56ed55b1ce1e75feb6ecc84b0a37041 · DE · national(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 84)
00f0f466ebfcce3144e6e67bfe3bc1c2c09e50cc · DE · national(Inhalt: nicht darstellbares Muster,
0262f4c016f678b55d6fff7dee949908ee7acedf · DE · national(PRC Patterson Superfund Removal Site); Notice of Proposed Administrative Settlement Pursuant to the Comprehensive Environmental Response, Compensation, and Liability Act, as Amended by the Superfund Amendments and Reauthorization Act
fr-01-20791 · US · national(Stato 1° febbraio 2007)0.741.619.349.1Nicht löschen bitte "1 " !! 0.741.619.349.1Traduzione2Accordotra la Svizzera e la Franciaconcernente gli autotrasporti di persone e di merciConchiuso il 20 novembre 1951Data dell’entrata in vigore: 1° aprile 19523 (Stato 1° febbraio 2007)1 RU 1952 6272 Il testo
02e8fbcd4ba50a19240e2cf0329db9bb271e1d0d · CH · national(Stato 5 novembre 1999)0.192.110.923.2Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.110.923.2Traduzione2Protocollosui privilegi e sulle immunitàdell’organizzazione europea dei brevetti(Protocollo sui privilegi e sulle immunità)Concluso a Monaco il 5 ottobre 1973Approvato dall’Assemblea federale il 29 novembre
00cf3c94f141cef31bc0b0839a2e3636d3d788cd · CH · national(Stato 5 novembre 1999)0.192.122.935Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.935Scambio di lettere del 7 aprile/3 maggio 1954 concernente lo statuto giuridicoin Svizzera del Comitato intergovernativo2per le migrazioni europeeApprovato dall’Assemblea federale il 29 settembre 19553Entrato in vigore il 3
02abec7dba8bb3847a20a1085f429d7b1fdc739d · CH · national(Stato 5 novembre 1999)0.274.183.431Nicht löschen bitte "1 " !! 0.274.183.431Scambio di letteredel 20 ottobre 1971/27 marzo 1972concernente l’applicazione fra la Svizzera e le Figi,della Convenzione del 3 dicembre 1937conchiusa tra la Svizzera e la Gran Bretagnain materia di procedura civileEntrato
00cd31056ce7cee89eafcfe3bbe091ca1a569f82 · CH · national(Stato 5 novembre 1999)0.632.315.14Nicht löschen bitte "1 " !! 0.632.315.14Traduzione2Protocolloconcernente l’applicazione al principatodel Liechtenstein della Convenzione istitutivadell’Associazione europea di libero scambioConchiuso a Stoccolma il 4 gennaio 1960Entrato in vigore il 3 maggio 19601
00bd768b2f08658226d5ed1261877b94b96f8689 · CH · national(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes)
01b747c63bfc5e47ee9f7d6a081dcc3a9c246bcb · DE · national. CF. Cour de Cassation (Chambre civile 2) 1963-05-28 Bulletin 1963 II N.400 P.299 (REJET) . CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1969-07-22 Bulletin 1969 V N.498 P.415 (CASSATION)
0295345c39d6e649394331e80ada9fb233bd6ff5 · FR · national. CF. Cour de Cassation (Chambre commerciale ) 1969-02-10 Bulletin 1969 IV N. 49 (2) P. 50 (CASSATION) ET L'ARRET CITE
01263a195515d1e3feac55784b191ffb3c8a3c22 · FR · national. CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1961-05-31 Bulletin 1961 IV N. 581 P. 459 (CASSATION) . CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1962-02-22 Bulletin 1962 IV N. 222 P. 160 (REJET) . CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1966-11-24 Bulletin 1966 IV N. 897 P. 749 (REJET) . CF. Cour de Cas
00079e1b4facd950d4d518cdc1b842cdbd71eab4 · FR · national. CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1968-01-31 Bulletin 1968 V N.71 P.59 (CASSATION) . CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1971-03-30 Bulletin 1971 V N.272 P.228 (CASSATION)
0085b18f15943f35333285869d9c2741f4664be5 · FR · national. CF. Cour de Cassation (Chambre sociale ) 1968-03-27 Bulletin 1968 V N. 173 (1) P. 144 (REJET) ET LES ARRETS CITES
015728f0cc2fdcfcfe1939ba50f90005852c030f · FR · national. ID. Cour de Cassation (Chambre civile 3) 1970-02-20 Bulletin 1970 III N.134 (2) P.97 (IRRECEVABILITE) . CF. Cour de Cassation (Chambre civile 2) 1970-06-10 Bulletin 1970 II N.201 (2) P.153 (CASSATION PARTIELLE)
02f36c1f6cd578400690c8fa7af80e23c19b6410 · FR · national/ TRIBUNAL DE JUSTIÇA DO ESTADO DE SÃO PAULO COMARCA de São Paulo 5ª Vara Cível Rua Joel Jorge de Melo, 424, 1º andar - Salas 108/112, Vila Mariana - CEP 04128-080, Fone: (11) 5574-0355, São Paulo-SP - E-mail: jabaquara5cv@tj.sp.gov.br SENTENÇA Em 11 de abril de 2008, faço estes autos conclusos ao M
01c88f4b8d310db4f60fe40094388ec3dd7e2323 · BR · national0.103.3 RO 2016 4693; FF 2014 437Texte originalConvention internationalepour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcéesConclue à New York le 20 décembre 2006Approuvée par l’Assemblée fédérale le 18 décembre 20151Instrument de ratification déposé par la Suisse le 2 décembr
00659dc26a449da6c17b01a58f2e3fca2b1c0204 · CH · national0.107.3 RO 2017 3239; FF 2016 179Texte originalProtocole facultatif à la Convention relative aux droits de l’enfant établissant une procédure de présentation de communicationsConclu à New York le 19 décembre 2011Approuvé par l’Assemblée fédérale le 16 décembre 20161Instrument d’adhésion déposé par
01d3f121faabccf1a3c61febb76e14293fc9843d · CH · national0.131.334.91 RO 2007 2967Echange de notes des 28 février/25 juin 2007entre la Suisse et la France complémentaire à l’Accord du 14 janvier 1987 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française sur l’assistance mutuelle en cas de catastrophe ou d’accident graveEntré en vi
016fbbd09a99935d07c2d3f80ffa24633c35aa10 · CH · national0.142.113.496Traduzione1Convenzionetra la Svizzera e la Franciaconcernente l’esercizio delle professioni di perito contabilee di contabile riconosciutoConchiusa il 27 aprile 1948Entrata in vigore il 1° gennaio 1948 (Stato 1° gennaio 2013)1 RU 1951 1045 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso
005e56f8908080d410e7a9310c2220aae328143d · CH · national0.142.115.187 RO 1985 1245Texte originalArrangemententre la Suisse et le Luxembourg réglant l’échange de stagiairesConclu le 20 octobre 1948Entré en vigueur le 20 octobre 1948 (Etat le 20 octobre 1948)Art. 1 Le présent arrangement s’applique aux «stagiaires», c’est‑à‑dire aux ressortissants de l’un
003743b934644640fa898b6bd89ceab575a02bef · CH · national0.191.011 RO 1964 447; FF 1963 I 245Texte originalProtocole de signature facultativeà la Convention de Viennesur les relations diplomatiques,concernant le règlement obligatoire des différendsConclu à Vienne le 18 avril 1961Approuvé par l’Assemblée fédérale le 21 juin 19631Instrument de ratification
01fa012dd6478ae14d8fb33dd2f45127decfd8fe · CH · national0.191.011 RU 1964 447; FF 1963 1241 ediz. ted. 245 ediz. franc.TraduzioneProtocollo di firma facoltativa alla Convenzione di Vienna sulle relazioni diplomatiche, concernente il regolamento obbligatorio delle controversieConchiuso a Vienna il 18 aprile 1961 Approvato dall’Assemblea federale il 21 giu
02ca023244a0f63f273260c88a71582124cb2119 · CH · national0.192.122.426 RO 2006 1849Echange de lettres des 1er/23 novembre 2004entre la Suisse et l’Organisation européenne pour la Recherche nucléaire relatif à l’ouverture d’une porte d’accès au domaine de l’Organisation à partir du territoire françaisEntré en vigueur le 23 novembre 2004 (Etat le 11 octobr
01b62dca89b69cc8a0d2d0e9e16802ee3e9da358 · CH · national0.192.122.748 (Stand am 19. Dezember 1997)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.748ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund dem Internationalen Luftverkehrs-Verband (IATA)zur Regelung des steuerlichen Statuts der Dienststellenund der Beamten dieser Organisation in der SchweizAbge
02be9742788c3f7b0a91cade915ea4b3d81ad30c · CH · national0.193.413.14 BS 11 267; BB1 1924 III 627Übersetzung1Vergleichsvertragzwischen der Schweiz und DänemarkAbgeschlossen am 6. Juni 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19242Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. Mai 1925In Kraft getreten am 18. Mai 1925 (Stand am 18. Mai 1925)1 De
02a2046b50c4192f046a956e07f8ffb0d5a8465d · CH · national0.193.415.98 RS 11 315; FF 1925 III 377Texte originalTraité de conciliationentre la Suisse et la Norvège1Conclu le 21 août 1925Approuvé par l’Assemblée fédérale le 19 février 19262Instruments de ratification échangés le 8 juillet 1926Entré en vigueur le 8 juillet 1926 (Etat le 8 juillet 1926)1 Voir
01ece47f047295c36f364cb41f6dfb4de2d88313 · CH · national0.193.417.141 CS 11 349; FF 1924 III 627 ediz. ted. 655 ediz. franc.Traduzione1Trattato di conciliazionefra la Svizzera e la SveziaConchiuso il 2 giugno 1924Approvato dall’Assemblea federale il 17 dicembre 19242Istrumenti di ratificazione scambiati il 14 febbraio 1925Entrato in vigore il 14 febbrai
01b5bb965ebb6b49247f6c322e89cef359ebb4c3 · CH · national0.211.213.01 Texte originalConventionsur la loi applicable aux obligations alimentairesConclue à La Haye le 2 octobre 1973Approuvée par l’Assemblée fédérale le 4 mars 19761Instrument de ratification déposé par la Suisse le 18 mai 1976Entrée en vigueur pour la Suisse le 1er octobre 1977 (Etat le 12 s
0148713173903efa5865a53fdeed02b9a3e295e4 · CH · national0.232.121.12 AS 1975 1599; BBl 1968 II 897Übersetzung1Stockholmer Ergänzungsvereinbarungzum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder ModelleAbgeschlossen in Stockholm am 14. Juli 1967Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Dezember 19692Schweizerische Ratifikat
02e4d18ae8fbfdb78aed89c99287a5921f8564b1 · CH · national0.311.43 RU 2011 6297; FF 2010 4119TraduzioneConvenzionesulla cibercriminalitàConclusa a Budapest il 23 novembre 2001Approvata dall’Assemblea federale il 18 marzo 20111Strumento di ratifica depositato dalla Svizzera il 21 settembre 2011Entrata in vigore per la Svizzera il 1° gennaio 2012 (Stato 14
004449b4ce0e76771703e37102442192f6b2de08 · CH · national0.311.43 RO 2011 6297Texte originalConventionsur la cybercriminalitéConclue à Budapest le 23 novembre 2001Approuvée par l’Assemblée fédérale le 18 mars 20111Instrument de ratification déposé par la Suisse le 21 septembre 2011Entrée en vigueur pour la Suisse le 1er janvier 2012 (Etat le 14 septembre
028c98256670c7b4c3e53d8543637caa92553fa5 · CH · national0.351.1 RU 1967 866; FF 1966 I 425Traduzione1Convenzione europeadi assistenza giudiziaria in materia penaleConclusa a Strasburgo il 20 aprile 1959Approvata dall’Assemblea federale il 27 settembre 19662Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 20 dicembre 1966Entrata in vigore per la S
01626f8eebf7c760906c0e4c845f0cad024b37b1 · CH · national0.351.923.2Nicht löschen bitte "1 " !! (Stand am 5. November 1999)0.351.923.2Übersetzung2Rechtshilfevertrag in Strafsachenzwischen der Schweiz und KanadaAbgeschlossen am 7. Oktober 1993Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 19953Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 17. November 1995In Kraf
028d0e8f9c1342e549927810666d47453f36d5a9 · CH · national0.351.941.8 RS 12 72; FF 1896 II 176Texte originalTraité d’extraditionentre la Confédération suisse et l’Autriche‑Hongrie1Conclu le 10 mars 1896Approuvé par l’Assemblée fédérale le 2 juin 18962Instruments de ratification échangés le 28 novembre 1896Entré en vigueur le 28 février 1897 (Etat le 12 jui
024118dc029c055cb5fd0284ac4ec1174762f8d9 · CH · national0.353.919.8 RS 12 95; FF 1933 II 429Texte originalTraité d’extraditionentre la Suisse et le BrésilConclu le 23 juillet 1932Approuvé par l’Assemblée fédérale le 7 décembre 19331Instruments de ratification échangés le 24 janvier 1934Entré en vigueur le 24 février 1934 (Etat le 27 juillet 2009)1 RO 50
02f2b6fdfe7aacd537b63995f208eca350ce4e82 · CH · national0.353.934.93 AS 1993 2440Briefwechselvom 24. Februar/11. März 1993zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung desEuropäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 auf die französischen Überseegebiete Französisch‑Polynesien,Neukaledonien und Wallis‑et‑Futuna sowie auf dieGebi
00f5ca15dc70e0fc2dde02807f03d409e897aead · CH · national0.353.955.4 RU 1994 2492Scambio di notedel 28 gennaio 1993/9 maggio 1994che conferma la validità tra la Svizzera e Mauritius del Trattato d’estradizione del 26 novembre 1880 e della Convenzione addizionale del 19 dicembre 1934, conclusi tra la Svizzera e la Gran Bretagna (Stato 9 maggio 1994)Con s
01f07b6bca12a1dd5bfcee9873e7e9e88bc0c154 · CH · national0.362.22 RO 2018 3383 Échange de lettres des 19 décembre 2017/1er octobre 2018entre la Suisse et l’Office européen de police (Europol)concernant l’extension de l’Accord du 24 septembre 2004entre la Confédération et l’Office européen de police et l’échangede lettres des 7 mars 2006/22 novembre 2007 a
0082f8016b5fe68c64a6a747a34357438a706ab5 · CH · national0.362.380.066 RU 2016 733Scambio di note del 18 febbraio 2016tra la Svizzera e l’Unione europea concernente il recepimentodel regolamento (UE) 2016/94 relativo all’abrogazione di alcuni atti dell’acquis di Schengen nel settore della cooperazione di poliziae della cooperazione giudiziaria in materia
00acf74abcee7b7b535ffce51b863b50aaff5c5a · CH · national0.411.934.91 RS 12 384; FF 1888 I 356Texte originalConventionentre la Suisse et la France pour assurer l’observation, dans ces deux Etats, des lois sur l’enseignement primaire obligatoire et gratuitConclue le 14 décembre 1887Approuvée par l’Assemblée fédérale le 23 mars 18881Instruments de ratifica
02b0d79ebf8cfd5ef4c8de04a1f24c79a0e25333 · CH · national0.414.5 RU 1991 2035; FF 1990 III 860Traduzione1Convenzione europeasul riconoscimento accademicodelle qualifiche universitarieConclusa a Parigi il 14 dicembre 1959Approvata dall’Assemblea federale il 6 marzo 19912Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 25 aprile 1991Entrata in vigor
00dffe0ecbe389106d615ae1126b971dd2cc7876 · CH · national0.421.09 AS 1970 562; BBl 1969 I 1033OriginaltextÜbereinkommenzur Gründung einer Europäischen Konferenzfür MolekularbiologieAbgeschlossen in Genf am 13. Februar 1969Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 19691Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. November 1969In Kraft getr
013db10641410db7008c81ac55ca9551d31bec3e · CH · national0.512.166.51 AS 2011 3753OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen AusbildungAbgeschlossen am 11. April 2011In Kraft getreten am 11. April 2011 (Stand am 11. April 2011)D
01515b9b757689d1a9dd97e9dccd16c9e4b9ef34 · CH · national0.515.031.1 AS 2005 1461 Übersetzung1Zusatzprotokoll zum Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von KernwaffenAbgeschlossen am 16. Juni 2000I
0291a8f99dbe3def97b02eb16b869f286ca7d1a2 · CH · national0.631.112.136.1 RU 2003 1602; FF 2000 4903TraduzioneAccordotra il Consiglio federale svizzeroe il Governo della Repubblica federale di Germaniarelativo al Trattato del 23 novembre 1964 sull’inclusione del Comunedi Büsingen am Hochrhein nel territorio doganale svizzeroconcernente il versamento di un
016f4bf82a9c0446946243f8ad46b0f593cfb57b · CH · national0.631.252.913.694.91 RU 2011 3231Traduzione1Accordotra il Dipartimento federale delle finanze della Confederazione Svizzerae il Ministero federale delle finanze della Repubblica federaledi Germania concernente l’istituzione di uffici a controlli nazionaliabbinati al valico di confine di Dörflingen/
0003260a0cfdba817eac29b954b5194732378eb9 · CH · national0.631.252.913.696.4 RO 2011 3237Traduction1Arrangemententre le Département fédéral des finances de la Confédération suisseet le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d’Allemagne concernant la création,au passage frontière de Kreuzlingen/Konstanz-Kreuzlinger Tor,de bureaux à contr
009656aff291e132bc7259e4f6728b2f5b9f1bd6 · CH · national0.631.252.945.461.3 (Stato 5 novembre 1999)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.252.945.461.3Testo originaleAccordotra la Svizzera e l’Italiarelativo all’istituzione di uffici a controlli nazionali abbinatial valico di Chiasso‑strada/Ponte ChiassoConcluso il 28 febbraio 1974Entrato in vigore il 1° lug
01d23c2baa49ba0cf21fa434c6e4dda63daecc2c · CH · national0.631.256.934.95 (Stato 5 novembre 1999)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.256.934.95Traduzione2Compromesso d’arbitratofra la Svizzera e la Franciaper regolare la questione delle zone franchedell’Alta Savoia e del Paese di GexConchiuso il 30 ottobre 1924Approvato dall’Assemblea federale il 26 marzo
021ea092aa6de89d0014830cf1d718df3ae93ae3 · CH · national0.631.256.934.991 AS 1963 881; BBl 1963 I 1353Übersetzung1Zusatzprotokollzur Übereinkunft zwischen der Schweiz und Frankreichvom 31. Januar 1938 betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisseund die Beaufsichtigung der GrenzwaldungenAbgeschlossen am 26. April 1963Von der Bundesversammlung genehmigt
021cfd7eb802d4caca21c3b8203c435fa9fcab58 · CH · national0.632.231.3Nicht löschen bitte "1 " !! (Stand am 5. November 1999)0.632.231.3Übersetzung2Übereinkommenzur Durchführung des Artikels VIIdes Allgemeinen Zoll- und HandelsabkommensAbgeschlossen in Genf am 12. April 1979Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 19793Schweizerische Ratifikation
026b1fe0d5694202b167376ab3c07fa19f90583e · CH · national0.632.314.271.2 AS 2021 717ÜbersetzungVerständigungsprotokoll1 betreffend Anhang XIV des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und IndonesienAbgeschlossen in Jakarta am 16. Dezember 2018 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. August 2021 In Kraft ge
01e1f37e1cbf71de0ccda47dfd379df0c9020679 · CH · national0.632.315.981 RO 2019 461 Accordsous forme d’échange de lettres entre la Confédération suisse et le Royaume de Norvège concernant le cumul de l’origine entre l’Union européenne, la Confédération suisse, le Royaume de Norvège et la République de Turquie dans le cadre du Système généralisé de préfére
00a42515215e96936429df4092f0449f9759accd · CH · national0.632.317.631.1 RO 2021 560; FF 2019 749 TraductionAccord agricole entre la Suisse et la TurquieConclu à Sauðárkrókur le 25 juin 2018Approuvé par l’Assemblée fédérale le 21 juin 20191Entré en vigueur le 1er octobre 2021 (Etat le 1er octobre 2021)1 Art. 1, al. 1, let. b de l’AF du 21 juin 2019 (RO 20
02e3345b0b1d72c4b4e9bab487dfb5164a4cc0f7 · CH · national0.632.401.2 RU 1972 2997; FF 1972 II 437Testo originaleProtocollo n. 2riguardante taluni prodotti agricoli trasformati1Conchiuso il 22 luglio 1972Approvato dall’Assemblea federale il 3 ottobre 19722Ratificazione svizzera comunicata il 21 dicembre 1972Entrato in vigore per la Svizzera il 1° gennaio 1
01f6cf7261818480483ec6eff1582bf12b3b22ee · CH · national0.632.401.811 (Stato 5 novembre 1999)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.632.401.811Scambio di lettere del 14 luglio 1986tra la Svizzera e la Commissione delle CEsui prodotti non coperti dall’Accordodi libero scambio Svizzera‑CEEApprovato dall’Assemblea federale l’8 ottobre 19862Entrato in vigore il 1° g
002d441d0bfcd2042d27eecf13a31ad129000ce1 · CH · national0.672.915.81 AS 2014 3509; BBl 2014 1OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australienzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom EinkommenAbgeschlossen am 30. Juli 2013Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 20141In Kraft getreten dur
008f987c56d85a09441ad0353ef35a65293039ce · CH · national0.672.919.85 RU 1956 1097Scambio di notedel 22 giugno 1956 tra il Governo svizzero e il Governo brasiliano concernente l’imposizione delle imprese di navigazione marittima e aereaEntrato in vigore il 22 giugno 1956 (Stato 22 giugno 1956)Il 22 giugno 1956 il Ministro di Svizzera a Rio de Janeiro e i
008c7d53d9e58a4aa90322d658c2fd8da6962104 · CH · national0.672.931.411 AS 1978 457Briefwechselvom 20. März 1978 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Dänischen Regierung über die Ausdehnung auf die Färöer‑Inseln des Abkommens vom 23. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppel
01607d06ddcc1a91aedf5c5dd27ac2aaf3ae7408 · CH · national0.672.968.21 RU 2006 3067; FF 2005 4747Traduzione1Convenzionetra il Consiglio federale svizzero e il Consiglio dei Ministri della Serbia e Montenegro per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio2Conclusa il 13 aprile 2005 Approvata dall’Assemblea federale il 7
024e76ab8adf7d8912e8a741a89a425249ad785c · CH · national0.672.971.411 RU 1997 1486 Traduzione1Accordotra la Confederazione Svizzera e il Regno di Svezia concernente l’esecuzione degli articoli 10 e 11 della Convenzione del 7 maggio 1965 intesa ad evitare la doppia imposizione nel campo delle imposte sul reddito e sulla sostanza (dappresso: Convenzione)2C
00580dab243819f6797742928742962423112ea0 · CH · national0.741.611.2 RU 2011 1925TraduzioneProtocollo addizionaledella Convenzione concernente il contrattodi trasporto internazionale di merci su strada (CMR),relativo alla lettera di vettura elettronicaConcluso a Ginevra il 20 febbraio 2008Strumento di adesione depositato dalla Svizzera il 26 gennaio 2009
0163bfe523f22588b5a3fcee2b0b4d1aa38cf1d3 · CH · national0.741.619.136 RO 1954 449Traduction1Accordentre le Département fédéral des posteset des chemins de fer et le ministre des transportsde la République fédérale d’Allemagnesur le transport professionnel de personnes et de choses par routeConclu le 17 décembre 1953Entré en vigueur le 11, février 19541 L
0155466b6a30aedb03cd0979ed046751fce5208e · CH · national0.742.140.334.971 AS 2006 3087Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik betreffend die Kofinanzierungdurch die Schweiz des Baus der ersten Etappe des Ost-Astsder Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-RhoneAbgeschlossen am 25. August 2005In Kr
01a763449397eaf47d5f8856ff51a25b34cba779 · CH · national0.742.140.334.974 AS 2017 2665 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Wiedereröffnung der Bahnlinie zwischen Belfort und Delle und die diesbezügliche Mitfinanzierung durch die Schweiz sowie den Betrieb der Bahnlinie zwi
01fc2ff1ec71bd3618547182b920cb92c4ed0ccb · CH · national0.747.331.52Traduzione1Convenzione internazionaleconcernente la limitazione della responsabilitàdei proprietari di navi di mare2Conclusa a Bruxelles il 10 ottobre 1957Approvata dall’Assemblea federale il 1o dicembre 19653Strumento di ratifica depositato dalla Svizzera il 21 gennaio 1966Entrata in vi
00916216b5a4efa149f2f1928c2c4290bb09aef3 · CH · national0.748.127.192.14 (Stato 6 gennaio 2008)0.748.127.192.14 RU 2008 1873 Traduzione1Accordo tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Bulgaria concernente il traffico aereo di lineaConcluso l’11 maggio 2005Entrato in vigore mediante scambio di note il 6 gennaio 2008 (Stato 6
01ccc27c6c7d058be880fc06df117f54e2ce1308 · CH · national0.748.127.192.27 RU 2009 1811 Traduzione1Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica del Camerun concernente i trasporti aereiConcluso il 13 gennaio 2009Applicato provvisoriamente dal 13 gennaio 2009Entrato in vigore il 23 novembre 20102 (Stato 23 novembre 2010)1 Il testo originale è pu
025e1d63befde038bddd8544bb8c48b6e455f913 · CH · national0.748.127.192.73Traduzione1Accordofra la Svizzera e la Repubblica democratica del Congoconcernente i trasporti aerei regolariConchiuso a Kinshasa il 21 gennaio 1970Approvato dall’Assemblea federale il 4 marzo 19712Entrato in vigore mediante scambio di note il 13 settembre 19711 Il testo originale è
000ad52ce8770aeabc5fc98a9c97f2904f27470d · CH · national0.748.127.192.91 AS 2010 3151OriginaltextAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kroatien über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 21. Januar 2010In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. Mai 2010 (Stand am 25. Mai 2010)Der Schweizerische Bundesrat und d
01b1b1f7485e206734ca3f861e5822afd69fff81 · CH · national0.748.127.196.161as Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sultanat Oman über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 27. September 1986Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 19923In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. Februar 1993 (Stand am 11. Okt
007a944aea62130c21e2a11d414d529f61010876 · CH · national0.748.127.196.321as Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Paraguay über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 5. Juni 1985Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 19873In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. November 19871 AS 1987 1638; BBl 198
004977fe4f0699d479292445d88f3e5b6320fb7b · CH · national0.748.127.197.27 RU 2005 1921 Traduzione1Accordotra il Consiglio federale svizzero eil Governo della Repubblica araba sirianaconcernente il traffico aereo di lineaConcluso il 22 agosto 2003Entrato in vigore mediante scambio di note il 25 febbraio 2005 (Stato 3 maggio 2005)1 Il testo originale tede
0272df5973c5c747d1fd6168920234c3a6985051 · CH · national0.748.127.197.49 AS 1983 I 554; BBl 1981 I 672Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Togolesischen Republik über den LuftverkehrAbgeschlossen am 3. Dezember 1980Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19812In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12.
02194f87f1700ec6e6c8cbb178ca6e07e9a8316d · CH · national0.748.127.197.76 RU 2018 2295TraduzioneAccordo tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica orientale dell’Uruguay concernente il traffico aereo di lineaConcluso il 6 giugno 2014Entrato in vigore mediante scambio di note il 10 maggio 2018 (Stato 10 maggio 2018)Il Consiglio feder
00df7c0c4fa47ef724cefc2f0f38e0e2a445d06c · CH · national0.748.131.934.911as Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Ausbaudes Flughafens Genf‑Cointrin und die Errichtung von nebeneinander liegenden Kontrollbüros der beiden Staaten in Ferney-Voltaireund in Genf-CointrinAbgeschlossen am 25. April 1956Von der Bundesversammlung
024aa8361cf606933fc42476ead0954201c6f5f3 · CH · national0.748.132.62TraduzioneAccordosul finanziamento collettivo di taluni servizi di navigazione aerea in Groenlandia1Conchiuso il 25 settembre 1956Approvato dall’Assemblea federale il 20 marzo 19582Entrato in vigore per la Svizzera il 6 giugno 1958 (Stato 7 ottobre 2020)1 Nuovo testo giusta l’art. 1 del
00677892860fe36763597e2f9adb112758c85cbb · CH · national0.812.121.01ru Traduzione2Convenzione unicasugli stupefacenti del 19613Conchiusa a Nuova York il 30 marzo 1961Firmata dalla Svizzera il 20 aprile 1961Approvata dall’Assemblea federale il 5 dicembre 19684Ratificata dalla Svizzera con strumento depositato il 23 gennaio 1970Entrata in vigore per la Svi
02ac790be4a1e92ae6c8f1a8115a5be27115c858 · CH · national0.812.41 AS 2019 497; BBl 2017 3135ÜbersetzungÜbereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten(Medicrime-Konvention)Abgeschlossen in Moskau am 28. Oktober 2011Von der Bundesversammlung genehmigt
000da5b9baaca05e0e7c5babbde5c408d29f3137 · CH · national0.814.290Texte originalConvention internationale de 1990sur la préparation, la lutte et la coopération en matière de pollution par les hydrocarburesConclue à Londres le 30 novembre 1990Approuvée par l’Assemblée fédérale le 11 décembre 19951Instrument d’adhésion déposé par la Suisse le 4 juillet 1996
0152494736fcfcb807e5432c53a82d36a2a5a7aa · CH · national0.814.295 RU 2013 5543; FF 2012 7595TraduzioneConvenzione internazionale del 2001 sul controllo dei sistemi antivegetativi nocivi sulle naviConclusa a Londra il 5 ottobre 2001Approvata dall’Assemblea federale il 22 marzo 20131Strumento di adesione depositato dalla Svizzera il 24 settembre 2013Entrat
01c17ff2fc04ee4ac92d3cc577051f62d4c2e7c5 · CH · national0.814.325 AS 2003 4425; BBl 2000 3154Übersetzung1Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische SchadstoffeAbgeschlossen in Aarhus am 24. Juni 1998 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. September 20002 Ratifika
0275ef0752781b453db0d59fdd91742db45d36ae · CH · national0.814.515.141 AS 2010 5713OriginaltextVereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des StrahlenschutzesAbgeschlossen am 14. September 2010In Kraft getreten am 1. Dezember 2010 (Stand am 1. August 2018)De
01af0463b33548be869693ac8b7bd3bd9ffca5c2 · CH · national0.814.515.141 RU 2010 5713TraduzioneConvenzione tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein concernente la cooperazione nell’ambito della radioprotezioneConclusa il 14 settembre 2010Entrata in vigore il 1° dicembre 2010 (Stato 1° agosto 2018)Il Consiglio federale
00a99d07aecffceb362883ad3dde1bc0458d2359 · CH · national0.818.104.136.1 RU 2021 342TraduzioneConvenzionetra il Dipartimento federale dell’interno della Confederazione Svizzera e il Robert Koch-Institut, istituto federale nel settore di attività del Ministero della salute della Repubblica federale tedesca, avente ad oggetto le app di tracciamento dei con
02d4e3e23ae0976a13ddad9e89635ad9a070582b · CH · national0.822.713.91 RO 2018 981; FF 2016 6793Texte originalProtocole de 2014 relatif à la Convention sur le travail forcé, 1930Conclu à Genève le 11 juin 2014Approuvé par l’Assemblée fédérale le 17 mars 20171Instrument de ratification suisse déposé le 28 septembre 2017Entré en vigueur le 28 septembre 2018
018e84a40b0ca8bb07288e3cddce896d50de6687 · CH · national0.822.713.91as Übersetzung2Übereinkommen Nr. 29über Zwangs‑ oder PflichtarbeitAngenommen in Genf am 28. Juni 19303Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19394Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Mai 1940In Kraft getreten für die Schweiz am 23. Mai 1941Geändert durch die Übe
0009c57185ddb26da2de2644320903051b8ec014 · CH · national0.822.728.3 RU 2015 1233; FF 2012 1503 1529TraduzioneConvenzione n. 183sulla protezione della maternità, 2000Conclusa a Ginevra il 15 giugno 2000Approvata dall’Assemblea federale il 14 dicembre 20121Strumento di ratifica depositato dalla Svizzera il 4 giugno 2014Entrata in vigore per la Svizzera il
024a6c2930ea2b0bc73aeff30f227d04c5bb27bc · CH · national0.831.109.191.11 RU 2021 515TraduzioneAccordo amministrativo concernente l’applicazione della Convenzione di sicurezza sociale fra la Confederazione Svizzera e la Bosnia ed ErzegovinaConcluso il 1° ottobre 2018Entrato in vigore il 1° settembre 2021 (Stato 1° settembre 2021)L’Ufficio federale delle
02ac8c37abd5a353aa0313e6a7635e273127b099 · CH · national0.831.109.454.22 AS 1964 743Übersetzung1Zusatzabkommenzum Abkommen zwischen der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Italienischen Republiküber Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962Abgeschlossen in Bern am 18. Dezember 1963Datum des Inkrafttretens: 1. September 19641 Der französische und ital
004346ea5bda5890f61daf6c2080d073a34f8856 · CH · national0.831.109.518.1 RO 1957 282; FF 1956 I 140Texte originalConventionentre la Confédération suisse et le Grand‑Duchéde Luxembourg en matière d’assurances sociales1Conclue le 14 novembre 1955Approuvée par l’Assemblée fédérale le 19 mars 19562Entrée en vigueur le 1er avril 19571 Cette convention n’est pl
01510ecb7c76d6958ce5727ade8ab0f6c9a92ab5 · CH · national0.831.109.714.1 RU 1980 224; FF 1979 I 409Traduzione1Convenzionedi sicurezza sociale tra la Confederazione Svizzera e il Regno di SveziaConchiusa il 20 ottobre 1978Approvata dall’Assemblea federale il 24 settembre 19792Ratificata con strumenti scambiati il 10 gennaio 1980 Entrata in vigore il 1° mar
00482fd3c58f51e7ae099a62afa7713b14e9cbba · CH · national0.831.109.763.1 RO 1971 1772; FF 1969 II 1425Texte originalConventionde sécurité sociale entre la Suisseet la République de TurquieConclue le 1er mai 1969Approuvée par l’Assemblée fédérale le 10 juin 19701Instruments de ratification échangés le 11 novembre 1971Entrée en vigueur le 1er janvier 1972 a
0033ecad203a71a1a93a8c640b807c0f07397d2e · CH · national0.837.934.92 CS 14 107Traduzione1Accordotra la Svizzera e la Francia concernente la reciproca assistenza dei disoccupati dei due paesiConchiuso il 9 giugno 1933Entrato in vigore il 15 luglio 19371 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.Il Co
02abff641b38c29e30a2ddf2d3242f9c30fc1c1f · CH · national0.916.111.311 RO 1996 2642; FF 1995 IV 1674Texte originalAccord international sur les céréales de 1995 (Etat le 1er juillet 2021)PréambuleLes signataires du présent Accord,considérant que l’Accord international sur le blé de 19491 a été révisé, renouvelé, mis à jour ou reconduit à diverses reprises
018aa6234d89a1747dd2bcdcbe69b66edb3a81dd · CH · national0.922.934.9 CS 14 202; FF 1882 I 730 ediz. ted.Traduzione1Convenzionetra la Svizzera e la Francia per la repressione dei delitti di caccia nei boschi confinari, addizionale alla Convenzione del 23 febbraio 18822 sui rapporti di vicinato e sulla sorveglianza delle foreste limitrofe3Conchiusa il 31 ot
0189a05550964290a8fefc34821e77982afa2c87 · CH · national0.923.221 AS 2017 7769ÜbersetzungVollzugsverordnungzum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Ausübung der Fischerei und den Schutz des aquatischen Lebensraumes im Grenzabschnitt des Doubs1Abgeschlossen durch Notenaustausch am 17. Novem
011283de29ee56e3b2a0c85e6721bb1d087bfc8c · CH · national0.946.291.631 AS 1954 981; BBl 1958 I 255OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich über den Warenaustauschund den ZahlungsverkehrAbgeschlossen am 15. September 1954Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. März 19581In Kraft getreten am 15. Septem
0100e7a757c9990613a36064b6cfd830f526cc44 · CH · national0.946.294.411 RU 1951 1409Traduzione1Scambio di note del 26 dicembre 1951tra il Governo irlandese e il Governo svizzerocirca la conclusione di un accordo commerciale (Stato 26 dicembre 1951)1 Dal testo originale inglese.In data del 26 dicembre 1951, il Delegato della Svizzera per gli accordi commer
009281c19056832a461eea17c7106b5dcee34108 · CH · national0.974.254.12 RO 1978 477Texte originalAccordde coopération technique entre la Confédération suisse et la République du MaliConclu le 6 octobre 1977Entré en vigueur le 6 octobre 1977 (Etat le 6 octobre 1977)Le Conseil fédéral suisseetle Gouvernement de la République du Mali,ci-après dénommés les Par
02dc45d393370d60b4ff9e0200d752e107ba1d91 · CH · national0.974.275.8 RU 1973 1722Traduzione1Accordodi cooperazione tecnica e scientifica tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica tunisinaConchiuso il 27 ottobre 1972Entrato in vigore con scambio di note l’11 settembre 1973 (Stato 11 settembre 1973)1 Dal testo originale francese.Il Consiglio federale
0219db5be6e9deb351a00ad8c0c47259ff85da32 · CH · national0.975.216.9 RU 1999 2067Traduzione1Accordotra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Bielorussia concernente la promozione e la protezione reciproche degli investimentiConcluso il 28 maggio 1993Entrato in vigore mediante scambio di note il 13 luglio 1994 (Stato 13 luglio 1994)1 Dal testo or
00b57a3e9823aaaa4bf2c8d5b71a94fa8077bbdf · CH · national0.975.259.4 RO 2004 4149Traduction1Accordentre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République fédérale du Nigéria concernant la promotion et la protection réciproques des investissementsConclu le 30 novembre 2000Entré en vigueur par échange de notes le 1er avril 2003 (Etat le 1er avri
02610e7a778b860fc79b2cbe94421c30d275bd3e · CH · national0.975.263.2 AS 1992 2384Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Paraguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von InvestitionenAbgeschlossen am 31. Januar 1992In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. September 1992 (Stand am 28. September
01a31788351682d2906ef40abfb1676a66c09a33 · CH · national0.975.269.8 RO 1975 97Texte originalConventionentre la Confédération suisse et la République Démocratique du Soudan concernant l’encouragement et la protection réciproque des investissementsConclue le 17 février 1974Instruments de ratification échangés le 14 décembre 1974Entrée en vigueur le 14 déc
01797d0a6d3bc4b71f7ea7c40bf6232d1b5ca3d6 · CH · national0.975.282.7 RO 2003 291Texte originalAccordentre la Confédération suisse et la République du Zimbabwe concernant la promotion et la protection réciproque des investissementsConclu le 15 août 1996Entré en vigueur par échange de notes le 9 février 2001 (Etat le 9 février 2001)PréambuleLe Conseil fédér
00578038fe658745542cd9309798ca61211a2cfe · CH · national00004806.doc
027025df1025ef7d42c5fb77665862867d7d0c76 · CH · national00009162.doc
019333176286bb4dbcb214066b51e36894734a3e · CH · national0000973-77.2017.8.26.0480 - lauda CONCLUSÃO Em 28 de julho de 2017, faço estes autos conclusos ao Excelentíssimo Senhor Doutor Vinícius Peretti Giongo - Juiz de Direito desta Comarca de Presidente Bernardes. Eu, _______(Silvia H. I. Soares de Mello), subscrevi. Processo nº: 0000973-77.2017.8.26.0480
001430f68f20b646d2c013744924e75ad47dbd2e · BR · national00015179.doc
011ebe6fab1a825d77eac0de25e8a1b21005d0a0 · CH · national0003539-38.2012.8.26.0653 - lauda = C O N C L U S Ã O = Em 11/08/2017, faço estes autos conclusos ao MM. Juiz de Direito Titular da 2ª Vara da Comarca de Vargem Grande do Sul, Dr. CHRISTIAN ROBINSON TEIXEIRA. Eu,p/________Escr. digitei e imprimi. Processo nº: 0003539-38.2012.8.26.0653 Classe - Assun
00df03bb5cffab9f99ae17a04841c66132138784 · BR · national00037448.doc
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fr-01-20266 · US · national011.08.603966-1 - lauda SENTENÇA Processo n.º: 011.08.603966-1 Classe - Assunto Procedimento do Juizado Especial Cível - Assunto Principal do Processo > Requerente: Ariovaldo Tedeschi Requerido: Banco Itaú S/A Juiz(a) de Direito: Dr(a). Luciano Gonçalves Paes Leme Vistos Conforme a petição inicial,
018c2867465297634786746d60db6151b2d8880d · BR · national0164251-12.2012.8.26.0100 - Pág. PODER JUDICIÁRIO DO ESTADO DE SÃO PAULO QUINTA VARA CÍVEL DO FORO CENTRAL DA COMARCA DA CAPITAL PODER JUDICIÁRIO DO ESTADO DE SÃO PAULO QUINTA VARA CÍVEL DO FORO CENTRAL DA COMARCA DA CAPITAL SENTENÇA Processo: 0164251-12.2012.8.26.0100 Classe: Procedimento Sumário A
00e1271cc113a8c3e65fef701889fdbdc42d36fc · BR · national0500060-84.2005.4.05.8302T Autor MARIA DAS GRAÇAS CATOLÉ DE FREITAS Data da Inclusão 12/05/2005 17:16:34 Réu Instituto Nacional do Seguro Social - INSS S E N T E N ÇA Vistosetc. I RELATÓRIO: Trata-se de ação especial cível previdenciária, proposta pela parte autora em desfavor do INSS, na qual se pl
015e797e21db8c94aad82e4b02dea107f74a6e73 · BR · national0500137-93.2005.4.05.8302T Autor ALDENY GONÇALVES DA SILVA Data da Inclusão 02/02/2005 11:06:37 Réu Instituto Nacional do Seguro Social - INSS
01c19c8930ec7e7473b02cadaa2fe078d3642bc3 · BR · national0501281-05.2005.4.05.8302T Autor IZABEL CRISTINA DO AMARAL ALMEIDA Data da Inclusão 07/04/2005 21:12:10 Réu União Federal SENTENÇA Cuida-se de ação de rito especial proposta pela parte autora contra a União, perante este Juizado Especial Cível. Requereu a parte autora o deferimento dos benefícios da
002b342444a98ff0690a1106291bb9e911c8294e · BR · national0505028 – 11.2015.4.05.8302 SENTENÇA 1.Relatório Dispensado o relatório, nos termos do art. 38 da Lei no 9.099/95, aplicada subsidiariamente aos Juizados Especiais Federais, em consonância com o art. 1o da Lei no 10.259/2001. 2.Fundamentação a) Previsão legal A parte almeja a concessão de aposentado
0170d2347eeeebd7bdd4c52c72455efaaae0d827 · BR · national0512481-29.2016.4.05.8300S SENTENÇA TIPO A 1.RELATÓRIO Dispensado o relatório, nos termos do art. 38 da Lei no 9.099/99, aplicada subsidiariamente aos Juizados Especiais Federais, em consonância com o art. 1o da Lei no 10.257/2001. 2.FUNDAMENTAÇÃO Para a concessão do auxílio-doença é necessária a co
01e55ae0477d972e66ee1bf925b979b93197b17a · BR · national0Bundesgericht
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01f9c665a27e8e452ac7e25211faa83273a09396 · CZ · national1 As 63/2013 - 49
01fa06845bf1d241689bcee108ddeeba6a2bef7d · CZ · national1 As 7/2011 - 361
01589f9fb814d405610d8db27407d89b6819e288 · CZ · national1 As 72/2010 - 110
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01d0b63ee8e4690a1e4a48c86b1cd5bc207ba566 · CZ · national1 As 9/2008 - 133
02be9de65575cf0bdaf8aa8b2111ac4a53678226 · CZ · national1 Azs 12/2012 - 71
02a263892a1147368bca18cb9e36d8e2c5f71958 · CZ · national1 Azs 211/2015 - 43
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00cae6732d0dcc78a84d2bf145eaae4f53dc2848 · CZ · national1 Azs 281/2017 - 22
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005715e5bbb0723353763009aa0d9ba742a4b494 · CZ · national1 Azs 89/2017 - 24
00f09fb5a75fde52eb9f7113b66ccc0691d8a9db · CZ · national1 PODER JUDICIÁRIO São Paulo 1ª. Vara Criminal da Comarca de Limeira - SP Processo nº. 107/09. Euclides Testa Filho, Alexandre Roberto Lourenço e Abílio da Luz, qualificado nos autos, foi denunciado como incurso no art. 157, § 2º, inciso II, do Código Penal. Consta da denúncia que na data e local do
02a54c1e49fbee242fc5b07f50f85ce67bbd1c7f · BR · national1, 4-Bis(bromoacetoxy)-2-butene Preliminary Risk Assessment; Notice of Availability
fr-01-13949 · US · national1,3,4,6,7,8-Hexahydro-4,6,6,7,8,8-hexamethylcyclopenta[γ]-2-benzopyran (HHCB); Risk Evaluation Under the Toxic Substances Control Act (TSCA); Notice of Data Availability and Request for Comment
2026-23263 · US · national1,3,7-Trimethylxanthine; Receipt of Application for Emergency Exemption, Solicitation of Public Comment
fr-01-17205 · US · national1. Die Klage wird abgewiesen.
0139ce96eee09b8b03c34fe41d9f6b320e543960 · DE · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2016 r. poz. 296 i 1579) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 15 stycznia 2016 r. o jednorazowym d
02bff4323dd45ec1350195e5cbe947ef67fdf89d · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2017 r. poz. 1523 oraz z 2018 r. poz. 2243) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 25 lutego 2011 r.
0238b07dcbc4df19838e75f8972bfdeb3cabd71e · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2017 r. poz. 1523) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 11 lipca 2014 r. o petycjach (Dz. U. z 201
017f1f7224d22add1a3dba2c931f83a2e70fd49f · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2017 r. poz. 1523) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 18 kwietnia 2002 r. o stanie klęski żywioł
01fed5d114b324fa18f3e88c19ca6abfa5057864 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2017 r. poz. 1523) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 27 maja 2015 r. o finansowaniu wspólnej po
01b7010890294cdcdd37318213d6c7a17bbef0c8 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2019 r. poz. 1461) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 11 września 2015 r. o zdrowiu publicznym (
0030b5d4da460757bf212356156035ab27131173 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2019 r. poz. 1461) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 12 grudnia 2013 r. o cudzoziemcach (Dz. U.
0173c987b5bec7b8fae9af834bd75c4b61edac6f · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2019 r. poz. 1461) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 16 kwietnia 1993 r. o włączeniu Akademii M
01a968ca7e2f88f6550ece700ede68cc706720fc · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2019 r. poz. 1461) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 22 listopada 2013 r. o postępowaniu wobec
00954071be4c3250ccc44fa6036a073f16d52da8 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 1 zdanie pierwsze ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2019 r. poz. 1461) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst ustawy z dnia 31 stycznia 1959 r. o cmentarzach i chowan
0198936a432c7f3d3a9d728eb0bb7c9ba3c1c8e9 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 pkt 1 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2019 r. poz. 1461) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst uchwały Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej z dnia 30 lipca 1992 r. –
0018def7c28b2824e1debc9da03fb02d27ff5e96 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2011 r. Nr 197, poz. 1172 i Nr 232, poz. 1378 oraz z 2015 r. poz. 1045) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Mini
011986234178d338d1b4070b3c4d763ec3b29c2a · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2016 r. poz. 296 i 1579) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Ministra Finansów z dnia 2 listopada 2010 r. w spra
02e97125f5a74566ab5d2491dc5d738199085022 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2016 r. poz. 296 i 1579) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Ministra Spraw Wewnętrznych i Administracji z dnia
01701d04fc2ede92355fbe5b39bdaff7e796a23f · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2016 r. poz. 296 i 1579) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Ministra Spraw Wewnętrznych i Administracji z dnia
0202efa3a7c1135f7a00a328d25b0fd375ce84a6 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2016 r. poz. 296 i 1579) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Ministra Zdrowia i Opieki Społecznej z dnia 30 maja
01935d6770ce711670d234a620dd0a03f7a24998 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2016 r. poz. 296) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Ministra Finansów z dnia 23 czerwca 2010 r. w sprawie waru
019d54ae8d296437f0222334c794d90c58ef51e3 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2016 r. poz. 296) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 26 października 2011
006fb9a1a299076f9b7d6ee48e96605dbbe31383 · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2017 r. poz. 1523) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Ministra Gospodarki z dnia 2 lipca 2010 r. w sprawie szcz
0275e12bbce95fc118747ac437c091126148c49a · PL · national1. Na podstawie art. 16 ust. 3 ustawy z dnia 20 lipca 2000 r. o ogłaszaniu aktów normatywnych i niektórych innych aktów prawnych (Dz. U. z 2019 r. poz. 1461) ogłasza się w załączniku do niniejszego obwieszczenia jednolity tekst rozporządzenia Ministra Kultury i Dziedzictwa Narodowego z dnia 2 kwietn
028c0d5eab5406dae6528f78efda6e0fc32a4ad5 · PL · national1/2003. (I. 30.) OVB állásfoglalása a nemzeti és etnikai kisebbségek országos önkormányzatát megválasztó elektorok gyűlése tárgyában.
00f20f6fcf91f1289583bb967da2f439aa52305a · HU · national1/2008. (I. 9.) ME határozata szakállamtitkár kinevezéséről.
02519034962002c717abdbd96a5fae9a616b4083 · HU · national1/2010. (I. 15.) MSZH közleménye egyes 2010. kiállításokon bemutatásra kerülő találmányok, védjegyek, formatervezési és használati minták kiállítási kedvezményéről, illetve kiállítási elsőbbségéről.
01b0446bd7c5d4065cd2c40fab3087f5ba326755 · HU · national1/2011. (I. 7.) MNB rendelete „Az Európai Unió Tanácsának magyar elnöksége” emlékérme kibocsátásáról.
0081b18a371433ea3a40d359e122b17766f191b1 · HU · national1/2014. (I. 13.) EMMI utasítása a Vásáry Tamás Ösztöndíjról.
008e0db39d8a2f68cc9b211b719230ee15a84607 · HU · national1/2014. (I. 3.) ME határozata helyettes államtitkár kinevezéséről.
013ac648af70afee3505b85a148b07c7791bcf15 · HU · national1/2015. (I. 15.) ME határozata állami felsőoktatási intézmények kancellárjainak megbízásáról.
00b7f868bd0e3fa741c2e3e95816574dc046f0be · HU · national1/2015. (III. 18.) KKM KÁT utasítása a Külgazdasági és Külügyminisztérium Cafetéria Szabályzatáról.
0220289152ff2da499dd81013a44651c50904f70 · HU · national1/2018. (VII. 6.) MK utasítása a Miniszterelnöki Kabinetiroda Szervezeti és Működési Szabályzatáról.
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01b040aa6afc612a0de065e6abbc8356901da09b · CZ · national10/2010. (III. 5.) IRM utasítása az Igazságügyi és Rendészeti Minisztérium fejezeti kezelésű előirányzatainak gazdálkodási szabályzatáról.
008abebef326d992eb58359e7d258288d7d59ccd · HU · national10/2010. (XI. 22.) VM utasítása a Mezőgazdasági Szakigazgatási Hivatal területi szervei Szervezeti és Működési Szabályzatainak kiadásáról.
00b4fe4af87cbc21b2288ef3f550c02012bc4c65 · HU · national10/2016. (III. 23.) EMMI utasítása miniszteri biztos kinevezéséről.
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02c167c06eedc913eccd18c2c09bf55715e3c8ea · SK · national1013/2017. (I. 11.) Korm. határozata az Európai Kerékpárút Hálózat (EuroVelo) 6. számú nemzetközi kerékpáros útvonal Dömös és Szentendre közötti szakaszának fejlesztéséről.
001e55526dcc25e11f22a55653fc5826427b8910 · HU · national1017/2003. (III. 18.) Korm. határozata a közszolgálati műsorszolgáltatók és a nemzeti hírügynökség európai uniós csatlakozással kapcsolatos tájékoztatási feladatainak költségvetési többlettámogatásáról.
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02df7fb9fdd118d01506a36d46f4b69733fd12f0 · SK · national102/2010. (XII. 3.) HM utasítása a honvédelmi tárca 2012–2021. évekre vonatkozó hosszú távú stratégiai tervének kidolgozásáról.
003e8ed633be6aba49340197c4ce9ddf2b01fb52 · HU · national1030/2014. (II. 3.) Korm. határozata a 2013. költségvetési maradványok egy részének felhasználásáról.
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00364b0451629ba1cbc81634e283e953ee166303 · HU · national1031268-77.2014.8.26.0224 - lauda Processo Digital nº: 1031268-77.2014.8.26.0224 Classe - Assunto Procedimento Ordinário - Saúde Requerente: LUCINEIDE SARAIVA DE SOUZA Requerido: MUNICÍPIO DE GUARULHOS Juiz de Direito: Dr. José Roberto Leme Alves de Oliveira Vistos. Lucineide Saraiva de Souza move e
0037b49815d0c57aca23414abe1bc54dd447e967 · BR · national1043/2014. (II. 7.) Korm. határozata a Magyar Köztársaságnak az Európai Bíróság előtti képviseletéről és az azzal kapcsolatos feladatokról szóló 1084/2004. (VIII. 27.) Korm. határozat hatályon kívül helyezéséről.
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0228147e7033a65d06f2d7980a7d84e6147c9993 · SK · national105/2010. (IV. 9.) Korm. rendelete az anyakönyvi eljárásról szóló 2010. I. törvény végrehajtásáról.
01fb4d4b7e94798dd91f81eb50966d975d9241a6 · HU · national1051191-68.2017.8.26.0100 - Pág. PODER JUDICIÁRIO DO ESTADO DE SÃO PAULO QUINTA VARA CÍVEL DO FORO CENTRAL DA COMARCA DA CAPITAL PODER JUDICIÁRIO DO ESTADO DE SÃO PAULO QUINTA VARA CÍVEL DO FORO CENTRAL DA COMARCA DA CAPITAL SENTENÇA Processo: 1051191-68.2017.8.26.0100 Classe: Procedimento Comum Aut
02e3c4bc0ef5c738f04caf423f6e3d362aa6844d · BR · national106
0108d084c71cb328f43c1fe67789a090e11abe19 · SK · national1063/2010. (III. 15.) Korm. határozata a „Márciusi Ifjak Díj – a fiatal magyar tehetségekért” 2010. adományozásáról.
02e07dc96d7c212d5f6e2a6fc3b676f22a439444 · HU · national107
011d9660bd509d872938369db79ba41faf0fd789 · SK · national107/2019. (IX. 17.) ME határozata főiskolai tanárok kinevezéséről.
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029cb7d9218d39c6459377dc442b030e889f8a66 · SK · national1083/2012. (III. 30.) Korm. határozata a Magyar Fejlesztési Bank Zrt. által magyarországi pénzügyi intézmények részére alárendelt kölcsöntőke nyújtásáról.
0139d6d3e53140679f685d3f8cf3c119c2ee5e9b · HU · national1086/2011. (IV. 12.) Korm. határozata a környezetvédelmi és vízügyi igazgatóságok, valamint a vízitársulatok 2011. közfoglalkoztatási költségei önrészének biztosításáról.
026c58db5160b037cea184f03e8dec8e120fb31e · HU · national1099/B/2008. AB végzés. Az Alkotmánybíróság alkotmányjogi panasz és jogszabály alkotmányellenességének utólagos vizsgálatára irányuló indítvány tárgyában meghozta a következő
01e7d5a621381a133033befbedf5f32e700025b8 · HU · national11 Kss 5/2014 - 44
02070d89c35ace40981ec1d988544b9a6f0552b5 · CZ · national11/2011. (III. 30.) BM rendelete a hivatásos önkormányzati tűzoltóságok hivatásos állománya választható természetbeni juttatásainak éves összegéről, fajtáiról, mértékéről, kifizetésének rendjéről és módjáról.
003f24a00c623329a3a5a63ae17843d9850b9a64 · HU · national11/2018. (V. 31.) IM utasítása miniszteri biztos kinevezéséről.
01701719c0258ef5abc6d6f71f9aa8386d1753fd · HU · national110.100 - Costituzione del Cantone dei Grigioni 110.100 Costituzione del Cantone dei Grigioni del 14 settembre 2003 (stato 1 ottobre 2021) Noi, Popolo del Cantone dei Grigioni, coscienti della nostra responsabilità dinanzi a Dio e nei confronti del prossimo e del creato, risoluti a salvaguardare la
015a9e6e729f3fa760dd6f286c5374295ead10f3 · CH · national1129/2013. (III. 14.) Korm. határozata a Nemzeti Információs Infrastruktúra Fejlesztési Programtanács létrehozásáról, valamint szervezeti és működési rendjének meghatározásáról.
020938649d075114d135f0330402ab547ec58600 · HU · national113.114
0263825279ba21b28b2deafa779953d2cfc05ddb · CH · national1131/2015. (III. 6.) Korm. határozata az ÉMOP-2.1.1/A-14-2014-0001 azonosító számú („Nemzeti Filmtörténeti Élménypark” című) projekttel összefüggésben közbeszerzési eljárások megindításához való hozzájárulásról.
0292dfdabbeac81b5e24c9f2dc227d017bc451de · HU · national1138/2015. (III. 11.) Korm. határozata a FINA Úszó-, Vízilabda-, Műugró, Műúszó és Nyíltvízi Világbajnokság Budapesten történő megrendezéséhez szükséges egyes létesítmény-fejlesztéshez kapcsolódó feladatokról.
02ad65180205d7509b2679c4a4b4cc428a6bb737 · HU · national114/2008. (IX. 5.) FVM rendelete a mezőgazdasági üzemek korszerűsítéséhez, fejlesztéséhez nemzeti hatáskörben nyújtott kedvezményes hitel- és lízingdíj-támogatás igénybevételének részletes feltételeiről.
00ecf21f56388cd8962cdbfc94ceb41fd02ca454 · HU · national1146/2012. (V. 10.) Korm. határozata egyes informatikai tárgyú európai uniós kiemelt projektekben meghatározott feladatok végrehajtásának felelőseiről.
01129c743d681d43b026555e9415dc3de9ed3289 · HU · national1147/2017. (III. 20.) Korm. határozata a KÖFOP-3.2.9-16-2016-00001 azonosító számú („A támogatáskezelés menedzsment feltételeinek biztosítása, színvonalának megőrzése az operatív programokat végrehajtók informatikai és infokommunikációs ellátásánál” című) kiemelt projekt megvalósításához szükséges f
017d40f5058cc3a09f9cf763c625ee39bebeeab6 · HU · national114th Full Meeting of the Advisory Council on Employee Welfare and Pension Benefits Plans; Notice of Meeting
fr-01-12473 · US · national1152/2014. (III. 20.) Korm. határozata a 2007–2013 közötti európai uniós programok lebonyolítását támogató intézményrendszer szervezeti kereteiről.
010364d15ba6690e48d67b586a7d5f4ad3021ec2 · HU · national115th Full Meeting of the Advisory Council on Employee Welfare and Pension Benefits Plans; Notice of Meeting
fr-01-21021 · US · national116
00cfe0e25590a9e229be0ce13b5b443026745b55 · SK · national116/2010. (HK 12.) MH KMHP PK intézkedése az MH Kelet-magyarországi Hadkiegészítő Parancsnokság csapatkarjelzésének rendszeresítéséről.
00411c2b5bcb61dafcf9c6f94101d8fdded8d28d · HU · national117/2008. (IX. 26.) AB határozata. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság jogszabály alkotmányellenességének utólagos vizsgálatára irányuló indítvány tárgyában meghozta a következő
01c113332a181884ebee343df9e82b8c96bfe5c2 · HU · national1175/2015. (III. 24.) Korm. határozata a KEOP-2.1.2/2F/09-11-2011-0004 azonosító számú („Duna-menti árvízvédelmi beruházások Visegrádon” című) projekt támogatásának növeléséről és szakaszolásáról, valamint a projekt második szakaszában felmerülő költségek fedezetének biztosításáról.
01e0f6fc6fe2d5f962cf93f31c404d1c39d52693 · HU · national1181/2018. (III. 29.) Korm. határozata a Mosonmagyaróvár Város Önkormányzata iparterület-fejlesztési terve alapján a tehermentesítő út előkészítéséről.
0029096017e5ca3bf2390d3c5ae4fe0b42d3f351 · HU · national1187/2010. (IX. 10.) Korm. határozata az integrált ügyfélszolgálatok felállításáról és a felállítás pénzügyi fedezetének biztosításáról.
015eb6168015148b372cf3b363a72c8822e60eb7 · HU · national1196/2008. (HK 17.) MH KJSZ HTF intézkedése. a 2008/2009. influenzaszezonra történő
01fb72244b4cc136da84e01c0762a4a4a2b678e0 · HU · national12 Ksz 12/2014 - 73
02417c9ea4f83a31509bc632c03ef8c2ceb3b768 · CZ · national12/2013. (VII. 23.) MNB rendelete a jegybanki alapkamat mértékéről.
002b239e83b608cecd2275fbefda5310a756028a · HU · national12/2017. (III. 17.) FM rendelete a baromfi termékpálya egyes területeit érintő madárinfluenza miatti veszteségek részleges ellentételezéséhez nyújtott jövedelempótló támogatásról.
006ed7bb3b93410efaeaa4aa55e1cd0bf9bfe388 · HU · national12/2019. (IV. 8.) AB határozata az egyes központi hivatalok és költségvetési szervi formában működő minisztériumi háttérintézmények felülvizsgálatával összefüggő jogutódlásáról, valamint egyes közfeladatok átvételéről szóló 378/2016. (XII. 2.) Korm. rendelet 43. § (1) bekezdése alaptörvény-ellenessé
00fb82a8b16eb2cb8750513c44cfb8b82aef0e51 · HU · national120/2003. (XII. 2.) FVM rendelete a zöldség-gyümölcs termelői értékesítő szervezeteket érintő nemzeti szabályozásról.
00104f0a8bc39ac3158a6306d01776a9d4733434 · HU · national1202/2017. (IV. 10.) Korm. határozata a Modern Városok Program részeként a kecskeméti Városháza felújításához kapcsolódó források biztosításáról.
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00450ae038959efd13ddb366d9100e6e65471f4f · SK · national122.70.21
02977221ae05b49ed550464229ba7d9785bf3526 · CH · national122.70.83 - Ordonnance concernant les conditions de retraite des agents et agentes de la force publique 122.70.83 Ordonnance concernant les conditions de retraite des agents et agentes de la force publique du 07.12.2021 (version entrée en vigueur le 01.01.2022) Le Conseil d'Etat du canton de Fribour
00c6e2d5175ebe311a3ac8f23bf89c790a8d14d0 · CH · national1223/2010. (XI. 4.) Korm. határozata a 2010. október 6-án kihirdetett veszélyhelyzet következtében keletkezett károk enyhítése érdekében az új épületek építéséhez szükséges területbiztosításról.
0186285aa1c6cfc168702f4f4623f97bb7b3fe50 · HU · national123.200 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200 Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit Vom 21. September 2010 (Stand 1. Juli 2016) Der Regierungsrat des Kantons
01c3fbc07c7610d457130e5725320c48e7374523 · CH · national124
01d17429f9608128abdd02cf22a15865e1177903 · SK · national124 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013
017b2c928438dfde45f3dcc71f4597f9acaf0ef2 · CH · national1243/2015. (IV. 20.) Korm. határozata az eredetmegjelölések oltalmára és nemzetközi lajstromozására vonatkozó Lisszaboni Megállapodás felülvizsgálatára irányuló diplomáciai értekezleten való részvételre, valamint a megállapodás új szövegének végleges megállapítására adott felhatalmazásról.
023d7789783b8e3884546634973f0c6e2ed5b365 · HU · national1248/2016. (V. 18.) Korm. határozata a Vidékfejlesztési Program éves fejlesztési keretének megállapításáról.
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02bc5f94760db2d67e9da292eb42ee999291d004 · SK · national1256/2014. (IV. 18.) Korm. határozata a KÖZOP-1.1.1-07-2008-0001 azonosító számú [„M43 gyorsforgalmi út Szeged–Makó közötti szakasz (3+000–34+600 km szelvények között)” című] kiemelt nagyprojekt zárása és a zárást követő költségei fedezetének jóváhagyásáról.
015f680fc23cf35e18bb5c902b53b03ee6c46dba · HU · national1258/2010. (XI. 25.) Korm. határozata az 1201/2010. (X. 5.) Korm. határozat végrehajtásához kapcsolódóan a 2010. központi költségvetés általános tartalékának előirányzatából történő felhasználásról.
003ca931cc1ad793f7bbff9d45f619327b5e8c84 · HU · national126.515.123.53
0084c90064b7b388fd06380a5e9725062867aa1d · CH · national126/2014. (III. 31.) KE határozata bírói kinevezésről.
00e6376abcedae155279ed24ab675905b3057e5d · HU · national1263/2017. (V. 26.) Korm. határozata az Ázsiai Infrastrukturális Beruházási Bank Alapokmányában előírt kijelölésekről és felhatalmazásról.
0124bdda4e061dee03e41375bdd600240535d86c · HU · national1267/2011. (VIII. 4.) Korm. határozata a Belügyminisztérium, a Honvédelmi Minisztérium és a Nemzeti Fejlesztési Minisztérium fejezetei közötti előirányzat-átcsoportosításokról.
00c0fe7d4478077f34576993f596640f68bce005 · HU · national1279/2010. (XII. 15.) Korm. határozata a Nemzeti Kutatási, Innovációs és Tudománypolitikai Tanács létrehozásáról.
010cf1a46b86f657eeec33211c928b8c9fb64dda · HU · national1280/2018. (VI. 20.) Korm. határozata a Központi Maradványelszámolási Alapból történő átcsoportosításról.
00d6064b9d916bf2a6a52e9d23adbf5068e53e94 · HU · national1288/2012. (VIII. 9.) Korm. határozata a rendkívüli kormányzati intézkedésekre szolgáló tartalékból történő előirányzat-átcsoportosításról.
00a393f9e127d7718ee5dee40341761186c2b42a · HU · national13/2003. (II. 12.) FVM rendelete a marhahús és marhahús-készítmények kötelező címkézéséről.
010fcac515f73c7fb15827b241ede8b59bd29272 · HU · national13/2008. (II. 21.) AB határozata. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság jogszabály alkotmányellenességének utólagos megállapítására és megsemmisítésére irányuló indítvány, valamint mulasztásban megnyilvánuló alkotmányellenesség tárgyában hivatalból eljárva meghozta a következő
01e99fced8248a53eb65a31bed621c3d73d6c6cc · HU · national13/2011. (IV. 7.) NEFMI rendelete az I. kategóriába besorolt zenekarok és énekkarok központi költségvetési támogatása igénybevételének rendjéről.
02cc3d7bc3a7df798a954f7fc13bd14c94d3f9c9 · HU · national13/2013. (II. 22.) HM utasítása a NATO Katonai Bizottság kihelyezett magyarországi ülése előkészítésének feladatairól.
02c9f539f8e9890c641da2e458de931525d9fbf5 · HU · national13/2014. (III. 10.) KIM rendelete az Európai Parlament tagjainak 2014. május 25. napjára kitűzött választása eljárási határidőinek és határnapjainak megállapításáról.
0189b40d50158f48af7c15d3cec99de5ed4bcbc2 · HU · national13/2015. (VI. 25.) KKM utasítása a minősítési jogkör átruházásáról.
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023f7be2c6b9ddfcb3ccd350d30c31e62242990d · SK · national130/2011. (VII. 18.) Korm. rendelete a polgári nemzetbiztonsági szolgálatok költségvetésének és gazdálkodásának egyes speciális szabályairól.
01d88dd5e7a735da1bd7f5d39ae363fa989cc80c · HU · national130/2011. (XII. 2.) HM utasítása a pályázati tevékenységgel összefüggő egyes feladatokról.
00a709ba6ea55488b85bd7c413f1475a2ae2f618 · HU · national1304/B/2007. AB határozat. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság jogszabály alkotmányellenességének utólagos vizsgálatára irányuló indítvány alapján meghozta a következő h a t á r o z a t o t : Az Alkotmánybíróság a kötelező egészségbiztosítás ellátásairól szóló 1997. LXXXIII. törvény 20
010cf64f2d5bb491c6d46dbed3dc137798081e84 · HU · national1305/2012. (VIII. 15.) Korm. határozata az Információs Hivatal címrendi besorolásának megváltoztatásáról.
00318d126746897d01348f093a30668a1ec5e038 · HU · national1309/2011. (IX. 6.) Korm. határozata az 1237/2011. (VII. 11.) Korm. határozat visszavonásáról és a Szervezetátalakítási alap előirányzatból a Magyar Nemzeti Filmalap Közhasznú Nonprofit Zrt. részére történő forrásbiztosításról.
009b5dc5f463a2e0e58e2950c04b34262b44e78a · HU · national1310/2014. (V. 14.) Korm. határozata az egyházi jogi személyek foglalkoztatottjai 2014. kompenzációjának finanszírozása érdekében történő előirányzat-átcsoportosításról.
020230dae2e2ede6119fe6e291b7238dbe32c666 · HU · national1311/2017. (VI. 8.) Korm. határozata a kötelező legkisebb munkabér (minimálbér) és a garantált bérminimum emelése kapcsán a szociális ágazatban felmerülő többletkiadások finanszírozása érdekében szükséges intézkedésekről.
0082b21863d8390feb3d33a7128a7d10e0b28a00 · HU · national1316/2014. (V. 22.) Korm. határozata a 2013. kötelezettségvállalással nem terhelt költségvetési maradványok egy részének felhasználásáról.
01c0058d79cee0b432298ec6af4757390c2115a1 · HU · national1316/2019. (V. 30.) Korm. határozata a Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal rendvédelmi feladatokat ellátó szervvé alakulásával kapcsolatos források biztosításáról.
01f53a6c541a495700ebb28ed9689dcc4d2ab2a8 · HU · national1319/2016. (VII. 1.) Korm. határozata járműipari tesztpálya kialakításával kapcsolatos egyes intézkedésekről.
0059633ef148f25bf52326410ea423d3fe3a2313 · HU · national132/2017. (VI. 8.) Korm. rendelete a Szolnok belterületén szulfát üzem létrehozására irányuló beruházással összefüggő közigazgatási hatósági ügyek nemzetgazdasági szempontból kiemelt jelentőségű üggyé nyilvánításáról.
02c6707df1f759e7e2e32dfb0752f6c19646e438 · HU · national133
006363698dad66498ca7695fc13cbe9ed20d175f · SK · national133/2016. (XII. 16.) ME határozata helyettes államtitkár kinevezéséről.
02f037b4bc2d0c8f397d28336b4bcf41a5fa8927 · HU · national1335/2011. (X. 13.) Korm. határozata a megyei önkormányzati intézmények és a Fővárosi Önkormányzat fenntartásában lévő egészségügyi intézmények konszolidációjához szükséges intézkedésekről.
027dbe1bee037c35dde2142dcf5500bdb19cb024 · HU · national1337/2015. (V. 27.) Korm. határozata az új nemzetközi magánjogi szabályozás kodifikációjáról és a Nemzetközi Magánjogi Kodifikációs Bizottság felállításáról.
006341bda0d946585715ac442fa258707509231f · HU · national134
01f7c849c66bb1784c4d7a8753555564b2192eaf · SK · national134.11
01c5d1db6ebb890c353b310404cff6c099aed751 · CH · national134/2013. (III. 14.) KE határozata dandártábornoki kinevezésről.
008c3597a3139c8fddc2bfe7b894504580f809d1 · HU · national1349/2019. (VI. 11.) Korm. határozata a szenttamási Almásy-kastély és a hozzá tartozó park kertépítészeti, kertművészeti és tájökológiai felújítása előkészítésének a Beruházás Előkészítési Alapból történő támogatásáról.
0051277b1ae59da5a2c48307e353bb9985a12955 · HU · national1359/2012. (IX. 14.) Korm. határozata a KÖZOP-3.5.0-09-11-2012-0019 azonosító számú („Kecskemét térségi elérhetőség fejlesztése” című) projekt támogatásának jóváhagyásáról.
00edf45f5bb1d54ff74848c19bf7b1c222eabf93 · HU · national1359/2014. (VI. 30.) Korm. határozata az egyes kiemelt jelentőségű budapesti beruházásokért felelős kormánybiztos kinevezéséről és feladatairól.
00c298be421349fc0558999ac3ac049afce5192c · HU · national136
002b2751692b1b1347634da38608c45f6c047807 · SK · national137
029414bd9e238c88bc974d2fabf080414f329751 · SK · national1378/2016. (VII. 21.) Korm. határozata a 2016. budapesti IRONMAN 70.3 nemzetközi triatlonverseny, a 2016. Magyar Triatlon Szövetség kiemelt nemzetközi triatlonversenyei, a 2017. ITU Világkonferencia és a 2016. Tour de Hongrie nemzetközi országúti kerékpáros körverseny megrendezéséhez szükséges kormá
01ae5e6fa1e0458d06f12d66aed5c1ad26fc531c · HU · national138/2011. (XII. 2.) AB határozata. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság az Országos Választási Bizottság által országos népszavazás kezdeményezésére irányuló aláírásgyűjtő ív mintapéldánya és az azon szereplő kérdés hitelesítése tárgyában hozott határozat ellen benyújtott kifogás alapjá
025d726be609b7f5da45aad41adb54fab5f06ea5 · HU · national139
0013bb10ac6608297992c172048b3dcecb48c163 · SK · national1395/2017. (VI. 28.) Korm. határozata az EU Állandó Strukturált Együttműködéshez való magyar csatlakozásról.
013674ffd5e443570b9cfe6282f94d74b21b69db · HU · national14 Kse 2/2014 - 66
01179a3df937e99f74de84e68c07f2ab13d36bfd · CZ · national140/2013. (IX. 3.) OVB határozata. Az Országos Választási Bizottság – 2013. augusztus 29-én megtartott ülésén – a választási eljárásról szóló 1997. C. törvény (a továbbiakban: régi Ve.) 124/A. § (3) bekezdés b) pontjában foglalt hatáskörében eljárva B. Z. magánszemély (a továbbiakban: beadványozó) á
00dd31f4ef99f1412afb5a2fb2bbb483ba8666f6 · HU · national1412/2019. (VII. 10.) Korm. határozata a Közép- és Kelet-európai Onkológiai Akadémia Alapítvány létrehozásáról, valamint a működéséhez szükséges feltételek és forrás biztosításáról.
0218ff01709816e9d57b59d3cebdb357ec5e83aa · HU · national1419/2013. (VII. 10.) Korm. határozata a honvédelmi tárca 10 éves stratégiai terve jóváhagyásának rendjéről, valamint a NATO és EU tervezési dokumentumokkal kapcsolatos feladatokról.
02454b27a0e912f718ebe990c32a74243a34956f · HU · national1419/2014. (VII. 25.) Korm. határozata az egyes egészségügyi szolgáltatók adósságrendezésével összefüggő kérdésekről.
01bbdd6656f98e344c31f501d2c36791091eac82 · HU · national142/2013. (XI. 29.) ME határozata Magyarország és Liechtenstein között a kettős adóztatás elkerüléséről és az adóztatás kijátszásának megakadályozásáról a jövedelem- és a vagyonadók területén tárgyú Egyezmény létrehozására adott felhatalmazásról.
00dbf044c6b3fd3d8f45d22736cccd1062593aff · HU · national1422/2012. (X. 4.) Korm. határozata az Elektronikus Közigazgatás Operatív Program 2011–2013. közötti időszakra szóló akciótervének elfogadásáról, az Elektronikus Közigazgatás Operatív Program 2009–2010. közötti időszakra szóló akciótervében szereplő egyes konstrukciók törléséről, és egyes kiemelt pr
017b9257b7191291c1f26b8c7345c11fed4b906f · HU · national1422/2019. (VII. 18.) Korm. határozata a fővárosi közösségi közlekedési autóbusz-járműpark 2019. évben induló cseréjéhez szükséges kormányzati intézkedésekről.
02d3964da88b85b7c435c60be58ccd7db98394da · HU · national1423/2011. (XII. 6.) Korm. határozata a Nemzeti Stratégiai Referencia Keret fejlesztési forrásai kifizetésének gyorsításához szükséges feladatokról.
02657039c69bff50c480426de233535c1fa1b4de · HU · national144/2009. (XI. 6.) FVM rendelete a Nemzeti Diverzifikációs Program keretében meg valósuló támogatások igénybevételének általános szabályairól.
011192e57d234b97b08c97df662968b94a6fdf35 · HU · national1443/2019. (VII. 26.) Korm. határozata a Magyar Nemzeti Táncegyüttes állandó játszóhely-kialakítását célzó beruházás előkészítésének a Beruházás Előkészítési Alapból történő támogatásáról.
01cf314ee6d5b8e347e6eea17e0737456a1079e2 · HU · national145/2010. (HK 9.) MH MK intézkedése „A katona első 100 napja a műveleti területen” című főnökségi kiadvány hatályba léptetéséről.
025c8aecd74518d35b0aa18a7e8589ebac02f46d · HU · national145/2014. (IV. 30.) Korm. rendelete a REORG Gazdasági és Pénzügyi Zártkörűen Működő Részvénytársaság „f.a.” stratégiailag kiemelt jelentőségű gazdálkodó szervezetté való minősítéséről.
00c6f9747b6d3d057fc8e3ea1fad586b6fb51761 · HU · national1450/2016. (VIII. 19.) Korm. határozata a rendkívüli kormányzati intézkedésekre szolgáló tartalékból történő előirányzat-átcsoportosításról.
001911fc30fb892966cc909bd42037ff0e60f570 · HU · national146.551
003429958ba65b12d31217deece3919b134825d8 · CH · national146/2009. (XI. 6.) FVM rendelete a Nemzeti Diverzifikációs Program keretében a mezőgazdasági termékek értéknöveléséhez nyújtandó támogatások részletes feltételeiről.
02273244b3b42aea42dac7d80ad4b63364ea17e0 · HU · national146/2014. (XII. 12.) ME határozata a Nemzetközi Korrupcióellenes Akadémia (IACA) Közgyűlésein való részvételről.
0262d6abac054b589571da908cad7f2cdb0ad8e6 · HU · national146/2017. (VI. 12.) Korm. rendelete az MFB Magyar Fejlesztési Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaságnak a Fővárosi Gázművek Zártkörűen Működő Részvénytársaságban fennálló társasági részesedése ENKSZ Első Nemzeti Közműszolgáltató Zártkörűen Működő Részvénytársaság általi megszerzése nemzetstratégiai
02b068f7d218467927bd0ba415b34275773e0c24 · HU · national147
017a6f83d7f93f685aa6e8d15f1c398471769f18 · SK · national1486/2016. (VIII. 31.) Korm. határozata az országos talajgenerátoros jégeső-elhárítási rendszer létrehozásáról és működtetésének forrásairól.
027e9072cf469e4537c899a9e33a9b528eef270a · HU · national15 Kse 8/2010 - 39
027dc67fa3a460988c563994d65771acc3956e4d · CZ · national15/2011. (V. 2.) KIM rendelete az európai területi együttműködési csoportosulások működésének támogatásáról.
025c4a6b1a3177b5264ef136321bd6155a942c94 · HU · national15/2015. (X. 9.) NKFIH utasítása a Nemzeti Kutatási, Fejlesztési és Innovációs Alap eszközeinek és forrásainak értékelési szabályzatáról.
019d6dff3db4141dc2ea9722089ded89ec32c0f1 · HU · national150.21 Verordnungzum Bundesgesetz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassenvom 2. November 2016 (Stand am 1. Januar 2017)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 4 Absatz 3 und 9 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20151 zum Internat
0191b51a000ca8a62d129365b0b983f64dfd3713 · CH · national150.400
006b42d6eabfb830e94dce2b720ce8060ebe3e94 · CH · national1505/2019. (VIII. 23.) Korm. határozata a Nemzeti Várprogram részét képező mosonmagyaróvári Óvári vár állagmegóvó munkáihoz szükséges forrás biztosításáról.
00dc259398fb4fe218336e9d65e34cc10c1731e5 · HU · national151.14 Ordonnance sur la vérification de l’analyse de l’égalité des salairesdu 21 août 2019 (Etat le 1er juillet 2020)Le Conseil fédéral suisse,vu l’art. 13d, al. 2 et 3, de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité (LEg)1,arrête:1 RS 151.1Section 1 Objet et notions Art. 1 1 La présente ordonnance règle:
01bce294bca54690f913ac63c794de9b800156c4 · CH · national151/2017. (VI. 12.) Korm. rendelete a Budapesten létesítendő Roma Oktatási és Kulturális Központ megvalósítását célzó beruházással összefüggő közigazgatási hatósági ügyek nemzetgazdasági szempontból kiemelt jelentőségű üggyé nyilvánításáról.
0015d43b9c6d8585c45d763ef481a2675234ad94 · HU · national1514/2012. (XI. 16.) Korm. határozata a rendkívüli kormányzati intézkedésekre szolgáló tartalékból történő előirányzat-átcsoportosításról.
020a3fe1bc9169b4b0816cf6bf3482655c24b879 · HU · national1515/2017. (VIII. 14.) Korm. határozata a vízügyi igazgatási szervek bérfejlesztésével kapcsolatos feladatokról.
01ce5c6cf3dfa0ea34817597ff4c184d547e5388 · HU · national153
012ea9e1b66a7c9833e45756111565e035c2a7f2 · SK · national153.2
0124b05ff3700fa73d19f8d74f620b2255de5dc9 · CH · national1542/2014. (IX. 24.) Korm. határozata a nemzetpolitikai tevékenység támogatásának finanszírozása érdekében a rendkívüli kormányzati intézkedésekre szolgáló tartalékból történő előirányzat-átcsoportosításról.
028dfb463343e2c3f66c7167f5f2b39b46bc908b · HU · national1552/2012. (XII. 5.) Korm. határozata a KEOP-2.1.1/2F/09-11-2011-0009 azonosító számú („Murai árvízvédelmi szakasz fejlesztése” című) projekt támogatásának jóváhagyásáról.
00e15742873d1ec882c5d31967f5b282e3c28c34 · HU · national1557/2012. (XII. 6.) Korm. határozata az ÉMOP-5.1.1/C-11-2012-0002 azonosító számú („Térségi elérhetőség javítása a 2603 és 25119 j. utakon” című) projekt támogatásának jóváhagyásáról.
00905ac02b11eb15a7060659245d3248566536dc · HU · national156/2010. (IX. 8.) AB határozata. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság az Országos Választási Bizottság által országos népszavazás kezdeményezésére irányuló
01f681cf41c1f8ab8804f2b6001728fbf011962d · HU · national1569/2017. (VIII. 28.) Korm. határozata a Családügyi Kabinetről.
02e74b8b18d5b84f27fdcd44a2682496fe633a8c · HU · national157/2004. (V. 18.) Korm. rendelete a sport területén képesítéshez kötött tevékenységek gyakorlásához szükséges képesítések jegyzékéről.
007088ec4604a3d639c2c090bd34c1dc51571e40 · HU · national1573/2014. (X. 10.) Korm. határozata a 2014. április 1. és december 31. közötti időszakban végzett belvízi, árvízi, vízminőségi kárelhárítási, helyi vízkárelhárítási, balatoni védekezési, az Yvette ciklonnal kapcsolatos, valamint a 2014. évben további a jogszabályokból adódó védekezési feladatok köl
0038cedab529fbc2fced9fb0c90c20c03f092c2d · HU · national16/2013. (IV. 19.) NFM rendelete a bányaüzem felelős műszaki vezetőjének kijelöléséről.
02864ace5b5bbea6e528af21fad8e555b54956af · HU · national16/2016. (HK 10.) HVKFH szakutasítása NATO egységesítési egyezmény nemzeti bevezetéséről.
018ad6362f7ec7ae494d15ab7b64394e9d94a976 · HU · national161.11 Ordinanzasui diritti politici(ODP)1del 24 maggio 1978 (Stato 1° luglio 2019)1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 dic. 2013, in vigore dal 15 gen. 2014 (RU 2013 5365).Il Consiglio federale svizzero,visto l’articolo 91 capoverso 1 della legge federale del 17 dicembre 19762 sui diritti pol
02ba7b1b6d0161ab534da448271262b3cf518287 · CH · national1611/2016. (XI. 8.) Korm. határozata a KEHOP-1.3.0-15-2016-00003 azonosító számú („Marótvölgyi belvízöblözet rendezése” című) és a KEHOP-1.4.0-15-2015-00010 azonosító számú („Árvízvédelmi védvonalak mértékadó árvízszintre történő kiépítése, védvonalak terhelésének csökkentése a Közép-Tiszán az Észak
0225a30e4768e9b49641cf7b8120c44b934e0b3c · HU · national162
0146de1b520dd69b6ec1a53814e36894436a6ab8 · SK · national1623/2017. (IX. 7.) Korm. határozata az Emberi Erőforrások Minisztériuma fenntartói irányítása alá tartozó állami felsőoktatási intézmények támogatási kérelmeinek a VP3-16.1.1-4.1.5-4.2.1-4.2.2-8.1.1-8.2.1-8.3.1-8.5.1-8.5.2-8.6.1-17 azonosító számú („Innovációs operatív csoportok létrehozása és az i
0196f1a3c58f6af55b32fc1d808c1d1aeef2b650 · HU · national163
02f172df2f92d7c53abcbe1dff8345adfe9cc62b · SK · national1646/2014. (XI. 14.) Korm. határozata a bevett egyházakat megillető hit- és erkölcstan oktatáshoz kapcsolódó támogatások biztosítása érdekében a rendkívüli kormányzati intézkedésekre szolgáló tartalékból történő előirányzat-átcsoportosításról.
01c25b4fa82f839c660a61c0c573b35803c343a3 · HU · national1648/2015. (IX. 10.) Korm. határozata a TÁMOP-7.2.1-11/K azonosító számú („Az OP lebonyolításával kapcsolatos egyéb feladatok” című) konstrukció keretében tervezési felhívások megjelentetéséhez, kötelezettségvállaláshoz és támogatási szerződések megkötéséhez történő hozzájárulásról.
0051098d809a95309c5d3e9ba3846bc5b89f8a52 · HU · national1663/2017. (IX. 13.) Korm. határozata a gyámhatóságok megerősítéséről és a gyermekjogi képviselők létszámának emeléséről.
0129091fa8beb9a160738edc2277b730680248de · HU · national1674/2017. (IX. 21.) Korm. határozata a Nemzeti Közszolgálati Egyetem elhelyezése a Ludovika Campusban állami beruházás programelemeinek megvalósítása érdekében szükséges további intézkedésekről.
01d2fcc7f8cfc831e1e553301299834af0f1ee6f · HU · national168
00c575383b83396b9da7c383858329e49bfcd35a · SK · national1682/2016. (XI. 29.) Korm. határozata a XI. Miniszterelnökség és a XV. Nemzetgazdasági Minisztérium költségvetési fejezetek közötti előirányzatátcsoportosításról.
01f0faf64f7fa5fc60c22ecd3770117af736f51a · HU · national1696/2017. (IX. 22.) Korm. határozata a Magyar Művészeti Akadémia és a MANK Magyar Alkotóművészeti Közhasznú Nonprofit Korlátolt Felelősségű Társaság művészeti ösztöndíj rendszerének támogatásáról.
0295e659551a7bac4184e5cfd896bdb0cd8beb97 · HU · national17/2008. (IV. 30.) GKM rendelete a léginavigációs szolgálatot és légiforgalmi szolgáltatást ellátó szakszemélyzet szakszolgálati engedélyéről és képzéséről.
02b43d28147c0abb7da3b8c6edfd78308fb63fe9 · HU · national17/2014. (XII. 23.) OBH utasítása a bíróságok egységes iratkezelési szabályzatáról.
0199f77657ea6eb15a938f374df8e78faab2daf5 · HU · national170.400 - Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG) 170.400 Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG) Vom 14. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1), gestüt
001270cdd332f0de748358add33086f47e9981e3 · CH · national1703/2016. (XII. 5.) Korm. határozata az Azerbajdzsánnal megvalósuló kulturális együttműködésről.
0126fee6df4d95e9b103c85b317d6e8338ee11c4 · HU · national1711/2018. (XII. 17.) Korm. határozata a kárpátaljai egyházi líceumok működéséhez szükséges forrás biztosításáról.
020facc352a7d40cb33dff4f0c7b562398732a86 · HU · national172.220 - Reglement über die Weiterbildung des Personals der kantonalen Verwaltung (Weiterbildungsreglement) 172.220 Reglement über die Weiterbildung des Personals der kantonalen Verwaltung (Weiterbildungsreglement) vom 26.01.2011 (Stand 01.01.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artike
00d0cbc45e7b1522acab6bbc8e1f8cce21dae813 · CH · national172.220.111.42 Verordnungüber die Bearbeitung von Personendaten im Intranet und im Extranet des EDA(Web-EDA-Verordnung)vom 5. November 2014 (Stand am 1. April 2021)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 57h Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (
017a01cdfdd61d229b9119f0d7fbee6cc20269a7 · CH · national172.220.111.91 Ordinanza del DDPSsul personale impiegato per la promozione della pace, il rafforzamento dei diritti dell’uomo e l’aiuto umanitario(OPers-PRA-DDPS)del 30 novembre 2017 (Stato 1° gennaio 2018)Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS)
01cae9809e715ab6dd6d14a46d131d92f4a33aaf · CH · national172.220.12Ordinanzasulla retribuzione e su altre condizioni contrattuali stipulate con i quadri superiori e gli organi direttivi di imprese e istituti della Confederazione(Ordinanza sulla retribuzione dei quadri)del 19 dicembre 2003 (Stato 1° agosto 2021)Il Consiglio federale svizzero,visti gli arti
02219ab7e20a401e1a623f61a0275b7fd1bde25b · CH · national172.61
01d1bc87fa6830d9957c734d7c5ca69c2741c0e8 · CH · national172/2017. (V. 18.) KE határozata vezérőrnagyi előléptetésről.
01fdede07765129672701ed8cffa337d2bed9531 · HU · national173.320.6 Règlement d’exécution du Tribunal administratif fédéral sur la communication électronique avec les parties(CE-TAF)du 16 juin 2020 (Etat le 1er août 2020)Le Tribunal administratif fédéral,vu l’art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral1, en exécu
010dbc4a6286c8d5a3be7ddb2e03969bee0131ca · CH · national173/2010. (IX. 30.) AB határozata. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság jogszabály alkotmányellenességének utólagos vizsgálatára irányuló indítvány és bírói kezdeményezések alapján meghozta a következő
00421a208bf060b3d7a8507d1a69a4c02e8b3523 · HU · national174/2017. (V. 18.) KE határozata altábornagyi előléptetésről.
02c0f41f55b654f4fd73366bf297f45b143ee360 · HU · national1751/2018. (XII. 20.) Korm. határozata a XX. Emberi Erőforrások Minisztériuma fejezet, 20. Fejezeti kezelésű előirányzatok cím, 30. Társadalmi, civil és non-profit szervezetek működési támogatása alcím, 23. Kulturális társadalmi, civil és nonprofit szervezetek jogcímcsoport, 6. Rákóczi Szövetség tám
0112b27a4d4ee1c6c4bf79aab41bbb85dccb85ac · HU · national176
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02a81bcfadc89a335317d34c29088001208ca3de · SK · national1773/2013. (X. 25.) Korm. határozata a KÖZOP-3.5.0-09-2011-2013-0036 azonosító számú („Nyomvályúk és felületi egyenetlenségek megszüntetését célzó, közlekedésbiztonságot, fenntarthatóságot és térségi elérhetőséget javító program az országos közúthálózaton” című) projektjavaslat támogatásának jóváhag
007f19b3db95d0034a4d3ccab615bff9be8a7d90 · HU · national1795/2018. (XII. 21.) Korm. határozata a Nemzeti Korcsolyázó Központ megvalósításához szükséges további intézkedésekről, valamint a beruházás előkészítésének a Beruházás Előkészítési Alapból történő támogatásáról.
00f4be6a85dd99edea98d64046b7aa39d7943e79 · HU · national18/2019. (V. 10.) BM rendelete a fejezeti kezelésű előirányzatok felhasználásának rendjéről.
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02e26b8046debf24217078bc6ced5211d3c309b3 · SK · national180/2012. (VII. 27.) Korm. rendelete az ATTAND Kereskedelmi és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság stratégiailag kiemelt jelentőségű gazdálkodó szervezetté minősítéséről.
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016a787c4ad930d6daf00a6902baf213050fad61 · SK · national182/2007. (VII. 10.) Korm. rendelete a központi elektronikus szolgáltató rendszerről.
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01fd0ee587d8510d23d0b9a6776ec9ea309eb67f · SK · national1861/2017. (XI. 29.) Korm. határozata az Egészségbiztosítási Alap Gyógyító-megelőző ellátás jogcímcsoport Célelőirányzatok jogcíme és Összevont szakellátás jogcíme 2017. előirányzatának megemeléséről.
02bee00cb3f027865e8d49d16df2b70bccb00af9 · HU · national1871/2017. (XI. 29.) Korm. határozata a magyarországi kényszerkollektivizálás áldozatai emlékére tervezett programokról.
0131343b02ecbe6d240bd1964d6d2a9f9fe4af06 · HU · national188/2012. (VII. 13.) KE határozata magyarországi rendkívüli és meghatalmazott nagykövet kinevezéséhez való hozzájárulásról.
02ac4353dd0f9dffeb4e9ed3d7af850195eb40c6 · HU · national1890 Institution Teaching and Research Capacity Building Grants Program for Fiscal Year 2001; Request for Proposals and Request for Input
fr-01-1720 · US · national19/2012. (XI. 23.) EMMI utasítása miniszteri biztos kinevezéséről.
002d4ec4f29a21dea8df3db110a115cfa1e2d251 · HU · national19/2013. (V. 9.) NFM rendelete az országos közutak használatáért fizetendő útdíjak beszedésére alkalmas elektronikus díjszedési rendszer eszközei felett az államot megillető tulajdonosi jogokat gyakorló és kötelezettségeket teljesítő szervezet kijelöléséről.
0189557920c40d92a3e99049171e1cfafaf0e84e · HU · national19/2014. (III. 13.) KIM rendelete a közjegyzői letéttel összefüggő egyes kérdésekről.
020195bc8b967f00e64742892247b28ca118eec8 · HU · national19/2016. (V. 25.) MNB rendelete az Országos Betétbiztosítási Alap tagjai által fizetendő kockázatalapú változó díj megállapításának részletes szabályairól.
00102da4883219e509bb76a7c7c777e22cc47b9a · HU · national190/2010. (XI. 18.) AB határozata. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság az Országos Választási Bizottságnak országos népi kezdeményezés aláírásgyűjtő ív mintapéldányának, illetve az azon szereplő kérdés hitelesítésével kapcsolatban hozott határozata ellen benyújtott kifogás tárgyában me
018e3098ffe3fc26ac518b203078bd056126511c · HU · national1911/2017. (XII. 7.) Korm. határozata az Országos Széchényi Könyvtár archívumainak elhelyezését szolgáló archivális és szolgáltató raktárak megvalósítását célzó beruházás előkészítéséhez szükséges forrás biztosításáról.
0188f7408f0c564a9f0f3ccb1ad1a4091491a6ab · HU · national192.126 Ordonnancesur les conditions d’entrée, de séjour et de travail des domestiques privés des personnes bénéficiaires de privilèges, d’immunités et de facilités(Ordonnance sur les domestiques privés, ODPr)du 6 juin 2011 (Etat le 1er juillet 2011)Le Conseil fédéral suisse,vu l’art. 98, al. 2, de
021d2367a4c17f9f062cefa8f3f1b484bdc914f7 · CH · national193/2006. (X. 30.) KE határozata Nemzeti Sporttanács elnökének kinevezéséről.
009d1aa370554f5838143b64962a699221be096a · HU · national194/2011. (HK 13.) MH TD intézkedése szolgálati könyv hatályon kívül helyezéséről.
00564a0f833a45c8bf7f153a1a59d18097ace23a · HU · national1940/2015. (XII. 15.) Korm. határozata a Demokrácia Központ Közalapítvány – Tom Lantos Intézet feladatellátásához szükséges feltételek biztosításáról.
0075d29112519d239d06175b9aa9928520d71d52 · HU · national1958/2015. (XII. 23.) Korm. határozata a központi hivatalok és a költségvetési szerv formában működő központi minisztériumi háttérintézmények felülvizsgálatáról.
02ec5d0c2b30c1c171d34565d593603954022e6b · HU · national1965/2013. (XII. 17.) Korm. határozata a 2012. kötelezettségvállalással nem terhelt, valamint a meghiúsulás miatt kötelezettségvállalással nem terhelt előirányzat-maradványok felhasználásáról.
0296fae225d70e8a1699649f6379e6347f36d4d0 · HU · national1969/2015. (XII. 23.) Korm. határozata a Miniszterelnökség költségvetési fejezet 2014. költségvetési maradványa egy részének felhasználásáról.
01ce6c5ade7ca6bf0bcb908059c0ef34d36edca9 · HU · national197/2011. (VIII. 31.) KE határozata kitüntetés adományozásáról.
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02c33e52fa1172375142d8a0d833676fe374bbd0 · HU · national2017
0097eb03807446e2e6d0994aa80d87e866c105b6 · CH · national2017
02a4456c5527aff9fe44ef58419d7359ab01a883 · CH · national2017 Personalrecht 211
01b9bff87dedbbbf0ceff4d567b3811e207cb913 · CH · national2017. XXVIII. törvény a nemzetközi magánjogról.
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0098a9b0f877db106896f01330d965bae8a81507 · CH · national2018. LXV. törvény a Magyarország és a Thaiföldi Királyság között a Mahachulalongkornrajavidyalaya Egyetemnek a Tan Kapuja Buddhista Főiskolával Együttműködésben való magyarországi működéséről szóló Megállapodás kihirdetéséről.
02b49fdd498707c4331c0dbe543190ef110925ce · HU · national2019
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0243f27e4ac5d30e2336b00a5912fd6bd8050521 · CH · national2019. XLII. törvény a Magyarország Kormánya és a Nemzetközi Távközlési Egyesület között, a Nemzetközi Távközlési Egyesület ITU Telecom World 2019 rendezvényének lebonyolításáról, szervezéséről és finanszírozásáról szóló, a fogadó országgal kötött Megállapodás kihirdetéséről.
024fdc47362789b23b0fc416fe75c50b65e1a1f2 · HU · national202
01140dabc6f380eabee39f69feae977e77e3e71c · SK · national2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 535
01b8002cd6cefa3d2a9191244c1d033d3656bad2 · CH · national2020 Steuern und Abgaben 91
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01a9ff321c0b31ba028535f8190aa978686deb24 · CH · national2025-2026 IACC Summary of Advances
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006415e060ec94eed7b7d5e3ca01865d0c26612f · HU · national2051/2013. (XII. 30.) Korm. határozata Páty Község Önkormányzata általános iskola felújításának támogatása érdekében a IX. Helyi önkormányzatok támogatásai fejezeten belüli előirányzat-átcsoportosításról.
02e8f164161bf73d888170f88b15e7bc5139a623 · HU · national206
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029be444393bbb4573e0f47bec0310bbf7722e2a · SK · national2097/2017. (XII. 28.) Korm. határozata a Miskolci Egyetemen létrehozandó Tudományos Adatelemző Módszertani Központ és Levéltári Nyílt Kutatási Adatforrástár létrehozása előkészítésének a Beruházás Előkészítési Alapból történő támogatásáról.
0062080b1f43bb9757ebfa17e7cdc142964216bf · HU · national21/2005. (X. 28.) IM rendelete a bírósági ügyvitel szabályairól szóló 14/2002. (VIII. 1.) IM rendelet kiegészítéséről.
0005f8d01b0b2aec46f171fb11f80d80c0b0d23d · HU · national21/2011. (II. 3.) OVB határozata. Az Országos Választási Bizottság – 2011. január 26-án megtartott ülésén – a választási eljárásról szóló 1997. C. törvény (a továbbiakban: Ve.) 131/A. § b) pontjában foglalt hatáskörében eljárva F.-Sz. A. magánszemély által benyújtott országos népi kezdeményezés tárg
026148430fb6049bc41d74b6357fdc27d803b33a · HU · national21/2012. (III. 9.) VM rendelete a kárenyhítési hozzájárulás megfizetésével, valamint a kárenyhítő juttatás igénybevételével kapcsolatos egyes kérdésekről.
016d59b72ba68a56f7898c320d5d5a5f91610321 · HU · national210/B/2007. AB határozat. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság jogszabály alkotmányellenességének utólagos vizsgálatára irányuló indítvány tárgyában meghozta a következő h a t á r o z a t o t :
021abd82231ce7490978326842aa8463c955aa48 · HU · national211.111.1 Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen(Sterilisationsgesetz)vom 17. Dezember 2004 (Stand am 1. Januar 2013)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in den Bericht der Kommission fü
019a8bbc6ac02fc12868fb9a6b4b40fbc55f3faf · CH · national211.223.13 Bundesgesetzüber die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981(AFZFG)vom 30. September 2016 (Stand am 1. Juli 2021)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 122 Absatz 1, 124 und 173 Absatz 2 der Bundesverf
018bb7eb10f4a60c735731fd18c2f71f102416cc · CH · national211/2015. (VII. 23.) Korm. rendelete az államhatárról szóló törvény szerinti közérdekű használati joggal összefüggő kártalanításról.
02e9386337626de84d640ea46c48cb602c49052d · HU · national213/2010. (HK 9.) HM HVKF parancsa a HM Honvéd Vezérkar főnöki Vezetésbiztosító és Támogató Csoport részei készenléti szolgálata megszüntetéséről.
0027807d51dd862cd7782149f1be8f332e0bb87a · HU · national2147/2017. (XII. 29.) Korm. határozata az Aleppói Görög Katolikus Érsekség oktatási fejlesztésének támogatásáról.
01b6d73baeae142a855caba50e9e079eadf575a2 · HU · national218/09 г.
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01ea135f109e23da91e604c7c872b52534f176b1 · HU · national220.3 - Gesetz über das Handelsregisteramt (HRAG) 220.3 Gesetz über das Handelsregisteramt (HRAG) vom 07.03.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 927 ff. des Obligationenrechts (OR); gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom
01dd4f6be3cd5cc6c9c01351f870c188aed93a58 · CH · national220/2012. (IX. 4.) KE határozata gazdasági versenyhivatal versenytanácsa tagjává történő kinevezéséről.
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0252d61d54a0df052db00af66dac9710f82cbf40 · SK · national223/2012. (IX. 11.) KE határozata dandártábornoki kinevezésről.
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00484e9e393f055e6fa286acbb01b86507c76b49 · SK · national228/2003. (XII. 13.) KE határozata bírák felmentéséről és bírák kinevezéséről.
029226fa2bf1bd037806371bb28d841cba323219 · HU · national23/2007. (HK 4.) HM határozata. a Magyar Honvédség Dr. Radó György Honvéd Egészségügyi Központ költségvetési szerv alapításáról1 (hatályos szöveg)
019b6cd0f0468aa4b214e00db69a7125be58e38e · HU · national230/2015. (VIII. 12.) Korm. rendelete a természetes személyek adósságrendezési eljárásában az adósságrendezésbe nem tartozó vagyonról és bevételekről.
014b5e96e5749112f07406041936cd24c6cdc2e6 · HU · national231
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026273f5a1838a1a1abf16abbe07dbdb5cbd6bc1 · SK · national232.141Ordinanzarelativa ai brevetti d’invenzione(Ordinanza sui brevetti, OBI1)del 19 ottobre 1977 (Stato 1° gennaio 2022)1 Abbreviazione introdotta dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).Il Consiglio federale svizzero,visti gli articoli 35b, 40d capoverso 5, 40e
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0073f7c94764f57879405975d884a7eb9da3f8ca · SK · national239/2011. (X. 28.) KE határozata magyarországi rendkívüli és meghatalmazott nagykövet kinevezéséhez való hozzájárulásról.
00c7e11c540f2322f7813a6dcfe1f615205696cc · HU · national239/2019. (VI. 25.) KE határozata bírói felmentésről.
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0060c6958292f172488b4148a13353d689b778db · HU · national24/2012. (IV. 25.) KIM rendelete a civil szervezetek információs rendszeréről.
02f029066964766a6026dec1514fb4523a5cbd7c · HU · national24/2013. (VI. 12.) ORFK utasítása a szolgálati gépjárművek káreseményeivel kapcsolatos adatszolgáltatásról, valamint a sajáthibás gépjárműkárok megtérítésével kapcsolatos feladatokról.
01ba11dd7f5877e33b9a8f167c358f27d0a459bb · HU · national24/2017. (VII. 13.) ORFK utasítása az úszólétesítmények használatáról, üzemben tartásáról, javításáról, karbantartásáról, továbbá a kapcsolódó személyi kötelmek meghatározásáról.
028bab3b695e12f98ba1a2625f4b3677c89487e6 · HU · national242/2015. (V. 26.) KE határozata rendkívüli és meghatalmazott nagykövet megbízásáról.
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02dd421cb5e0f2ee2f8a8d9305e2888e15f113f0 · SK · national25/2013. (VIII. 30.) BM utasítása a belügyminiszter irányítása alá tartozó szervek hivatásos állományú tagjai továbbképzésének minőségirányítási szabályzatáról.
02312e848df06914fa48d94cc7616c1c597ecb17 · HU · national250 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) 1 250 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) Vom 12. März 2009 (Stand 1. Januar 2022) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1) 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Dieses Geset
009782c296af07cf9982d0be40d783f451fd976e · CH · national254
00c872e7d6465c434b570ff0a32d285c24daa63a · SK · national254/2003. (XII. 24.) Korm. rendelete az Igazságügyi Minisztérium Pártfogó Felügyelői és Jogi Segítségnyújtó Szolgálat Országos Hivataláról.
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02e06ac562705159b5fe750a1234f46f027160c3 · SK · national258 Verwaltungsgericht 2002
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019b563ca5912239b7d69e3fd4832d848f12858e · SK · national259/2018. (V. 29.) KE határozata bírói kinevezésről.
00fa63758b71479706cd23a7f28e58bd92bceafd · HU · national26/2017. (HK 4.) HM KÁT–HVKF együttes intézkedése a külföldi szolgálatot teljesítő és külföldi képzésben részt vevő személyi állomány nemzeti támogatásával összefüggő 2016. ellátási normákról szóló 35/2016. (HK 5.) HM KÁT–HVKF együttes intézkedés hatályon kívül helyezéséről.
0288a8bddf221a51d348e87d84de4cf331475422 · HU · national26/2018. (VII. 3.) MNB rendelete 500 forintos címletű bankjegyek bevonásáról.
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02ecc91201b26d819094606e6ba389b13fe1f626 · SK · national262 Verwaltungsgericht 2008
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01e51ddcd0e18639f70c3c5a20625799a85cd96c · SK · national267/2007. (XII. 1.) KE határozata kitüntetés adományozásáról.
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0182c451954d84bbad5db5d6499cbfe1b9165b5a · SK · national27/2004. (III. 16.) KE határozata nyugállományú rendőr dandártábornoki kinevezéséről.
01440e4df456dba30c1612ceda9d666a1646cf13 · HU · national27/2007. (X. 10.) ÖTM rendelete a Társadalmi Infrastruktúra Operatív Program előirányzatából nyújtott, az Európai Közösséget létrehozó Szerződés 87. cikk (1) bekezdés hatálya alá tartozó támogatások felhasználásáról.
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0035382eb83e332b058737177f379d8d6d53a02b · SK · national272/2017. (VII. 18.) KE határozata bírói felmentésről.
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0190f1fc925d3d54765f3c7193cfaf3f1c960d9a · SK · national275/2013. (VII. 16.) Korm. rendelete az építési termék építménybe történő betervezésének és beépítésének, ennek során a teljesítmény igazolásának részletes szabályairól.
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0186e0b41c4cc7399903e0f095d0321da517cbf3 · SK · national279/2008. (XII. 19.) KE határozata vezérezredesi előléptetésről.
029af2246226e532841182ecc85b49383aecc0c9 · HU · national28/2013. (V. 22.) OVB határozata. Az Országos Választási Bizottság – 2013. május 15-én megtartott ülésén – a választási eljárásról szóló 1997. C. törvény (a továbbiakban: régi Ve.) 124/A. § (3) bekezdés b) pontjában foglalt hatáskörében eljárva H. K. magánszemély (a továbbiakban: beadványozó) által
0128bc979e89a91f1429783af0b6988f12f065ef · HU · national28/2013. (VIII. 30.) KIM utasítása miniszteri biztos kinevezéséről.
020ca64114f1da00369b16e3d60c14e5d24094aa · HU · national28/2019. (III. 14.) ME határozata a Felsőoktatási Tervezési Testület elnökének és tagjainak megbízásáról.
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01f89bb8961385ecaf8c3879e0ebcd6e3f2d30da · SK · national298/2017. (X. 10.) Korm. rendelete a Modern Városok Program keretében a veszprémi Kittenberger Kálmán Növény- és Vadaspark fejlesztése és bővítése tárgyú beruházás műszaki ellenőri feladatainak ellátásáról.
00d5923ed89c77106126fcf49eff090faf1445c9 · HU · national2º Ofício Criminal Fls._________ Campinas/SP TRIBUNAL DE JUSTIÇA DO ESTADO DE SÃO PAULO COMARCA de Campinas Foro de Campinas 2ª Vara Criminal Av. Francisco Xavier de Arruda Camargo nº 300, bloco A, 2º andar, sala 215 - Jd. Santana CEP: 13088-653 - Campinas - SP Telefone: (19) 3756-3707 - E-mail: Cam
02334e175dba9ea94e5883a2b5b3269309a98f41 · BR · national3 Ads 110/2013 - 30
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02371b5273110bf70b324da6258f364dde7edd46 · CZ · national3/2006. (II. 2.) NKÖM rendelete a helyi önkormányzatok színházi pályázati támogatásáról.
01ead585168ddb585bc169101249727556116351 · HU · national3/2010. (VIII. 6.) NGM tájékoztatója a Telenor Magyarország Zártkörűen Működő Részvénytársaság által indított bírósági eljárásokat terhelő illeték utólagos elszámolással történő megfizetésének engedélyezéséről.
00a7e4753d887801c5162ee3c92fcf2d8eb04da8 · HU · national3/2013. (V. 24.) SZTNH közleménye a 22. Ifjúsági Tudományos és Innovációs Tehetségkutató Verseny kiállításán bemutatásra kerülő találmányok, védjegyek, formatervezési és használati minták kiállítási kedvezményéről, illetve kiállítási elsőbbségéről.
0093681722eadc750845296dc29049e0dd5f2b70 · HU · national3/2017. (I. 24.) MvM utasítása a hivatali mobil telekommunikációs szolgáltatások igénybevételének eljárásrendjéről.
0095618f9fab6fb06a621a2ed222d17517c976a1 · HU · national3/2017. (II. 21.) AB határozata a Kúria Pfv.IV.20.121/2016/3. számú ítélete alaptörvény-ellenességének megállapításáról és megsemmisítéséről.
0291d419bc6c03311b1fea753f7237f18309b3dd · HU · national30-Day Notice Waiver for Continuum of Care Program (CoC); Notice of Waiver
2026-22417 · US · national30-Day Notice of Information Collection; Form DS-2031, Shrimp Exporter's/Importer's Declaration; OMB #1405-0095
fr-01-11416 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: 1405-0241 Improving Customer Experience (OMB Circular A-11, Section 280 Implementation)
2026-23586 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Community Compass Technical Assistance and Capacity Building Post-Award Reporting
2026-22219 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Energy and Performance Information Center (EPIC)
2026-22128 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Financial Documentation for the HUGS Recipient Portal
2026-22135 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Foreign Assistance Requirements
2026-21756 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Generic Clearance for the Collection of Qualitative Feedback on Agency Service Delivery
2026-23556 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Improving Customer Experience (OMB Circular A-11, Section 280 Implementation)
2026-22875 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Informed Consumer Choice Disclosure and Application for HUD/FHA Insured Mortgage
2026-22136 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Medical History and Examination for Foreign Service (OMB# 1405-0068, Department Form Numbers DS-1622 and DS-1843)
fr-01-19774 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Moving To Work Amendment to Consolidated Annual Contributions Contract
2026-22039 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Restrictions on Assistance to Noncitizens and Authorization To Release Information/Privacy Act
2026-22129 · US · national30-Day Notice of Proposed Information Collection: Section 8 Renewal Policy Guidebook
2026-23243 · US · national30-Day Proposed Information Collection: Addendum to Declaration for Federal Employment (OF 306), Indian Health Service, Child Care and Indian Child Care Worker Positions
2026-23468 · US · national30/2016. (VII. 28.) NFM rendelete az Agrármarketing Centrum Nonprofit Korlátolt Felelősségű Társaság felett az államot megillető tulajdonosi jogok és kötelezettségek összességét gyakorló szervezet kijelöléséről.
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00668350341a4db8b1f0c6dcd35da3d476175fe2 · SK · national301/2014. (VIII. 14.) KE határozata kitüntetés adományozásáról.
020c2674e6ba842e4680dd2f5d2bb4c1b4f5ca2b · HU · national3032809-48.2013.8.26.0224 Processo nº. 73.163/2013 Vistos. Elza Marques Felipe propôs a presente ação declaratória de inexistência de débito contra Município de Guarulhos, alegando que o IPTU do exercício de 2013 foi lançado utilizando progressividade inconstitucional, por ser pautada em critérios c
020cce1472fbfe06039624d2d4bcf4a88ae08344 · BR · national304 Verwaltungsgericht 2001
006528079011746172cfc6f03b9d2fe978a8a061 · CH · national309/2011. (XI. 29.) KE határozata a Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság elnökének kinevezéséről.
0294b92ef971c3c22f1d043c13669034e0c41a1a · HU · national309/2016. (X. 13.) Korm. rendelete a Testnevelési Egyetem új kampusza, valamint a hozzá kapcsolódó sportlétesítmények, szálláshelyek és szolgáltató egységek megépítése projekt keretében megvalósuló egyes beruházásokkal összefüggő közigazgatási hatósági ügyek nemzetgazdasági szempontból kiemelt jelen
02dcb3940bca9f0a9a846f0b1936b7a4b6f814c0 · HU · national31/2017. (XII. 27.) IM rendelete a perköltség felszámítására szolgáló költségjegyzékről.
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01bfe4d91eb1e00d8877925a04eec0d8560d7dcb · SK · national313/2010. (XII. 23.) KE határozata rendkívüli és meghatalmazott nagykövet felmentéséről.
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005eb36aba81e279de8f2ecc88f467758341ef01 · SK · national314/2018. (HK 10.) HVKF szakutasítása kiadvány hatályon kívül helyezéséről.
02ef85336d882c4544f019c67f99599874996053 · HU · national32/2009. (HK 19.) MK KFH intézkedése. „Katonadiplomácia alapismeretek II. szöveggyűjtemény” című főnökségi kiadvány hatálybaléptetéséről
02467c1468a757aa820e3ff6c549b31b48f79a81 · HU · national320/2011. (XII. 13.) KE határozata kitüntetés adományozásáról.
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02ddd34437aadaa1905d7c9f8f3a56a8762d251b · SK · national326.1 - Loi portant introduction de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LiLAVI) 1 326.1 Loi portant introduction de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LiLAVI) du 02.09.2009 (état au 01.03.2021) Le Grand Conseil du canton de Berne, vu les articles 9, 15 et 29 de
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021af27bcb15573d13d67d700a7042456f5dec89 · SK · national33/2012. (III. 14.) ME határozata főiskolai tanárok kinevezéséről.
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0104a0aacdfc7f712734825289ef3be88d49de9d · SK · national335/2010. (XII. 27.) Korm. rendelete egyes központi államigazgatási szervek személyügyi nyilvántartási és integrált emberi erőforrás-gazdálkodási rendszeréről.
0280e6d01ea8efd727d5e654fb4d47bb93ce187d · HU · national336/2011. (XII. 23.) KE határozata szolgálati nyugállományba helyezésről.
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0027efacbfef32b4d9a1889f5944e95f2f85a360 · SK · national34/2009. (HK 19.) MK KFH intézkedése „A távközlési mesterséges hold híradás és felderítésének elméleti alapjai I. kötet Mesterséges hold mozgások fizikájának elméleti alapjai” című főnökségi kiadvány hatálybaléptetéséről.
024d7f6693adc19ba03d20b5882a95d3ef6ad573 · HU · national34/2015. (VII. 7.) OGY határozata a Tájékoztató az Állami Számvevőszék 2014. szakmai tevékenységéről és beszámoló az intézmény működéséről az Országgyűlés részére című beszámoló elfogadásáról.
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0056410d0120b78102126976dfbd98e3c913fc95 · SK · national35/2010. (VII. 14.) KüM határozata egyrészről az Európai Közösségek és tagállamaik, másrészről a Montenegrói Köztársaság közötti Stabilizációs és Társulási Megállapodás kihirdetéséről szóló 2008. XVIII. törvény 2. és 3. §-ainak hatálybalépéséről.
02c6d7e155e279ddfbd0283599a90fb6e3eb2a2b · HU · national35/2012. (VII. 17.) AB határozata a köztisztviselők jogállásáról szóló 1992. XXIII. törvény egyes alkotmányellenesnek minősített rendelkezései alkalmazásának kizárására irányuló indítványok elutasításáról.
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002c0dbf6d71831bf4cd7039e44f02a20f694943 · SK · national351.12 Ordinanzasul sistema elettronico di gestione delle persone, degli attie delle pratiche dell’Ufficio federale di giustizia(Ordinanza EGPAP)del 23 settembre 2016 (Stato 1° aprile 2021)Il Consiglio federale svizzero,visto l’articolo 57h capoverso 3 della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazi
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0107eb393a6968a3ac3c900bb7052937e385010f · SK · national36(b)(1) Arms Sales Notification
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fr-01-20743 · US · national36/2003. (X. 3.) IM rendelete a kényszergyógykezelés és az ideiglenes kényszergyógykezelés végrehajtásáról, valamint az Igazságügyi Megfigyelő és Elmegyógyító Intézet feladatairól, működéséről.
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0103778dedc0312594005bbd108a683da78a4c67 · SK · national361.3 Verordnungüber die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenvom 6. Dezember 2013 (Stand am 1. Januar 2022)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 354 Absatz 4 des Strafgesetzbuches1,verordnet:1 SR 311.01. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 D
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027379161a7b5bd990f36072d1e9417d1ef41f56 · SK · national367/2016. (IX. 27.) KE határozata rendkívüli és meghatalmazott nagykövet megbízás alóli felmentéséről.
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01d3183193288ea57188978396aa847ccd50f3a4 · CH · national371/2014. (IX. 23.) KE határozata bírói kinevezésről.
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001ad7e981cc40053d32f03acae894cfc5358aff · HU · national38/2015. (XII. 4.) NFM utasítása miniszteri biztos kinevezéséről.
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00e9036a35c6a294a36cd34a2a254b8c6567226e · SK · national39/2010. (II. 26.) Korm. rendelete a munkába járással kapcsolatos utazási költségtérítésről.
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00bc3e4e1822a0c6ee5d96b9edb9257533ae2e03 · CZ · national40/2015. (XII. 17.) KKM közleménye Magyarország Kormánya és Kuvait Állam Kormánya közötti felsőoktatási és tudományos együttműködésről szóló egyezmény kihirdetéséről szóló 11/2014. (I. 22.) Korm. rendelet 2. és 3. §-ának hatálybalépéséről.
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01b49ccecdc20b9eb413229e77dc6edca598d5f3 · SK · national41/2010. (XII. 31.) NFM rendelete a Humánerőforrás-fejlesztési Operatív Program, a Társadalmi Megújulás Operatív Program, a Társadalmi Infrastruktúra Operatív Program, a Közép-Magyarországi Operatív Program egyes prioritásainak végrehajtásában közreműködő szervezet kijelöléséről.
015cb6e5232bb4acd7fb2718640a425100da02f5 · HU · national410 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008
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002b9ec52f28897f5f5a0e5a883e3e7605323023 · SK · national412.101.220.61 Verordnung des SBFIüber die berufliche GrundbildungFleischfachassistentin/Fleischfachassistentmit eidgenössischem Berufsattest (EBA)vom 18. Oktober 2016 (Stand am 1. Januar 2019)21812Fleischfachassistentin EBA / Fleischfachassistent EBABouchère-charcutière AFP / Boucher-charcutier AFP
02b1ad48cc0beb1a75d8ba131fec0f7f0cd8ea37 · CH · national412.101.221.52 Ordonnance du SEFRI sur la formation professionnelle initiale de garnisseuse de meubles/garnisseur de meubles avec certificat fédéral de capacité (CFC)1*du 2 novembre 2010 (Etat le 1er janvier 2018)1* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.2
0226b9bca3815ef89040c41106e2ea35caac5ff9 · CH · national412.101.221.61 Ordinanza della SEFRIsulla formazione professionale di base Assistente alla stampa e all’allestimento con certificato federale di formazione pratica (CFP)del 3 maggio 2011 (Stato 1° gennaio 2018)35316Assistente alla stampa e all’allestimento CFPPrintmedienpraktikerin EBA/Printmedienpr
01eebcf7d852e79ec4b65cc41a602a11ec44d16c · CH · national412.101.221.63 Ordinanza della SEFRI sulla formazione professionale di baseTecnologa del latte / Tecnologo del lattecon attestato federale di capacità (AFC)dell’11 ottobre 2019 (Stato 21 luglio 2020)21606Tecnologa del latte AFC / Tecnologo del latte AFCMilchtechnologin EFZ / Milchtechnologe EFZTech
02b70a89193a1235836f2300d78b005147b47aa6 · CH · national412.101.221.67 Verordnung des SBFI1über die berufliche Grundbildung Fachfrau Bewegungs- und Gesundheitsförderung/Fachmann Bewegungs- und Gesundheitsförderung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)vom 16. August 2011 (Stand am 1. März 2019)1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwend
0144ebf8ba1c439050158e7cc626317560012ab7 · CH · national412.101.221.76 Ordonnance du SEFRIsur la formation professionnelle initiale d’horticultrice/horticulteur avec certificat fédéral de capacité (CFC)1*du 31 octobre 2011 (Etat le 1er août 2018)1* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.17000Horticultrice CFC/H
02cdcbb49b1d7c1617eeee30a4c793abb31a2338 · CH · national412.101.221.79 Ordonnance du SEFRI sur la formation professionnelle initialede meunière/meunier avec certificat fédéral de capacité (CFC)1*du 4 novembre 2011 (Etat le 1er janvier 2018)1* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.21005Meunière CFC/Meunier CFCM
0211e550e0adb3ab32ba5f024f94e3e2f8cae8db · CH · national412.101.221.95Ordinanza della SEFRI sulla formazione professionale di base Falegname con attestato federale di capacità (AFC)del 14 agosto 2013 (Stato 1° gennaio 2018)30513Falegname AFCSchreinerin EFZ/Schreiner EFZEbéniste CFC/Menuisière/Menuisier CFC30514Mobili/arredamenti interni30515Costruzione/f
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01f04d66055957c1cdc75771175194da738d86e0 · CH · national427.72 Verordnung des UVEKüber die Förderung der Forschung im Strassenwesenvom 23. Februar 2012 (Stand am 1. März 2020)Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 19851 über die Verwendung der z
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00744fe231b881388d27ce9bce6760f261e92990 · SK · national43/2013. (III. 28.) ME határozata a Magyarország Kormánya és Türkmenisztán Kormánya közötti oktatási, kulturális és tudományos együttműködési egyezmény létrehozására adott felhatalmazásról.
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000ab1b570c71e0c47610f69fa9b5ae03a4d4dc5 · SK · national432/2018. (IX. 12.) KE határozata bírói kinevezésről.
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02e793cb37a144b92bc56a05eb26e910051f22ea · CH · national436/2011. (HK 1/2012.) MH ÖHP intézkedése a STANAG 2083 CBRN 7. kiadás végrehajtásáról.
02886530a8469a89abb1c53e1684e119c1a0c1d6 · HU · national438/2013. (X. 21.) KE határozata dandártábornoki kinevezésről.
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0045aa1e9e4fcee2590d585635f81ed07b61912b · CH · national44/2010. (III. 15.) KE határozata kitüntetés adományozásáról.
02cfe619007e56c455acde99aac4811155e63f6d · HU · national44/2016. (III. 10.) Korm. rendelete a 2014–2020 programozási időszakra az Európai Területi Együttműködési Programokból rendelt források felhasználására vonatkozó uniós versenyjogi értelemben vett állami támogatási szabályokról.
00cbffd9aa1d464ced5d8a651b7754f632cea0e8 · HU · national440.100
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01f79637539cbf3bdf00c399bf680668956079a5 · SK · national442.1Legge federalesulla promozione della cultura(Legge sulla promozione della cultura, LPCu)dell’11 dicembre 2009 (Stato 1° gennaio 2022)L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera,visti gli articoli 67a capoversi 1 e 3, 69 capoverso 2 e 70 capoverso 3 della Costituzione federale1,2 visti i
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01fdbe3d50939863d2912d480b0bcf60324de3da · SK · national443.122Ordinanza del DFIsulla promozione della presenza internazionale della cinematografia svizzera e sulle misure compensative MEDIA(OPICin)del 21 aprile 2016 (Stato 1° gennaio 2021)Il Dipartimento federale dell’interno (DFI),visti gli articoli 8 capoverso 2 e 11 capoverso 1 della legge del 14 dic
01907df4537336eedc6607e9367c44437fd1f3f6 · CH · national45/2003. (IV. 16.) OGY határozata a családon belüli erőszak megelőzésére és hatékony kezelésére irányuló nemzeti stratégia kialakításáról.
0223ea679d7cedb11f64e112b3b87a9581d131d9 · HU · national45/2015. (VII. 27.) BM rendelete a Budapesten, 2017-ben megrendezendő Úszó-, Vízilabda-, Műugró, Műúszó és Nyíltvízi Világbajnokság megvalósításához szükséges ideiglenes lelátók létesítésének és bontásának feltételeiről.
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00e3b9cd852724f924379976dd813bfa4e97c756 · CH · national465/2017. (XII. 12.) KE határozata rektori megbízásról.
00ddf12e850ccd2db2398243b06a9896a9f883c1 · HU · national469/2017. (XII. 12.) KE határozata bírói felmentésről.
0148fd97d983df44a6c1ccbc2339ccd1b8972f67 · HU · national47/2019. (IV. 30.) ME határozata a Magyarország Kormánya és a Török Köztársaság Kormánya közötti nemzetközi közúti személyszállítási és árufuvarozási megállapodás létrehozására adott felhatalmazásról.
01eecb392237c4e933ed3b2cdb3ca6ba68234ed7 · HU · national472/2010. (VIII. 4.) OVB határozata. Az Országos Választási Bizottság – 2010. július 30-án megtartott ülésén – a választási eljárásról szóló 1997. C. törvény (a továbbiakban: Ve.) 124/A. § (3) bekezdés b) pontjában foglalt hatáskörében eljárva Fodor Péter a Nemzeti Munkáspárt (9023 Győr, Ipar út 96.
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00673dd928ddf2c2c71d0635b8a98763c4ef9373 · SK · national483/2018. (XI. 9.) KE határozata bírósági ülnök soron kívüli választása időpontjának kitűzéséről.
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00d9c1bb59d46ffb6538720989b008e682e6b699 · CZ · national5/2011. (I. 24.) KüM határozata az Európai Innovációs és Technológiai Intézet és a Magyar Köztársaság Kormánya közötti Székhely-megállapodás kihirdetéséről szóló 2010. CLXVI. törvény 2–3. §-ainak hatálybalépéséről.
0068286ded19754e85ee0db294b668a8cc718f07 · HU · national5/2012. (V. 10.) HM rendelete a katonák baleseti járadékáról, valamint szolgálati járandóságát, rögzített nyugdíját és a hősi halott katonák után járó kiegészítő hozzátartozói támogatást megállapító szerv kijelöléséről.
0078815f785fc7dfce657de0701439e948110826 · HU · national5/2017. (HK 2.) HVKFH szakutasítása NATO egységesítési egyezmény bevezetéséről.
028c7490a3c49790b5ae2c4218eaefd12bd5f7d3 · HU · national5/2017. (II. 3.) KKM utasítása a Külgazdasági és Külügyminisztérium Szervezeti és Működési Szabályzatáról.
01df58ca18be7834430f2b20afed74735d54a196 · HU · national50.2-71 GHz Realignment
fr-01-1038 · US · national50/2010. (XII. 16.) KüM határozata a Tajpeji Magyar Kereskedelmi Iroda és a Magyarországi Tajpej Képviseleti Iroda között a kettős adóztatás elkerüléséről és az adóztatás kijátszásának megakadályozásáról a jövedelemadók területén szóló Egyezmény kihirdetéséről szóló 2010. CXXXIII. törvény 2. és 3. §
02b36539b8f6c38e9402d5990944625f40bf75d7 · HU · national50/2014. (II. 7.) KE határozata rendkívüli és meghatalmazott nagykövet megbízás alóli felmentéséről.
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00250882f06a8db11e52175b1adc98df5b75ac53 · SK · national50th Percentile and 40th Percentile Fair Market Rents for Fiscal Year 2001
fr-00-33374 · US · national510.107.0Regolamentodi servizio dell’esercito(RSE)1del 22 giugno 1994 (Stato 1° gennaio 2022)1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7383).Il Consiglio federale svizzero,visto l’articolo 150 capoverso 2 della legge militare del 3 febbraio 19952,3decr
026bec3d6cc9528e3f0cd8faf11665adab17c0d9 · CH · national511 Traveler Information Telephone Number Program Support Assistance Program; Request for Applications
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027afab0797df133d1234861fe1013cf8b189f19 · SK · national513.73Verordnungüber den Truppeneinsatz zum Schutzvon Personen und Sachen(VSPS)vom 3. September 1997 (Stand am 1. Oktober 1997)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 28 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes1,verordnet:1 AS 1997 2147 SR 510.10Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung
026192aed57d356e7f1a00f069b5d0f1211228e2 · CH · national513/2013. (XII. 20.) KE határozata bírói kinevezésről.
014c45d26704585d203a37dc0bbba3b3e1076202 · HU · national514.1
014f858aed0e117573f54c27d7569f6be3e6ec2b · CH · national516.41 Ordinanzasulla giustizia militare(O-GM)del 22 novembre 2017 (Stato 1° gennaio 2018)Il Consiglio federale svizzero,visti gli articoli 2 capoversi 4 e 5, 4c, 6 capoverso 1, 10 capoverso 1 nonché 218 della procedura penale militare del 23 marzo 19791 (PPM);visto l’articolo 199 lettera a del Codi
01455180f7c62a96fefcad96dcf145bbe49c566c · CH · national52 Obergericht/Handelsgericht 2001
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00cda0eb5b64192c995c4cecd0e2c0882c84ff8a · SK · national53/2004. (V. 18.) OGY határozata a Magyar Köztársaság és a Szlovák Köztársaság között a közúti, a vasúti és a vízi határforgalom ellenőrzéséről szóló, Pozsonyban, 2003. október 9. napján aláírt Egyezmény megerősítéséről.
01f0d8e494a35ff04bf8e2e5f5ad043bc964abeb · HU · national531.200 - Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) 531.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2006 S. 77 1 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) Vom 6. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des
01eb6d15bec68a8bfb714d60d9159e24a46815e8 · CH · national533
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019f2f9be0ce83bcbb7c6e75deb2c9b5bc7a11e4 · SK · national54 Obergericht / Handelsgericht 2002
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013126e409fb2cb38a7240fa0f01ba70541683e9 · SK · national540.11 - Verordnung zum Gastgewerbegesetz 1 540.11 Verordnung zum Gastgewerbegesetz Vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. März 2013) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), beschliesst: 1 Allgemeines § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt
02bdcbbec476975231259c51255ab55733d9731c · CH · national540b
0082a0fda9564b1fce6b25d4ca65ac9e196c9292 · CH · national541/2015. (XII. 17.) KE határozata bírói kinevezésről.
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02109559b39e54ccc3f70fd68d0a907bf393ce8c · CH · national546.700 1 Adesione del Cantone dei Grigioni alla Convenzione intercantonale per le istituzioni sociali (CIIS) decisa dal Gran Consiglio il 22 ottobre 2008 1) visto l'art. 32 cpv. 2 della Costituzione cantonale 2) 1. Il Cantone dei Grigioni aderisce alla Convenzione intercantonale per le istituzioni
005821efe9a16a09d12db39e6eb8f7efa9250d7c · CH · national55/2015. (IX. 30.) NFM rendelete a vasúti pályahálózathoz történő nyílt hozzáférés részletes szabályairól.
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00a16bf75a7e56f5a6af3c07da687190d3ed3071 · SK · national553.155 - Gegenrechtserklärung gegenüber dem Kanton Tessin über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Wirte Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 553.155 Gegenrechtserklärung gegenüber dem Kanton Tessin über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Wirte vom 10. März 1981 (Stand 1. April 1
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00e210589b686ce2dd4e4729d5101b07473e0a79 · SK · national56/2017. (VI. 9.) ME határozata a Magyarország Kormánya és a Marokkói Királyság Kormánya közötti, a kiadatásról szóló egyezmény létrehozására adott felhatalmazásról.
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00d5ac0906491ffe84fe8a9d38f80a4c6f006dac · CZ · national6/2010. (X. 19.) NEFMI utasítása a Nemzeti Erőforrás Minisztérium Szervezeti és Működési Szabályzatáról.
026c30ced09cfcd1b0b9bf1a29706d038663b7de · HU · national6/2016. (II. 9.) FM rendelete az illegális bevándorlók által okozott mezőgazdasági károk kompenzálására igénybe vehető mezőgazdasági csekély összegű támogatásról.
007b931e2c55cfad6ae24e8e590ec5f282cdfd9d · HU · national60 Day Notice of Intention To Request Clearance of Collection of Information; Opportunity for Public Comment
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2026-22770 · US · national61/2013. (X. 17.) NFM rendelete a Veszélyes Áruk Nemzetközi Közúti Szállításáról szóló Európai Megállapodás (ADR) „A” és „B” Mellékletének belföldi alkalmazásáról.
01d603b13163f3646afd1d1f5333d46ffd455091 · HU · national61/2015. (VII. 23.) ME határozata helyettes államtitkár kinevezéséről.
002830fd01bd0ceb086c2127323c4302ff2048a0 · HU · national611.111 - Regierungsratsbeschluss über das Inkrafttreten der Planungs- und Baugesetzgebung 611.111 Regierungsratsbeschluss über das Inkrafttreten der Planungs- und Baugesetzgebung vom 18. September 2018 (Stand 1. Oktober 2018) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 65 der Kantonsverfassu
015717db1f02232fd466d77b98293032ec8dde69 · CH · national612.21 - Verordnung über die massgebenden Beträge gemäss der letzten Staatsrechnung 612.21 Verordnung über die massgebenden Beträge gemäss der letzten Staatsrechnung vom 15.06.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2021) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 45 und 46 der Ver
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00a56af24059e77b2cbb04aa58605940096f7769 · CH · national63/2012. (III. 20.) KE határozata kitüntetés adományozásáról.
01db2744d600c398c0a6df9a67db5249fa97359b · HU · national631.01 Ordinanzasulle dogane(OD)del 1° novembre 2006 (Stato 1° gennaio 2022)Il Consiglio federale svizzero,vista la legge del 18 marzo 20051 sulle dogane (LD);visto l’articolo 37 capoverso 3 della legge del 24 marzo 20002 sul personale federale (LPers),3ordina:1 RS 631.02 RS 172.220.13 Nuovo testo g
01ae88bfa766d8f0fbfacd9cc78a1853e9aa9ec4 · CH · national631.016 Verordnung des EFDüber den Veredelungsverkehrvom 4. April 2007 (Stand am 1. Januar 2022)Das Eidgenössische Finanzdepartement,gestützt auf die Artikel 43 Absatz 2, 168 Absatz 3, 170 Absatz 3 und 173 Absatz 3 der Zollverordnung vom 1. November 20061 (ZV) und im Einvernehmen mit dem Eidgenössis
016c7739a17c772fc0452d6bd35966a0cff9d3a8 · CH · national631.031 Ordonnance sur l’exclusion de la responsabilité des débiteurs de la dette douanière en lien avec le coronavirusdu 26 mai 2021 (Etat le 1er juillet 2021)Le Conseil fédéral suisse,vu l’art. 10 de la loi COVID-19 du 25 septembre 20201,arrête:1 RS 818.102Art. 1 Exclusion de la responsabilité des
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01eb930036cb24ba6a931c9769c415f36981f1ad · SK · national642.211Ordinanzasull’imposta preventiva(OIPrev)1del 19 dicembre 1966 (Stato 1° gennaio 2022)1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 3471).Il Consiglio federale svizzero,visto l’articolo 73 capoverso 1 della legge federale del 13 ottobre 19652 su l’im
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0156b6fecf184e8794651679dd08969dc0b970a1 · HU · national672.203 Ordinanzaconcernente lo sgravio fiscale dei dividendi svizzerida partecipazioni determinanti di società stranieredel 22 dicembre 2004 (Stato 1° gennaio 2022)Il Consiglio federale svizzero,visto l’articolo 35 capoverso 1 della legge federale del 18 giugno 20211 concernente l’esecuzione delle
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01f71fd99695e1dbeef52712da7f177c876951e1 · CZ · national7/2017. (VII. 6.) FM utasítása a XII. Földművelésügyi Minisztérium költségvetési fejezethez tartozó fejezeti és központi kezelésű előirányzatokkal kapcsolatos gazdálkodásról.
019709b16f6bb3f3a8d2cb022b5751889951897c · HU · national7/2019. (III. 13.) KKM utasítása rendkívüli esemény bekövetkezése esetén a Külgazdasági és Külügyminisztériumban követendő értesítési és eljárási rendről, valamint az ügyeleti rendszerről.
00343f03c019e2f6bb60fb958c369dc85095f8a4 · HU · national71/2011. (XII. 23.) NEFMI rendelete a fogászati ellátás tevékenységi kódlistájának alkalmazásáról.
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013fc789abd380ee8c8a8162764189e0f3eb623e · CH · national720.200 - Legge sulle imposte comunali e di culto (LImpCC) 720.200 Legge sulle imposte comunali e di culto (LImpCC) del 31 agosto 2006 (stato 1 gennaio 2021) Il Gran Consiglio del Cantone dei Grigioni1), visti gli art. 31 e 94 della Costituzione cantonale2), visto il messaggio del Governo del 16 mag
00960cf9ab99bbc7e6d98192661ee6d08214469e · CH · national721.101.1 Stauanlagenverordnung(StAV)vom 17. Oktober 2012 (Stand am 1. April 2018)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 4, 5 Absatz 3, 12 Absatz 2, 22 Absatz 3, 31 Absatz 3 und 33 des Stauanlagengesetzes vom 1. Oktober 20101 (StAG),verordnet:1 SR 721.1011. Kapitel: Allgemeine Bestimm
00d5abe080c68d2a2ec7e4e164001968ea177c3b · CH · national721.3.13 - Ordonnance concernant la réserve forestière de La Souche, sur le territoire de la commune d'Arconciel 721.3.13 Ordonnance concernant la réserve forestière de La Souche, sur le territoire de la commune d'Arconciel du 07.01.2002 (version entrée en vigueur le 01.04.2019) Le Conseil d'Etat du
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00f925292c0c7d9692c6138f84c33ca42dfc3307 · CH · national74/2004. (IV. 15.) Korm. rendelete a fogyasztók védelme céljából a jogsértéstől eltiltó határozatokról szóló 98/27/EK irányelv szerinti minősített szervezetek jegyzékébe való felvételre irányuló eljárásról.
02c7ce864252bcb08283d184d04c317a751fb014 · HU · national74/2014. (HK 10.) HM KÁT–HVKF együttes intézkedése a Védelmi- és Közigazgatási Csoport és a Stratégiai Műveleti Vezetési Csoport-Katasztrófavédelmi Operatív Törzs működésének egyes szabályairól.
01c696f9330ab2a219e035f1752bbe895d380a44 · HU · national740.1
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00284a5389b9bd37e258457ad9977bf0a60e930a · CH · national740th Meeting of the Advisory Committee on Reactor Safeguards (ACRS)
2026-21494 · US · national741.12
029a4e706e1ab4b5ef457e5eeac23191f8616fde · CH · national741st Meeting of the Advisory Committee on Reactor Safeguards (ACRS)
2026-23013 · US · national743/B/2005. AB végzés. Az Alkotmánybíróság jogszabály alkotmányellenességének utólagos vizsgálatára irányuló indítvány tárgyában meghozta a következő
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0161ce8dfccf92053ec42ff96239ae7b7e9d144a · CH · national747.224.221.1 Ordonnance mettant en vigueur le règlement relatif à la délivrance des patentes du Rhin supérieurdu 19 avril 2002 (Etat le 1er janvier 2008)Le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication,vu l’art. 28, al. 1, de la loi fédérale du 3 octobr
009e2cb555d332c8b09ccb54f5814df64d0c9d67 · CH · national748.128 Verordnungüber die Abgrenzung des Linienverkehrs vom übrigen gewerbsmässigen Luftverkehrvom 11. August 1993 (Stand am 1. September 1993)Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement,gestützt auf Artikel 101 Absatz 4 der Verordnung vom 14. November 19731 über die Luftfahrt (
01665ac98424be005b1329dab8ec86736d9f360f · CH · national748.215.3 Ordonnance du DETECsur les émissions des aéronefs(OEmiA)du 26 juin 2009 (Etat le 15 juillet 2015)Le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie etde la communication (DETEC),vu l’art. 58, al. 2, de la loi du 21 décembre 1948 sur l’aviation1,arrête:1 RS 748.0Section
014cf4a28730241e0b0886883f472bf9b1c8b9b0 · CH · national75/2009. (HÉ 44.) HM utasítása miniszteri biztos kinevezéséről.
00761a17b2d00cecf67f7f284bbae529f271271c · HU · national75/2011. (IX. 14.) ME határozata helyettes államtitkár áthelyezéséről.
023f4d849b7cb50d5c7eb61a5043e3f68dc03f86 · HU · national752.321.1
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020ecf15bfc99ec94de3b2c7cdbea5c0a765b354 · CH · national761.11
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004c07248c9311e890af334644bf7a3d786dde37 · CH · national78 Versicherungsgericht 2009
00d505f324a65ab4cd7dd5b5ee77a4a1515ae288 · CH · national78/2003. (V. 13.) KE határozata miniszterek kinevezéséről.
001819233096d2a92d3134a4a76ed6839d7d724e · HU · national780.115.1 Ordinanzasugli emolumenti e le indennità per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni(OEm-SCPT)del 15 novembre 2017 (Stato 1° luglio 2020)Il Consiglio federale svizzero,visti gli articoli 23 capoverso 3 e 38 capoverso 4 della legge federale del 18
01dc2d0d9cd80fa52f1ad6a757380f2b069ab8b5 · CH · national780.32
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014e1d3773131938d33f8e0d8a79d827fa3e0a40 · CH · national79/2012. (HK 3.) HVKF intézkedése a „Magyar Honvédség Testnevelés és Sportbajnokságok Szabályzata” című szolgálati könyv hatályba léptetéséről.
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0056dfe93446da703e26bd389c338352f648e746 · CZ · national8/2008. (BK 9.) ÖTM utasítása a sportszakmai képesítések szakmai vizsgáinak megszervezéséről.
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02cf56a7ece30dc55ddc87e72b438b858b9ebb15 · HU · national8/2014. (V. 23.) KüM utasítása miniszteri biztos kinevezéséről.
025d4f7e1fd81f179112d6e6681655a88d1565b0 · HU · national80 Obergericht 2000
00c74b195a9d52a52ff071e457b8ae9945c6dec2 · CH · national80/2009. (VII. 10.) AB határozata. A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG NEVÉBEN! Az Alkotmánybíróság jogszabályok alkotmányellenességének utólagos vizsgálatára irányuló indítvány tárgyában meghozta a következő
001d29b5fa78e0e4c217813f637f51ad17b8435a · HU · national810.1
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0288e9455bcf8b62d721a8b3608867c2dcd983ec · CH · national811.21 Loi fédéralesur les professions de la santé1
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018c807cb9f4dac81362c9c70bc498dcc8c5495d · CH · national814.812.37 Ordonnance du DETECrelative au permis pour l’emploi de produitspour la conservation du bois(OPer-B)du 28 juin 2005 (Etat le 1er juillet 2015)Le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie etde la communication (DETEC),vu les art. 7, al. 3, 8, al. 3 et 4, 12, al. 3
001cfb9246b9b36665a40bf8db1897475dc1b49f · CH · national814.812.38 Verordnung des UVEKüber die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln(VFB-K)vom 28. Juni 2005 (Stand am 1. März 2020)Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),gestützt auf die Artikel 7 Absatz 3, 8 Absätze 3 und 4, 12 Absätze 3–5 sowie23 Ab
0166266e600183b57b3a8eba7908fb038d17dbe5 · CH · national817.022.41 Ordonnance du DFIsur les arômes et les additifs alimentaires ayant des propriétés aromatisantes utilisés dans ou sur les denrées alimentaires(Ordonnance sur les arômes)du 16 décembre 2016 (Etat le 1er juillet 2020)Le Département fédéral de l’intérieur (DFI),vu les art. 23 et 36, al. 3 et
01f46a5909982076d0b9993491de27fa09e76b3e · CH · national818.33Legge federalesulla registrazione delle malattie tumorali(LRMT)del 18 marzo 2016 (Stato 1° gennaio 2020)L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera,visto l’articolo 118 capoverso 2 lettera b della Costituzione federale1;visto il messaggio del Consiglio federale del 29 ottobre 20142,decr
0149c2716518e456fc53281eb553255abfb8ed57 · CH · national822.411 Ordinanzaconcernente i provvedimenti in materia di lottacontro il lavoro nero(Ordinanza contro il lavoro nero, OLN)del 6 settembre 2006 (Stato 1° gennaio 2008)Il Consiglio federale svizzero,visti gli articoli 37a e 83 capoverso 1 secondo periodo della legge federaledel 14 dicembre 19901 sull
0032514f4ccd08b8aa641e71a21166ccd5d96654 · CH · national823.112
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01b125204e1d8758b3a637947be9468b1d8a1cc1 · CH · national83 Investment Group Income Fund, et al.
2026-22648 · US · national832.311.12 Ordonnance sur la sécurité des travailleurs lors de travaux en milieu hyperbaredu 15 avril 2015 (Etat le 1er janvier 2022)Le Conseil fédéral suisse,vu l’art. 83, al. 1, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents (LAA)1,arrête:1 RS 832.20Chapitre 1 Dispositions générales
0027d0c2819f8a433d6396c21a8ec3af688ac413 · CH · national835.100
017361ee29190a1a0a7fe5fe49f17316a7b3f40c · CH · national837.533
02abb5b75dbe4b5bb5c98063f826e524cd1a2943 · CH · national841.1.1 - Loi d'application de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants et de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (LA-AVS/AI) 841.1.1 Loi d'application de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants et de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (LA-AVS/AI) du 0
02d7747b42e3f51f4ab8712aedc264220c15b5a8 · CH · national841.21
019a729a70c553f4b59a65d0998493f5735ddcd0 · CH · national841.3.11 - Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970 (AVEL) 841.3.11 Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistung
02bd931dadb5e98602b38297e6db6d39fbc75a82 · CH · national850.1 - Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) 850.1 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) vom 29. März 1984 (Stand 1. Januar 2018) 1. Zweck und Organisation § 1 Grundsatz 1 Die politischen Gemeinden treffen Vorkehren, um soziale Not zu verhindern. Sie leis
008e095d076a35a5f0cb3ce4f9e046d15ef79bbe · CH · national855.111
02c9d8445de17efb73efd875e0bbbb7dd6a54456 · CH · national86/2012. (X. 15.) OVB határozata. Az Országos Választási Bizottság – 2012. október 9-én megtartott ülésén – a választási eljárásról szóló 1997.
0051eb1ab0a8c7ddd539930be9cd38afa5aa309a · HU · national861.1 Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung(KBFHV)vom 25. April 2018 (Stand am 1. Februar 2019)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20021 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG),verordnet:1 SR 861
02eba4066c3ab8e8bd7785d3364940522c98bf70 · CH · national861.52
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0184ae33135174c849480cc16bf6a96da4db5436 · CH · national88/2013. (X. 22.) OGY határozata az Országos Bírósági Hivatal elnökének 2012. beszámolója elfogadásáról.
00f15bff8c704d55d3e24f6a3d2f216a89bfedeb · HU · national89/2019. (VIII. 26.) ME határozata a Magyarország Kormánya és az Indiai Köztársaság Kormánya közötti Audiovizuális Koprodukciós Megállapodás szövegének végleges megállapítására adott felhatalmazásról.
01562712a932cc1e517f141e9879e469c9e5ee6b · HU · national9 Ads 85/2014 â 44
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01b8011baa2f833ed3b92aa6a952de8b17a0611c · CZ · national9/2013. (XI. 8.) MBFH utasítása a Magyar Bányászati és Földtani Hivatal Informatikai Katasztrófa-elhárítási Szabályzatának kiadásáról.
0005bf7c6d54065cbc7431fdcaa7da45a0479eb1 · HU · national90/2012. (HK 3.) MH VDK intézkedése a STANAG 3680 (5. kiadás) bevezetéséről.
0163098d5813ebf259602b63612d6b923d4c3401 · HU · national901.022.1 Ordonnance du DEFRconcernant la détermination des communes appartenant aux zones d’application en matière d’allégements fiscauxdu 3 juin 2016 (Etat le 1er juillet 2016)Le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR),vu l’art. 3, al. 3, de l’ordonnance du 3 j
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026e80cd9be6acfe6ec6c66a2302db33206ac1b5 · CH · national910.13Ordinanzaconcernente i pagamenti diretti all’agricoltura(Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD)del 23 ottobre 2013 (Stato 1° gennaio 2022)Il Consiglio federale svizzero,visti gli articoli 70 capoverso 3, 70a capoversi 3–5, 70b capoverso 3, 71 capoverso 2, 72 capoverso 2, 73 capoverso 2, 75 capo
005001d66ff17fdfc6776d5efcbee4b1bc5e2a3d · CH · national911 Requirements for Satellite Services
fr-01-1087 · US · national912.5.113
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012adc489acf343f9ca6a89f338141e2ea249f2a · CH · national916.310 Verordnungüber die Tierzucht(Tierzuchtverordnung, TZV)vom 31. Oktober 2012 (Stand am 1. Januar 2022)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 144 Absatz 2, 146, 147a Absatz 2 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981,2verordnet:1 SR 910.12 Fassung gemäss Ziff. I der
00aa77a80d3b978b8d2ef31b9db52d8ea916f6d7 · CH · national916.344 Verordnungüber Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion(Höchstbestandesverordnung, HBV)vom 23. Oktober 2013 (Stand am 1. Januar 2016)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 46 Absätze 1 und 3, 47 Absatz 2 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981
00c2f4f45729c6c9087451a6ba66da2801070844 · CH · national916.403 Ordonnance sur l’aide aux services de santé animale(OSSAn)du 7 octobre 2020 (Etat le 1er décembre 2020)Le Conseil fédéral suisse,vu l’art. 11a de la loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties1, vu l’art. 177, al. 1, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture2,arrête:1 RS 916.402 RS 910.1Se
02c94f05b220d0b2e0fc1c1066844652b357666b · CH · national916.403 Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste(TGDV)vom 7. Oktober 2020 (Stand am 1. Dezember 2020)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 11a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19661 und auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982,verord
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0199365b2f68be953101fc6ba5e213f64d05abc3 · CH · national930.113 Verordnungüber die Sicherheit von einfachen Druckbehältern(Druckbehälterverordnung, DBV)vom 25. November 2015 (Stand am 20. April 2016)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 20091 über die Produktesicherheit (PrSG) und auf Artikel 83 Absatz 1 des
009b87606f2a3237cd43ab5574796163af84c38c · CH · national935.304
00247c6c11be2fb37935378a040a9e483fb96e4c · CH · national935.700 - Règlement sur le Fonds du sport (RFdS) 935.700 Règlement sur le Fonds du sport (RFdS) du 26.03.2014 (état 19.03.2021) Le Conseil d'Etat du canton du Valais vu l'article 57 alinéa 1 de la Constitution cantonale; vu l'article 125 de la loi fédérale sur les jeux d'argent du 29 septembre 2017
02c8b41eefb627bf546bc632f5a4c22442a3adc4 · CH · national94/2007. (V. 21.) KE határozata dandártábornok szolgálati viszonyának megszüntetéséről.
0168a0c87672d2bcd1bd3f94ba9ea1df2c994c33 · HU · national941
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02d5872fef1be7bc95e3b7edf59318d40317563d · CH · national946.15 English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.Ordinanceon the Organisation of the National Contact Pointfor the OECD Guidelines for Multinational Enterprises and on its Advisory Board(NCPO-OECD
014685159c2dbe36199741561d4c94d7c72a14f0 · CH · national946.15 Ordonnancesur l’organisation du Point de contact national pour les Principes directeurs de l’OCDE à l’intention des entreprises multinationales et sur sa commission consultative(OPCN-OCDE)du 1er mai 2013 (Etat le 1er juin 2013)Le Conseil fédéral suisse,vu les art. 55, 57 et 57c, al. 2, de la
0008d76510c12aca2539c72525d994031d9c7d8c · CH · national946.231 Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen(Embargogesetz, EmbG)vom 22. März 2002 (Stand am 1. Januar 2022)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 122 Absatz 1 und 123 Absatz 1der Bundesverfassung1,nach Einsicht
025719f3708a21a8b6af66a885e84cbc9c2c320f · CH · national946.231.178.5 Verordnungüber Massnahmen gegenüber Venezuelavom 28. März 2018 (Stand am 24. November 2021)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG), verordnet:1 SR 946.2311. Abschnitt: Begriffe Art. 1 In dieser Verordnung bedeuten:a.2 Gelder: fi
0287eb75efecb4b4b60cb96ddb0a55f11ee47341 · CH · national946.511Ordonnancesur la notification des prescriptions et normes techniques ainsi que sur les tâches de l’Association suisse de normalisation(Ordonnance sur la notification, ON)du 17 juin 1996 (Etat le 1er juin 2002)Le Conseil fédéral suisse,vu la loi fédérale du 6 octobre 19951 sur les entraves tec
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02f3cc839f3b72dc0126dbdca975c3c1bb946470 · FR · nationalA RAPPROCHER : (1) Cour de cassation, chambre criminelle, 1982-07-06, Bulletin criminel 1982 n° 183 p. 503. (2) Cour de cassation, chambre criminelle, 1984-05-04, Bulletin criminel 1984 n° 157 p. 407. (3) Cour de cassation, chambre criminelle, 1981-05-13, Bulletin criminel 1981 n° 158 p. 450 (rejet)
0043f919685bf808fbf1d67526285c39d5624bd2 · FR · nationalA RAPPROCHER : (1) Cour de cassation, chambre criminelle, 1983-02-01, Bulletin criminel 1983 n° 43 p. 89 (cassation) et les arrêts cités. (1) Cour de cassation, chambre criminelle, 1983-10-25, Bulletin criminel 1983 n° 264 p. 668 (rejet). (1) Cour de cassation, chambre criminelle, 1983-09-28, Bullet
01a58ebcdbc232a8a138e91a32d43f749f3089ef · FR · nationalA Rapprocher :
02ce3661a2bda4fe107c4f66c8153c7cee086903 · FR · nationalA Special Joint Session of the Working Groups on Increasing Pension Coverage, Participation and Savings and Preparing for Retirement Advisory Council on Employee Welfare and Pension Benefits Plan; Notice of Meeting
fr-01-16164 · US · nationalA rapprocher :
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02b69335c5a0f93e7f61598b83adddd76ec16ebd · FR · nationalA rapprocher : (1) Cour de cassation, Chambre criminelle, 1959-11-10 Bulletin 1959 n° 476 p. 920. (2) Cour de cassation, Chambre criminelle, 1982-01-04 Bulletin 1982 n° 3 p. 6.
008404661dd68dca36640125078a92a9c82c614a · FR · nationalA rapprocher : (1). Cour de Cassation, chambre criminelle, 1856-08-14 Bulletin criminel 1856 n° 289 p. 467 (Cassation). (1). Cour de Cassation, chambre criminelle, 1926-08-05 Bulletin criminel 1926 n° 216 p. 408 (Cassation). (1). Cour de Cassation, chambre criminelle, 1955-12-13 Bulletin criminel 19
013e667350197672a030f28de09ce9e051cb3d5d · FR · nationalA rapprocher : (1). Cour de Cassation, chambre criminelle, 1967-07-11, Bulletin criminel 1967 n° 215 p. 508. (1). Cour de Cassation, chambre criminelle, 1976-02-11, Bulletin criminel 1976 n° 55 p. 130.
00156ad2cf19f59b828a64aa90548575e64d869a · FR · nationalA rapprocher : (1). Cour de Cassation, chambre criminelle, 1982-05-25 Bulletin criminel 1982 n° 134 p. 369 (Rejet) et les arrêts cités.
0013df2876876bcaa54d836dfbe24083748d002d · FR · nationalA rapprocher : (1). Cour de cassation, chambre criminelle, 1971-01-28, Bulletin criminel 1971 n° 33 p. 77 (Rejet).
01f27c50481ae7c75fc9d17ffd0288bfb46fbc4a · FR · nationalA rapprocher : (1). Cour de cassation, chambre criminelle, 1980-06-09, Bulletin criminel 1980 n. 179 p. 462 (cassation partielle) et les arrêts cités. (2). Cour de cassation, chambre criminelle, 1973-11-29, Bulletin criminel 1973 N. 447 p. 1116 (rejet).
00552491cc012ffdf23bab7bcfb2a433d3494bce · FR · nationalA rapprocher : 1re Civ., 11 octobre 1989, pourvoi n° 87-11.954, Bull. 1989, I, n° 312 (cassation partielle) ; 1re Civ., 16 décembre 1997, pourvoi n° 96-10.249, Bull. 1997, I, n° 371 (cassation).
00b81a83f847d361878e51cf4c421d4cc9dc3a9b · FR · nationalA rapprocher : 1re Civ., 19 décembre 1977, pourvoi n° 75-15.646, Bull. 1977, I, n° 482 (1) (cassation).
017c1c5d53bfb4b4bf760b15b18b6f04dc40bb92 · FR · nationalA rapprocher : 1re Civ., 22 mai 2002, pourvoi n° 99-13.871, Bull. 2002, I, n° 140 (rejet) ; 1re Civ., 8 juillet 2004, pourvoi n° 02-19.171, Bull. 2004, I, n° 360 (rejet).
02b867532e0eb377d650658a2c1e8a94a61653ac · FR · nationalA rapprocher : Cour de cassation, chambre criminelle, 1963-03-28 Bulletin 1963 n° 136 p. 274. Cour de cassation, chambre criminelle, 1966-02-01 Bulletin 1966 n° 28 p. 55. Cour de cassation, chambre criminelle, 1968-01-10 Bulletin 1968 n° 6 p. 11. Cour de cassation, chambre criminelle, 1982-06-04 Bul
02d699d4aaa58c8aa68df28c8cae6b0245763c96 · FR · nationalA rapprocher : En sens contraire : Com., 6 mai 1997, pourvoi n° 94-20.855, Bull. 1997, IV, n° 119 (rejet), et l'arrêt cité
02b5b36575ad1225f35639b5de45f71d53c66119 · FR · nationalA rapprocher :CEDH, arrêt du 20 avril 2006, I.H et autres c. Autriche, n° 42780/98 ;CEDH, arrêt du 25 juillet 2020, Mattoccia c. Italie, n° 23969/94.
0272cc3ab09aab67e68cc56442c058a9ecbe8cee · FR · nationalA rapprocher :Com., 27 avril 2011, pourvoi n° 09-13.524, Bull. 2011, IV, n° 60 (cassation) En matière immobilière, à rapprocher :Ch. mixte, 30 novembre 2007, pourvoi n° 06-14.006, Bull. 2007, Ch. mixte, n° 12 (cassation)
00d878255c203a1234d0fab8c2589e09742e0058 · FR · nationalA rapprocher :Com., 9 mars 1993, pourvoi n° 91-14.685, Bull. 1993, IV, n° 101 (3) (cassation) ;3e Civ., 16 décembre 2009, pourvoi n° 09-10.209, Bull. 2009, III, n° 287 (cassation partielle)
01d98502439e8b8bdb09f161fad20e78c132b3d9 · FR · nationalA rapprocher :Soc., 8 février 1990, pourvoi n° 87-12.238, Bull. 1990, V, n° 59 (cassation) ;Soc., 16 avril 1992, pourvoi n° 90-11.296, Bull. 1992, V, n° 283 (rejet) ;2e Civ., 1er juillet 2003, pourvoi n° 02-30.202, Bull. 2003, II, n° 216 (rejet).
001b6d888b331eed75cffda69b12e6e86d5be24b · FR · nationalA rapprocher :1re Civ., 9 avril 2014, pourvoi n° 13-16.165, Bull. 2014, I, n° 68 (cassation), et l'arrêt cité
016f162637dbcc155a991b3e5f3619bbd171840e · FR · nationalAB Funds Trust, et al.; Notice of Application
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005248a8ec28a73e67f7829b90466a3223ebda44 · BR · nationalAGRAVO REGIMENTAL EM MANDADO DE INJUNÇÃO. ART. 40, § 4º, III, DA MAGNA CARTA. APOSENTADORIA ESPECIAL. SERVIDOR PÚBLICO ESTADUAL. LEGITIMIDADE PASSIVA DO PRESIDENTE DA REPÚBLICA. COMPETÊNCIA DO SUPREMO TRIBUNAL FEDERAL. A jurisprudência desta Corte firmou-se no sentido de que o direito inscrito no ar
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00d601f54e0f1389d6e097576ea151a66820cc41 · BR · nationalAGRAVO REGIMENTAL EM RECURSO EXTRAORDINÁRIO. CONSTITUCIONAL. ADMINISTRATIVO. ERRO MÉDICO. DANO CAUSADO POR PESSOA JURÍDICA DE DIREITO PRIVADO PRESTADORA DE SERVIÇO PÚBLICO. RESPONSABILIDADE CIVIL OBJETIVA. EXISTÊNCIA DE NEXO DE CAUSALIDADE ENTRE A CONDUTA E O EVENTO DANOSO. EXAME DE MATÉRIA FÁTICA.
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02efd6d0077e2bc6694bbfaa9c661fa9f38eeb99 · BR · nationalAGRAVO REGIMENTAL NO RECURSO EXTRAORDINÁRIO COM AGRAVO. DIREITO ADMINISTRATIVO. SERVIDOR PÚBLICO. GUARDA MUNICIPAL. PROGRESSÃO. REENQUADRAMENTO. LEIS COMPLEMENTARES MUNICIPAIS NS. 100/2009 E 135/2014: IMPOSSIBILIDADE DE REEXAME DO CONJUNTO FÁTICO-PROBATÓRIO E DA LEGISLAÇÃO LOCAL: INCIDÊNCIA DAS SÚMU
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0256dd518ed557cdce2c8ca37c662a526c3033ff · LU · nationalARRÊT N° 1
00245efa95d783f5fca7360283e5208eae25ea61 · FR · nationalARRÊT N° 1
023bcb51a31b3735940fc092751c8c620e20e673 · FR · nationalARTIKEL I .
021bf99b3eb4a1ac2eca066c4279d380575e96ce · BE · nationalAS 2007.doc
01e0010fc1aaed31aadc5a1ccb11e21ddf29ffcc · CH · nationalASSEMBLEE PLENIERE.
0267085d11dd8b5d4164adb39bdb5e8858a78cb7 · FR · nationalATTENDU QU'IL EST FAIT GRIEF A L'ARRET ATTAQUE D'AVOIR CONDAMNE LA COMPAGNIE DES PRODUITS LIEBIG A PAYER LA SOMME DE 12 573,78 FRANCS A TITRE DE COTISATIONS DE SECURITE SOCIALE ET DE MAJORATIONS DE RETARD CALCULES SUR LES PRIMES DE PANIER QUE CETTE ENTREPRISE VERSAIT A SON PERSONNEL PENDANT LA PERIO
009538db835b48c46ce88edf5f55414316007e23 · FR · nationalATTENDU QU'IL EST FAIT GRIEF A L'ORDONNANCE ATTAQUEE, RENDUE LE 10 OCTOBRE 1959, PAR LE PRESIDENT DU TRIBUNAL D'ANTSIRABE (MADAGASCAR), D'AVOIR DECLARE MAL FONDE L'APPEL FORME PAR RANJALAHY, CONTRE UNE DECISION DE LA COMMISSION ADMINISTRATIVE DU 29 SEPTEMBRE 1959 QUI AVAIT RADIE SON NOM SUR LA LISTE
02a4e5097721212be974d6c4920c92a62b0bf157 · FR · nationalATTENDU QU'IL RESULTE DE LA PROCEDURE QUE BERGE, LOCATAIRE D'UN APPARTEMENT, 12 AVENUE PIERRE-1ER-DE-SERBIE A PARIS, A NOTIFIE, LE 18 JUIN 1960 A LA SOCIETE "NATIONALE-VIE" B..., UN PROJET D'ECHANGE DE SON APPARTEMENT AVEC UN APPARTEMENT SITUE AVENUE Y..., QU'IL VENAIT D'ACQUERIR PAR ACTE AUTHENTIQU
025488ccdffe18cc77c876a516634385942db407 · FR · nationalATTENDU QUE L'ARRET ATTAQUE DIT TARDIF L'APPEL INTERJETE LE 24 JANVIER 1963 PAR VEUVE DOLLE D'UN JUGEMENT RENDU PAR UN TRIBUNAL PARITAIRE ET NOTIFIE LE 22 DECEMBRE 1962;
01e75f4ddb9484a568679fcfbb5477a31585e115 · FR · nationalATTENDU QUE LES POURVOIS N° 69-10 968 ET 69-11 286 RESPECTIVEMENT FORMES PAR LA SOCIETE DES TRANSPORTS CAUCHOIS ET LA SOCIETE DES TRANSPORTS DELIERRE SONT DIRIGES CONTRE UNE MEME DECISION;
021d2f442d9547d0de9b1e3397d54f04dc9c3d4c · FR · nationalATTENDU QUE MIQUEL A ENGAGE, A COMPTER DU 11 NOVEMBRE 1952, EN QUALITE DE MAITRES-VALETS, ET EN EQUIPE INDIVISIBLE, X... CARLOS ET SES DEUX FILS, LUIGI ET GIOVANNI POUR UNE DUREE D'UN AN RENOUVELABLE PAR TACITE RECONDUCTION, SAUF PREAVIS DE RESILIATION DE SIX MOIS ;
01130105de5a617a9c04d28b134d9c6afbd7d102 · FR · nationalATTENDU QUE MME ANNA X... FAIT GRIEF AU JUGEMENT ATTAQUE D'AVOIR, SUR LE RECOURS DE M EDMOND Y..., TIERS ELECTEUR INSCRIT SUR LA LISTE ELECTORALE DE LA COMMUNE DE BASTIA, ORDONNE SA RADIATION DE CETTE LISTE EN REFUSANT D'EXAMINER LES PIECES ;
0201d9d17846c94fb101d00407edc327fa2b3323 · FR · nationalATTENDU QUE, PAR ARRET DU 12 JANVIER 1962, LA COUR DE DIJON A REJETE LA DEMANDE DES EPOUX X... TENDANT A OBTENIR LA NULLITE DE LA VENTE FAITE AU MEPRIS DE LEUR DROIT DE PREEMPTION LE 18 MAI 1961 DES BIENS DONT ILS ETAIENT PRENEURS, SUIVANT BAIL DE NEUF ANS DU 21 AVRIL 1954 ;
02e470bf6a5b0eb7c07e9b309fb5bd51387361e4 · FR · nationalAU NOM DU PEUPLE FRANCAIS
000cbdebf27206943830bba32f7680d26bf98910 · FR · nationalAU NOM DU PEUPLE FRANCAIS
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02e7ed94e15954b5e93663e0cb5b69678788e472 · FR · nationalAbandoned Mine Land (AML) Fee Collection and Coal Production Reporting on the OSM-1 Form
fr-01-13057 · US · nationalAbandoned Mine Land (AML) Fee Collection and Coal Production Reporting on the OSM-1 Form
fr-01-1765 · US · nationalAbandoned Mine Land Reclamation Program Guidelines
fr-01-14580 · US · national